FP seit '02 'ordentlich durchgebeutelt': Fast
an Rand der politischen Existenz getrieben

Nach vernichtender Wahl 2002 weiterer Absturz

Für die FPÖ waren die letzten vier Jahre alles andere als gemächlich. Die Freiheitlichen wurden "ordentlich durchgebeutelt", stellte der damalige oberösterreichische Landesparteiobmann Günther Steinkellner schon im April 2004 hellsichtig fest. Dabei ahnte er noch nicht, was auf die Blauen noch alles zukommen sollte. Die fortdauernden internen Streitereien vor und nach der letzten Nationalratswahl 2002, das ständige Köpferollen, jede Menge verlorene Wahlen und die anschließende Abspaltung des BZÖ haben die FPÖ fast an den Rand der politischen Existenz getrieben. Was blieb, sind ein Zahntechniker und die Wurzeln, der neue Hoffnungsträger Heinz-Christian Strache und der traditionell ausgerichtete Parteiflügel.

Die FPÖ wackelte nach dem Knittelfeld-Putsch und den ständigen Obmann-Debatten angeschlagen in die Nationalratswahl 2002 und ging entsprechend geschwächt mit nur zehn Prozent als Verlierer aus dieser hervor. Es folgten Rücktrittsangebote und eine regelrechte Ausschlussorgie von prominenten Funktionären, etwa des Langzeit-Abgeordneten Helmut Haigermoser. Die Regierungsposten wollte man dann aber doch nicht aufgeben, und so raufte sich die FPÖ Anfang 2003 zu einer zweiten Regierungsperiode mit der ÖVP zusammen. Was heute gerne vergessen wird: gerade die späteren "konstruktiven Kräfte" in Kärnten stimmten gegen das Regierungsübereinkommen. Gleichzeitig wurden auch die erste Spaltungstendenzen laut. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider drohte schon damals mit der Gründung einer eigenen Partei.

Kurz nach dem erneuten Regierungsantritt begann auch schon die nächste Personaldebatte. Nachdem Haider den Sessel von Parteichef Herbert Haupt angesägt hatte, gab dieser Ende 2003 erschöpft die Vizekanzler-Stafette an Infrastrukturminister Hubert Gorbach ab. Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner wurde Haupt als geschäftsführende Parteiobfrau zur Seite gestellt. Im Frühjahr 2004 kam die Stunde des als Hoffnungsträger geltenden Strache, er wurde Obmann der Wiener Freiheitlichen.

Die internen Streitereien waren aber noch immer nicht verstummt und das Personalkarussell drehte sich munter weiter. Nach der schweren Niederlage bei den EU-Wahlen Mitte 2004 kam auch schon der nächste Führungswechsel. Haubner löste Haupt als Parteichefin ab. Es folgte der Rücktritt von Justizminister Dieter Böhmdorfer, Karin Gastinger - damals noch Miklautsch - wurde neue Justizministerin, Eduard Mainoni neuer Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck musste gehen.

Damit war es aber noch lange nicht getan. Wenige Tage später wurde Strache als Zugeständnis an den rechten Parteiflügel zum Vize-Parteichef gekürt. Doch auch diese Konstellation währte nicht lange. Zwei Monate nachdem Haubner im Jänner 2005 Haupt als Sozialministerin gefolgt war, rief sie einmal mehr die FPÖ-Neu aus. Gleichzeitig kündigte Haider die Neugründung der Partei an, was dann aber vorerst wieder zurückgenommen wurde. Ziel der Aktion war es, den rechten Parteiflügel zu entmachten. Besagter verließ aber vertreten durch Volksanwalt Ewald Stadler, EU-Abg. Andreas Mölzer, Seniorenring-Obmann Karl Wimleitner und RFJ-Obmann Johann Gudenus den Parteivorstand und Strache legte seine Funktion als Vize nieder. Am 4. April verkündeten schließlich Haider, Haupt, Gorbach und Klubobmann Herbert Scheibner die Gründung des BZÖ, der rechte Parteiflügel "behielt" die FPÖ.

Die ersten Monate nach der BZÖ-Abspaltung waren von einem völligen Chaos, Parteiausschlüssen und Gezerre um Namen, Räumlichkeiten und andere Ressourcen geprägt. Die Ausgangslage für die bevorstehenden Landtagswahlen war für die FPÖ nicht gerade rosig - man war auf einem Schuldenberg sitzen geblieben, die Landesorganisationen waren nicht auf Kurs und im Parlament hatte der orange Klubobmann Scheibner die Mehrheit der Abgeordneten auf seine Seite gezogen.

Was von der FPÖ übrig geblieben war, versuchte sich noch rechtzeitig vor der Wien-Wahl zu erfangen. Strache übernahm sichtlich nicht ohne Bauchschmerzen die Führung. Einen Eintrag in die freiheitlichen Geschichtsbücher sicherte sich der eigentlich schon vor der Pension stehende Hilmar Kabas als Interims-Parteiobmann mit dem Ausschluss Haiders aus der FPÖ.

Nach den Wahlen in der Steiermark, Burgenland und Wien verspürten die Blauen trotz des Abschieds aus dem steirischen Landtag wieder Aufwind. In der Hauptstadt schaffte die FPÖ unter Strache angesichts der Ausgangslage einen beachtlichen Erfolg (knapp 15 Prozent). Dieser Urnengang, bei dem das BZÖ mit 1,2 Prozent sogar hinter der KPÖ blieb, erleichterte auch den noch widerspenstigen Landesgruppen Vorarlberg und Oberösterreich die Entscheidung, wieder in den Schoß der Mutterpartei zurückzukehren. Eine passables Ergebnis erlebte die FPÖ mit ihrem Anti-EU-Volksbegehren, das rund 260.000 Unterschriften bekam.

Im Frühjahr 2006 kam für die FPÖ, der die Parteischulden geblieben waren, dann ein weiterer finanzieller Schlag. Die Regierung strich der FP-Akademie unter Präsident Stadler die komplette Förderung von 1,44 Mio. Euro. Drei Monate später kürzten ÖVP-BZÖ der FPÖ weitere Fördergelder um rund 100.000 Euro. Schließlich soll die FPÖ auch für frühere Zusagen in Höhe von 352.500 Euro an den ehemaligen Nationalratsabgeordneten Reinhart Gaugg gerade stehen.

Mit der Kür Peter Westenthalers zum BZÖ-Chef wurde die Schlacht mit den Orangen kurz vor der Nationalratswahl für die FPÖ noch härter. Das Bündnis wollte plötzlich die Nachfolgepartei der FPÖ sein, obwohl man sich bei der Abspaltung dezidiert als neue "freisinnige" Bewegung formiert hatte. Nichtsdestotrotz bekam das BZÖ von der Regierung den bisherigen FPÖ-Sitz in der Bundeswahlbehörde. Diese sprach dann zwar überraschend - auch mit den Stimmen der ÖVP - der FPÖ den dritten Platz am Stimmzettel zu, aber das BZÖ darf wunschgemäß als "Die Freiheitlichen - Liste Westenthaler - BZÖ" antreten. Straches Duell dreht sich damit einige Wochen vor der Wahl nur noch um das dritte Lager, obwohl er es eigentlich mit dem Kanzler aufnahmen wollte.
(apa)