FP legt sich gegen EU-Reformvertrag quer: Strache kündigt Bürger-Info-Kampagne an

Annahme ohne Volksabstimmung "verfassungswidrig" Informationskampagne soll ab 15. Oktober starten

Die FPÖ hat eine "Informationskampagne" gegen den geplanten EU-"Reformvertrag" angekündigt und eine verbindliche Volksabstimmung dazu gefordert. Der Umstand, dass über den "Reformvertrag", der von den europäischen Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Lissabon angenommen werden soll, lediglich die Regierung abstimmen wird, ist für FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "verfassungswidrig".

Die Freiheitlichen warfen der Regierung bei ihrer Pressekonferenz in Wien auch vor, bei den Vertragsverhandlungen "wirklich versagt" zu haben.

EU-ropaphobie?
Strache, für den die eigene Fraktion eine "positive Europapartei" ist, befürchtet mit dem "Reformvertrag" die Reduzierung Österreichs auf einen von Brüssel gesteuerten "Verwaltungsapparat". Mit dieser "Mogelpackung" werde gegen den Volkswillen versucht, einen "EU-Superstaat" zu implementieren. Daher werde es von der FPÖ ab 15. Oktober dazu eine bundesweite "Petition für eine Volksabstimmung" geben, die begleitet werden soll von einer "breiten Informationskampagne" mit Plakaten, Inseraten, Broschüren und Internetplattformen, kündigte der Parteichef an.

Strache hofft auf zumindest so viel Unterstützung wie beim FPÖ-Volksbegehren "Österreich bleib frei" im Jahr 2006, als 260.000 Menschen die Kampagne gegen den damals vorliegenden EU-Vertrag unterstützten. Die Freiheitlichen machten sich dabei wieder einmal stark für ihre Forderung nach verbindlichen Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die von mindestens 150.000 Bürger unterzeichnen werden. Der EU-Vertragsentwurf wird derzeit im Auftrag der Partei auch von Verfassungsjuristen auf Verfassungskonformität hin überprüft.

Reaktionen von Mölzer
Für den freiheitlichen EU-Abgeordneten Andreas Mölzer würde mit dem "Reformvertrag" die "Rest-Souveränität" des Landes verschwinden, er wirft der österreichischen Regierung vor, bei den Verhandlungen über ein neues Vertragswerk "wirklich versagt" zu haben. Etwa bei den Uni-Quoten, bei der Transitproblematik, den Benes-Dekreten oder der Neutralität habe die österreichische Regierung ihr Land nur "peripher" vertreten.

Vorgestellt wurde bei der Gelegenheit auch der neue Generalsekretär der Rechtsaußen-Fraktion ITS (Identität/Tradition/Souveränität) im Europaparlament, Georg Mayer. Seit Beginn des Monats ist Mayer Vorsitzender der kleinsten EU-Parlamentsfraktion, der auch Mölzer angehört. Der Jurist mit Spezialgebiet Wirtschaftsrecht war unter anderem für Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer sowie für Ex-Sozialministerin Ursula Haubner (B) tätig.

(apa/red)