Spesenaffäre von

Strache drohen bis
zu drei Jahre Gefängnis

Spesenaffäre - Strache drohen bis
zu drei Jahre Gefängnis © Bild: APA/AFP

Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich um den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen und am Mittwoch wieder entlassenen ehemaligen Leibwächter Straches und die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers.

Die "umfangreichen Vernehmungen" wurden der Aussendung zufolge am Mittwoch durchgeführt. Das Verfahren zur Spesenaffäre läuft bereits seit 18. September, hieß es weiter. Es hätte sich aus "Beweisergebnissen der Causa Ibiza" entwickelt, so die Staatsanwaltschaft. In dem aktuellen Verfahren besteht der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin "hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet", teilte die Staatsanwaltschaft offiziell mit.

Strache noch nicht einvernommen

Sie hätten die FPÖ "dadurch in einem 5.000 Euro übersteigenden Betrag am Vermögen geschädigt", berichtete die Behörde. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue sind derzeit der Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst. Er wurde im Vergleich zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen, laut Staatsanwaltschaft ist das durchaus üblich.

In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege" sicher. Diese gilt es nun auszuwerten, weiters sprach die Staatsanwaltschaft von "anderen noch erforderlichen Ermittlungsschritten und Vernehmungen". Straches Frau Philippa und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige im Zusammenhang mit "privater Lebensführung" ebenfalls erwähnt werden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Waldhäusl-Kritik an Strache

"Wenn sich herausstellt, dass er (Strache, Anm.) tatsächlich ein Brandstifter ist, soll dort das Gesetz genauso angewendet werden wie bei allen anderen - das heißt, mit der vollen Härte des Gesetzes dementsprechend auch bestrafen", sagte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag zu den Vorwürfen, Strache habe u.a. Spesen nicht sauber abgerechnet bzw. Privat-Ausgaben der Partei verrechnet. Gleichzeitig betonte Waldhäusl, dass es die FPÖ brauche, auch wenn der Ex-Parteichef möglicherweise ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben könnte: "Wenn der Feuerwehrkommandant als Brandstifter abgestempelt wird oder er vermeintlich zum Brandstifter geworden ist, deswegen braucht man trotzdem die Feuerwehr."

Er bekomme "täglich" die Verärgerung der Bevölkerung zu spüren, sagte der Landesrat. "Das verstehen die Leute nicht, dass immer wieder, egal in welcher politischen Partei, die Menschen nicht genug kriegen, oder alles rechtens empfinden, was nicht rechtens ist." Bereits Mitte August hatte sich Waldhäusl äußerst kritisch zu Strache geäußert: "Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, wenn er vor dem Scherbenhaufen seines Lebenswerkes steht und dennoch jeden zweiten Tag barfuß in die Scherben tritt?", meinte er damals auf die Frage, ob die Auftritte und Aussagen des Ex-Parteichefs mittlerweile eine Gefahr für die FPÖ darstellen könnten.

Vorarlbergs FPÖ-Obmann Christof Bitschi forderte in der Spesenaffäre rund um Heinz-Christian Strache am Donnerstag neuerlich "so schnell wie möglich" Aufklärung. Auf die Frage nach einem Parteiausschluss Straches erklärte der Landesobmann auf APA-Anfrage, man müsse zunächst abwarten, "was stimmt und was nicht", gegebenenfalls müsse es "klare Konsequenzen" geben. Er verwies auch auf seine Aussagen vom Mittwoch: Darin gab er sich überzeugt, dass Parteiobmann Norbert Hofer alles tun werde, um "in allen Bereichen für Ordnung zu sorgen". Bundespolitische Turbulenzen hätten immer auch Auswirkungen auf die Wahlergebnisse im Land, betonte Bitschi. "Dass uns das nicht unbedingt hilft, ist klar", sagte er, dessen Landesorganisation in den kommenden Wochen gleich zwei Wahlen zu stemmen hat.

Hofer bittet Wähler um Stimmen

Der neue FPÖ-Chef Hofer rief unterdessen am Donnerstag die Wähler via Facebook erneut dazu auf, trotz der Turbulenzen zur FPÖ zu stehen und bat um deren Stimme bei der Nationalratswahl am Sonntag. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, "dass ein Netzwerk von skrupellosen Kriminellen dabei ist, den schwersten Anschlag auf unsere Demokratie in der Zweiten Republik auszuüben", schrieb der Nachfolger von Strache. Daher richte er eine "große Bitte an Sie alle": "Lassen Sie sich am kommenden Wahlsonntag von jenen Tätern nicht beeinflussen." Denn sonst hätten "diese Kriminellen ihre Ziele erreicht", nämlich "unsere hart erkämpfte Demokratie (...) in ihren Grundfesten zu erschüttern und nachhaltig zu schädigen". Auch gehe es diesen "Tätern" darum, die "Zuversicht und den Zusammenhalt der vielen Menschen, die unsere wunderbare und patriotische freiheitliche Familie ausmachen", zu "zerschlagen" und "eiskalt zu vernichten".

Zu ihrer Verteidigung rückte am Donnerstag Straches Ehefrau Philippa Strache aus und wies Kritik - unter anderem an ihrem kolportierten Gehalt - zurück. Von der Gratiszeitung "heute" gefragt, ob es sich dabei um eine Summe in Höhe eines Abgeordnetengehalts handelt (rund um die 8.700 Euro), sagte Strache: "Ich steige auf diese konstruierten Neiddebatten nicht ein. Hier versucht man nun auch mich vor der Wahl in ein schlechtes Licht zu rücken." Sie beziehe "seit rund drei Jahren über den FPÖ-Klub ein Gehalt für meine Arbeit", daraus habe man auch "nie ein Geheimnis gemacht". Behauptungen, Heinz-Christian Strache hätte private Rechnungen (Kleider, Restaurant) an die FPÖ weitergegeben, bezeichnete sie als "völlig absurd" Auch gegenüber "OE24.at" wies sie Vorwürfe, sie habe von der Parteikasse profitiert haben, "konsequent zurück".

Einrichtung des Spesenkontos abgesegnet?

Wiens FP-Chef Dominik Nepp versicherte am Mittwoch, dass die Einrichtung des Spesenkontos für Strache einst von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei. Geschehen sei dies laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Ganz so sicher ist man sich in der FPÖ aber offenbar nicht darüber. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch weiß nichts von einem Beschluss.

Belakowitsch, Listenerste der Wiener Freiheitlichen bei der Wahl, hat den Aussagen von Wiens FP-Chef Dominik Nepp, wonach die Einrichtung des Spesenkontos für Strache von der Wiener Landespartei abgesegnet worden sei, widersprochen. "Für mich ich ist das relativ überraschend. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Ich habe keine Ahnung. Es gab keine Beschlüsse darüber", sagte Belakowitsch im Ö1-"Mittagsjournal" am Mittwoch.

Nepp präzisiert

Dominik Nepp hat im Anschluss wiederum bekräftigt, dass es sehr wohl einen Beschluss in der Wiener FPÖ zur Einrichtung eines Spesenkontos gegeben hat. Die Entscheidung sei im Präsidium gefällt worden - und nicht im Vorstand.

Die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen. Nepp sprach von einem "Missverständnis". Der Beschluss im Präsidium habe ausgereicht, beteuerte er. Dieser sei vor 2010 erfolgt. Ein genaues Datum nannte die FPÖ vorerst nicht.

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte Nepp zuvor noch. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. "Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt", betonte Nepp.

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Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab - wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können. Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Der im Zuge der Ibiza-Affäre zurückgetretene Ex-Parteichef bestreitet dies.

Vorerst kein Ausschluss

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

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Anders gestaltet sich dies bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Die kolportierte Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. "Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist", sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Strache wehrt sich gegen "Verleumdungen"

Strache hat sich am Mittwoch auf Facebook gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wegen angeblich falscher Spesenabrechnungen gewehrt. Die in "Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen", schrieb er.

»Nein, es gab kein Spesenkonto für mich«

Er werde dagegen vorgehen, kündigte Strache in dem langen Statement an. "Nein, es gab kein Spesenkonto für mich, sondern für das gesamte FPÖ-Team in meinem Büro und ich hatte ausdrücklich keine 'Partei-Kreditkarte'", stellte Strache klar. "Mein FPÖ-Büro und FPÖ-Mitarbeiter-Team und ich hatten monatlich Ausgaben und Spesen durch unsere Termine, Touren quer durch alle Bundesländer, Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Medien-, TV-Auftritte, etc.!", heißt es in der Stellungnahme. Das alles sei "nicht zum Privatvergnügen" gewesen. "Selbstverständlich" habe er sein Gewand privat gekauft.

Auch seine Frau Philippa habe "niemals Spesen über die FPÖ abgerechnet", sie hatte Straches Ausführungen zufolge ebenfalls "keine FPÖ-Kreditkarte". Beschuldigungen in diese Richtung bezeichnete der Politiker als "Rufschädigung".

»Niemals habe ich Sporttaschen mit Geld in meinem Auto gehabt, sondern wenn mit durchgeschwitzter Sportwäsche«

Zu den in der aktuellen Anzeige erhobenen Vorwürfen, Strache habe "regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten", äußerte er sich ebenfalls. "Niemals habe ich Sporttaschen mit Geld in meinem Auto gehabt, sondern wenn mit durchgeschwitzter Sportwäsche", so Strache.

Erneut sprach der ehemalige Vizekanzler von einem kriminellen Ibiza-Netzwerk, "welches mutmaßlich auch einen Sicherheitsreferenten von mir vor bereits vielen Jahren (vor 2013) 'eingekauft' haben könnte". Damit spielte er auf seinen Leibwächter an, der in der Nacht auf Dienstag nach einer Hausdurchsuchung festgenommen worden war. Er hatte Berichten zufolge jahrelang belastendes Material über Strache gesammelt. Seine Enttäuschung über diesen Mitarbeiter sei "grenzenlos", schrieb Strache. "Niemals hätte ich einem Menschen in meinem engen Umfeld einen derart verleumderischen Plan zugetraut".

Straches Anwalt weist Vorwürfe zurück

Der Anwalt von Heinz-Christian Strache weist alle Vorwürfe, die in der anonymen Anzeige gegen den früheren FPÖ-Chef erhoben werden, zurück. Die darin aufgestellten Behauptungen seien "an den Haaren herbeigezogen" und im Vorfeld der Nationalratswahl arrangiert worden, sagte Johann Pauer am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Weswegen Straches Leibwächter festgenommen wurde, konnte er nicht sagen.

Mehr konnte Straches Rechtsvertreter zu den Folgen der Anzeige nicht sagen, man habe bis jetzt keine Akteneinsicht gehabt. Ebenso wenig sei abzusehen, ob auch der ehemalige FPÖ-Chef selbst mit einer Festnahme rechnen muss. Zum Vorwurf, Strache habe Bargeld in Sporttaschen erhalten, meinte er: "Jeder kann Sporttaschen fotografieren und jeder kann irgendetwas dazu behaupten."

Haimbuchner: Wiener Problem

Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und stv. Bundesparteiobmann Manfred Haimbuchner will die Causa um angeblich falsche Spesenabrechnungen von Heinz Christian Strache nicht kommentieren. Dies sei "Angelegenheit der Wien Landesgruppe", aus der Ferne könne und wolle er dazu nichts sagen, gibt Haimbuchners Pressesprecher dessen Ansicht wieder.

Vonseiten der niederösterreichischen Landesorganisation wollte man sich am Mittwoch nicht zu den Spesen des zurückgetretenen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache äußern. Ein Sprecher der FPÖ Niederösterreich verwies auf das Statement von Norbert Hofer: "Mit der Stellungnahme des Bundesparteiobmanns ist alles gesagt. Dem ist nichts hinzuzufügen." Die Steirische FPÖ wollte sich auch nicht äußern.

Pilz: FPÖ das Netzwerk, das der FPÖ schadet

Peter Pilz von der Liste JETZT hat die jüngsten Entwicklungen bei der FPÖ zum Anlass für eine Stellungnahme in Form einer Satire genommen. "Ist die FPÖ das Netzwerk, das der FPÖ schaden will?", fragt der Abgeordnete auf Facebook und erzählt die Ibiza-Geschichte spöttisch nach.

"Im Ausland hat sich ein Netzwerk gebildet, das eine Falle gestellt hat. Das Netzwerk hat Strache und Gudenus nach Ibiza gelockt, wo die Falle war. Dort hat sich eine Serbin als Russin ausgegeben. Frau Gudenus, die auch eine Serbin ist, hat nichts gemerkt, weil sie Tropfen gekriegt hat. Auch Strache und Gudenus haben Tropfen bekommen. Daraufhin haben sie die Wahrheit gesagt, die aber nicht stimmt", schreibt Pilz in dem Posting und fragt, "für wie dumm die FPÖ ihre Wähler hält".

Wiener ÖVP hat kein Spesenkonto für Parteispitze

Die Wiener ÖVP hat kein Spesenkonto für die Parteispitze, versicherte Landesparteiobmann Gernot Blümel am Rande einer Pressekonferenz. "Ich habe nicht einmal ein Gehalt. Ich bin froh, wenn meine Versicherung gezahlt wird, weil ich ja auf die Fortzahlung des Gehalts verzichtet habe."

»Ich habe nicht einmal ein Gehalt. Ich bin froh, wenn meine Versicherung gezahlt wird«

Im Zuge der Ermittlungen wegen angeblicher falscher Spesenabrechnungen gegen Strache wurde auch der ehemalige Personenschützer des Ex-Parteichefs verhaftet. Dieser soll belastendes Material gesammelt haben. Die angeblichen Beweise habe der Leibwächter sowohl Behörden als auch Medien gegen Geld feilgeboten, hieß es.

An den politischen Mitbewerber ÖVP scheint der Mann mit seinen Informationen Blümels Angaben zufolge nicht herangetreten zu sein. Der Landesparteiobmann - er war bis 2015 Generalsekretär in der Bundespartei - antwortete auf eine entsprechende Frage: "Nein, überhaupt nicht."