Keine Seltenheit von

FPÖ: Rechtsextreme
Aktivitäten haben zugenommen

Laut Untersuchung des Mauthausen Komitees

FPÖ © Bild: APA/Pfarrhofer

Die Liederbuch-Affäre, rassistische Postings in sozialen Netzwerken oder Aussagen wie Asylwerber "konzentriert" zu halten: Rechtsextreme Aktivitäten von FPÖ-Politikern sind keine Seltenheit - und haben zugenommen. Das hat das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) in einer Untersuchung festgestellt.

Das Mauthausen Komitee kommt in einer nun präsentierten Untersuchung zu dem Schluss, dass die Zahl rechtsextremer Aktivitäten von FPÖ-Politikern zugenommen hat. Für die rund viereinhalb Jahre vor der Nationalratswahl wurden insgesamt 68 Einzelfälle dokumentiert, für das gute halbe Jahr seither waren es 38, hieß es in einer Aussendung am Dienstagabend.

Einzelfälle und Serientäter

Das MKÖ hat sich rechtsextreme Aktivitäten seit der Nationalratswahl im Oktober 2017 angesehen und in der Dokumentation "Einzelfälle und Serientäter" veröffentlicht. Die Fälle sind dabei auf allen Ebenen der Freiheitlichen zu verzeichnen. Acht der 38 sind Mitglieder der Parteispitze bzw. Mitgliedern der Bundesregierung zuzuordnen, vier weitere engen Mitarbeitern von FPÖ-Ministern.

Antisemitische Bezüge oder Bezüge zu Flüchtlingen und Minderheiten

14 neue "Einzelfälle" haben antisemitische Bezüge, "darunter die Liederbuch-Affäre und die Übernahme der gegen George Soros gerichteten Verschwörungstheorie" durch Johann Gudenus und Parteichef Heinz-Christian Strache. 15 Fälle haben nationalsozialistische oder neonazistische Bezüge; 19 haben Bezüge zu Flüchtlingen und Minderheiten.

Kritik an mangelnden Konsequenzen

Kritisiert wird, dass es nur dann Konsequenzen gebe, wenn die Fälle öffentlich werden und die Parteispitze Nachteile befürchtet. Beteuerungen der FPÖ-Spitze, sie dulde weder Neonazismus noch Antisemitismus, seien daher "völlig unglaubwürdig". "Der Widerspruch zwischen der Selbstdarstellung der FPÖ und den belegten Fakten könnte nicht größer sein", meinte MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi.

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