Regierungsverhandlungen von

FPÖ: Doch kein Gang in die Opposition?

Hofer stellt mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung in den Raum - Nehammer: "Unehrlicher Widerspruch"

hofer © Bild: APA/Hochmuth

Eigentlich wollte die FPÖ nach der Wahlschlappe bei der Nationalratswahl in Opposition gehen und sich neu aufstellen. Doch so fix dürfte dies nun doch nicht sein, wie FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz bekannt gab.

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Man wolle sich nicht den "türkisen Peter" für eine mögliche Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen zuschieben lassen für "die gesamte Katastrophe", die in diesem Fall "auf uns hereinbricht", so FPÖ-Chef Norbert Hofer bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Zudem sprach er von den Grünen als "Weltuntergangssekte" und sprach davon, dass es "ein großer Fehler wäre, wenn etwa Sigi Maurer Innenministerin wird." Es sei mit der rückläufigen Konjunktur, dem Brexit, dem Iran-USA-Konflikt und der aktuellen Türkei-Politik nicht der richtige Weg, jetzt eine Linksregierung in Österreich zu installieren, so Hofer.

»Der Bundeskanzler kann keine Koalition mehr scheitern lassen«

Überhaupt könne er sich nicht vorstellen, dass bei den Sondierungsgesprächen zwischen der ÖVP und den Grünen "etwas G'scheites herauskommt" und "der Bundeskanzler kann keine Koalition mehr scheitern lassen", stellte Hofer ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Rute ins Fenster. Es wäre das dritte Mal, deswegen müsse Kurz sich genau überlegen, mit wem er eine Koalition bildet, so Hofer.

"Sind aber auch nicht der Last Exit"

Damit scheint der angekündigte Gang in Opposition wohl doch nicht so ganz fix zu sein. Sollten die Verhandlungen zwischen Grün und Türkis scheitern, werde Hofer den Bundesparteivorstand der FPÖ einberufen, um die "Lage neu zu bewerten". Parallelverhandlungen würde es mit der FPÖ aber nicht geben. Außerdem stellte der FPÖ-Chef klar: "Wir sind aber auch nicht der Last Exit für Kurz, damit er bei den anderen den Preis nach oben treiben kann."

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»Die Causa Philippa ist abgehakt.«

Zu Straches: "Dienstverhältnis jetzt aufgelöst"

Zur Causa Strache äußerte sich Hofer nur zögerlich. Er habe gewusst, dass Philippa Strache als Social-Media-Verantwortliche ein Gehalt beziehe. Dass es 9.500 Euro betrug und auf Wunsch von Parteichef Heinz-Christian Strache erhöht worden war, war ihm nicht bewusst, sagte er am Dienstag. "Das Dienstverhältnis ist jetzt aufgelöst", teilte Hofer allerdings mit. Mit einer möglichen Suspendierung durch die FPÖ möchte er sich nicht beschäftigen, sagte er. "Die Causa Philippa ist abgehakt."

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Aus Spesenaffäre gelernt

Gelernt habe man aus der Spesenaffäre um das Ehepaar Strache allemal etwas, so Hofer. Auch deswegen werde es im Rahmen des Erneuerungsprozesses der Partei strenge Compliance-Regeln geben, kündigte Hofer an. "Bei Spesenabrechnungen wird ganz genau hingeschaut werden", so der Parteichef. Seiner Ansicht nach hätte die FPÖ die SPÖ überholen können, wäre nicht in letzter Minute die Spesenaffäre aufgetaucht, so Hofer. "Ereignisse, für die ich nichts kann" hätten der Partei "zehn Prozent Stimmen gekostet", analysierte Hofer.

"Bleiben eine Rechtspartei"

Die FPÖ habe jedenfalls viel zu tun, kündigte Hofer an. Bei einer Klausur Mitte Dezember sollen Beschlüsse gefasst werden, um den Weg einer modernen Rechtspartei in die Zukunft festzulegen. "Wir bleiben eine Rechtspartei, denn Österreich braucht eine Rechtspartei", stellte Hofer klar. Die "DNA der FPÖ" solle "inhaltlich vertieft werden und in die Breite gehen", so Hofer.

Problemfelder der nächsten Zeit

Als Problemfelder der nächsten Zeit nannte Hofer etwa die rückläufige Konjunktur in Deutschland, die auch Folgen für Österreich habe. "Österreich wird sich wärmer anziehen müssen", befürchtet Hofer. Ebenfalls eine Herausforderung sei der Umgang mit dem Brexit. Den Konflikt zwischen dem Iran und den USA bezeichnete der FPÖ-Politiker als "gefährlichstes Pulverfass der Welt". Wirklich emotional wurde er allerdings erst beim viertem Problemfeld, nämlich der Türkei-Politik. "Ich bin dafür, keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken zu vergeben", forderte Hofer. Seiner Meinung nach stellen in Österreich lebende Türken eine "echte und reale Gefahr für die Sicherheit Österreichs dar". Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan empfahl er, Österreich zu verlassen. "Wenn die so begeistert von ihm sind, sollen sie ausreisen!"

Historikerbericht "fertig"

Zudem betonte Hofer in der Pressekonferenz, dass der Historikerbericht der FPÖ fertig sei. Er würde diesen nun selbst "Seite für Seite" durchgehen, danach würde der Bericht "sehr bald" veröffentlicht werden. Einen genauen Termin nannte Hofer noch nicht. Anfang August war ein sogenannter Rohbericht vorgelegt worden. Von Expertenseite erntete der Bericht damals viel Kritik, viele Beobachter stellten eine ernsthafte Beschäftigung der FPÖ mit ihrer Vergangenheit infrage. Historiker orteten wissenschaftliche Mängel. Ein Autor distanzierte sich im Nachhinein sogar von dem Bericht, weil er fand, sein Beitrag sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.

ÖVP-Nehammer sieht "unehrlichen Widerspruch"

Auf Hofers eindringlichen Warnungen vor Türkis-Grün reagierte kurz darauf ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer. "Norbert Hofer stellt einerseits Forderungen für Koalitionsgespräche, betont aber nach wie vor, dass er sich in Oppositionsrolle sieht. Das ist ein Widerspruch", teilte Nehammer per Aussendung mit.

In Opposition zu gehen, aber gleichzeitig vor anderen Koalitionen zu warnen, sei "unehrlich", so Nehammer. "Die FPÖ sollte sich selbst darüber klar werden, was sie eigentlich will", forderte der ÖVP-Politiker und nannte Hofers Warnungen "ziemlich unlogisch, wenn er doch nach wie vor betont, das Wahlergebnis sei kein Auftrag für eine Regierungsbildung".

Hofer attackierte Teamspieler Kavlak

Hofer hat sich zudem am Dienstag noch auf den österreichischen Ex-Fußball-Nationalspieler Veli Kavlak eingeschossen. Hofer sprach sich dafür aus, keine Staatsbürgerschaften mehr an Türken zu vergeben. Als Beispiel nannte er namentlich den 30-jährigen Mittelfeldspieler Kavlak. "Dieser Herr hat in Österreich nichts verloren", so der FPÖ-Politiker.

Als Grund legte Hofer ein Twitter-Posting von Kavlak vor. Die Türkei hatte am 9. Oktober eine Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien begonnen. Am selben Tag twitterte Kavlak: "Es begann. Möge Allah mit uns sein und unser Heer siegreich machen. Die türkische Nation ist bei dir." Das Posting wurde in Fußball-Foren heiß diskutiert und wenig später wieder gelöscht.

"Das postet ein Nationalspieler aus Österreich", beschwerte sich Hofer und nannte Kavlak als Beweis dafür, dass sich in Österreich lebende Türken "mit der Integration schwertun oder sie verweigern".

Kavlak hat 31-mal für das österreichische Nationalteam gespielt, zuletzt im November 2014 gegen Brasilien (1:2). Er ist in Wien geboren, bei Rapid ausgebildet worden und 2011 zu Besiktas Istanbul gewechselt. Beim türkischen Spitzenclub war er zwischenzeitlich sogar Kapitän, nach einer langwierigen Schulterverletzung ist er aber seit 2018 vereinslos.