Kinderwunsch von

Fortpflanzungsmedizin:
Novelle beschlossen

Neues Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende

Lesbisches Paar mit Kind © Bild: Thinkstock

Der Ministerrat hat am Mittwoch die Novelle des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschlossen. Österreich passe sich damit internationalen Standards an und folge den Empfehlungen der Bioethikkommission, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer.

Das neue Gesetz ermöglicht lesbischen Paaren die Samenspende, erlaubt die Eizellenspende und die Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (IVF) und mit Beschränkungen die Präimplantationsdiagnostik (PID). Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wurde hier noch nachgeschärft.

Österreich zieht nach

Faymann bedankte sich bei den verantwortlichen Regierungsverhandlern Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ). Mit der Novelle ziehe Österreich nach, der Bundeskanzler sieht die Neuregelung positiv.

Änderungen in ÖVP "nicht unumstritten"

In der ÖVP seien die geplanten Änderungen "nicht unumstritten", ethische Fragen wurden unter den Abgeordneten intensiv diskutiert, so Mitterlehner. Er trage das Thema jedoch mit, da es eine klare Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gebe. Er verwies auch auf die Einschränkungen bei der PID und zeigte sich erfreut über den zeitgerechten und international vergleichbaren Entwurf.

Nach dem heutigen Ministerratsbeschluss soll der Gesetzesentwurf am 17. Dezember im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Der Nationalratsbeschluss wird im neuen Jahr erfolgen. In Kraft treten soll die Novelle Anfang Februar 2015.

Kommentare

Das kann er der Herr Faymann mit solchen sinnlosen Themen beschäftigen. Das sind ja die einzigen notwendigen Reformen die wir haben. Er soll sich besser mal den richtigen Aufgaben zuwenden. Er würde sich Internationalem Standard anpassen. Wenn die anderen ins Wasser springen hüpft er hoffentlich nach, dann hätte sich ein Rücktritt erledigt.

Das sollte ergänzt werden, wo eine natürliche Empfängnis möglich ist, darf nur eine natürliche Samenspende erlaubt sein. Damit werden verrückte Klagen unterbunten, wie etwa die weißen Lesben, die versehentlich was von einem schwarzen Samenspender bekamen.

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