FPÖ-Abgeordneter Hofer zeigt sich aus Solidarität mit Väter-Aktivisten selbst an

"Mafia-Paragraf": Zwei Väter in OÖ unter Verdacht Ominöses Gesetz könnte beinahe jeden betreffen

FPÖ-Abgeordneter Hofer zeigt sich aus Solidarität mit Väter-Aktivisten selbst an
© Bild: APA/Fohringer

Weil die Staatsanwaltschaft Linz derzeit gegen einige Väter-Aktivisten wegen des Verdachtes der Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung ermittelt, will sich der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer nun aus Solidarität selbst anzeigen. Er sei nämlich für die Plattform "trennungsopfer.at" tätig, erklärte er bei einer Pressekonferenz. Die FPÖ pocht nun auf die Reparatur des sogenannten Mafia-Paragrafen, der auch schon Tierschützern zum Verhängnis wurde, sowie auf das Prinzip der gemeinsamen Obsorge

Nächste Woche beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen jene Tierschützer, die unter anderem nach Paragraf 278a - der Beteiligung an einer kriminellen Organisation - angeklagt werden. Im Vorfeld hatten sich 220 Personen, darunter auch Prominente, aus Protest selbst angezeigt. Hofer will dies nun Anfang nächster Woche aus Solidarität mit den Väter-Aktivisten auch tun.

Guido Löhlein und Edgar Neubacher, die Anfang Februar als Beschuldigte nach Paragraf 246 (staatsfeindliche Verbindungen) und Paragraf 278b (terroristische Vereinigungen) eine Ladung des Landespolizeipolizeikommandos Oberösterreich erhalten hatten, verstehen die Ermittlungen nicht, wie sie auf der Pressekonferenz erklärten. "Wir haben keine radikalen Aktionen gesetzt", so Neubacher. Als Mitglieder der ARGE Familienschutz habe man sogar mit dem Justizministerium zusammengearbeitet. Sie wüssten nicht einmal, welche entsprechenden Aktivitäten sie gesetzt haben sollen, denn man verwehre ihnen die Akteneinsicht. "Das sind keine Terroristen", meinte auch Hofer.

Der FPÖ-Abgeordnete fordert nun "dringend" eine "Reparatur" der "Mafia-Paragrafen", denn es könne "jeden Verein, jede Bewegung" treffen. Verfehlungen, wie Drohungen gegen Amtsträger der Republik, die einem in Haft sitzenden Väter-Aktivisten vorgeworfen werden, müssten aber verfolgt werden. Im Sinne der Kinder pocht Hofer außerdem auf die Einführung des Prinzips der gemeinsamen Obsorge. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) habe diesbezüglich auch schon Interesse signalisiert.

(apa/red)