FORMAT: JGH-Präsident Jesionek kritisiert Minister

Regierungsstrukturen haben "Parallelen mit dem Dritten Reich" Bundespräsident Klestil will die neuen Räume besichtigen!

FORMAT: JGH-Präsident Jesionek kritisiert Minister

Was kann der Bundespräsident tun? Thomas Klestil - vom Präsidenten des von der Schließung bedrohten Jugendgerichtshofes um Hilfe gebeten - will sozusagen bei einem Lokalaugenschein die neuen Räume persönlich inspizieren. Auch sollen jetzt Experten zum Thema herangezogen werden. Für Minister Böhmdorfer ist die Schließung fix. Schwere Kritik am Justizminister und der Bundesregierung übt Udo Jesionek in einem Interview für das neue FORMAT. Er ortet in den "Regierungsstrukturen" "Parallelen mit dem Dritten Reich".

Anläßlich der geplanten Auflösung des Jugendgerichts fühlt sich Jesionek an die NS-Zeit erinnert: "Nur zwischen 1938 und 1945 - im Dritten Reich - ist der Gerichtshof eliminiert worden. Ist das also Zufall, dass es heute wieder so weit ist? Ich sehe da schon Parallelen", so Jesionek gegenüber FORMAT: "Die Parallele ist, dass es offensichtlich Regierungsstrukturen gibt, in denen das Soziale hinter anderen Prioritäten zurücktritt."

Justizminister Dieter Böhmdorfer sei für ihn "der Exponent" eines "Menschentyps, für den der Mensch erst an zweiter Stelle kommt", so Jesionek weiter. "Bei Böhmdorfer eskaliert immer alles. Außerdem habe ich das Gefühl, dass es einige Beamte gibt, die ein Interesse daran haben, ihn anrennen zu lassen. Er ist oft einfach falsch oder gar nicht informiert."

Jesionek abschließend: "Ich weiß, dass die Jugendkriminalität in Wien steigen wird, wenn hier alles zunichte gemacht wird."

Mehr zu diesem Thema und das komplette Interview finden Sie im neuen FORMAT!

Präsident wird die neuen Räume besichtigen
Der Termin steht noch nicht fest: Aber Bundespräsident Klestil will demnächst gemeinsam mit Minister Böhmdorfer jene Räumlichkeiten im Wiener Straflandesgericht besichtigen, die künftig für den Jugendstrafvollzug vorgesehen sind. Um sich persönlich ein Bild von den neuen Unterkünften zu machen. Außerdem soll es eine breite Diskussion mit Experten geben.

Der Streit ums Jugendgericht und dessen bevorstehende Schließung war am Donnerstag auch Thema eines Gespräches zwischen Böhmdorfer und Klestil. Der Minister bekräftigte anschließend: Aus seiner Sicht ist die Schließung fix.

Auch Jugendgerichtshof-Präsident Jesionek möchte mit dem Staatsoberhaupt sprechen. Er hat Klestil Donnerstag Vormittag einen Brief mit der Bitte um ein Gespräch geschickt. "Ich nehme an, dass der Bundespräsident die Informationen beider Seiten hören will."

Westenthaler kritisiert Jesionek
Eine scharfe Replik auf die von Jugendgerichtshof-Präsident Udo Jesionek im jüngsten "Format" geübte Kritik an der Auflassung des Gerichtshofes kam im ORF-Radio-"Abendjournal" von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler. Er habe diesen Mann vor und nach diesen Aussagen nicht ernst genommen, so Westenthaler. Jesionek disqualifiziere damit sich und seine Reputation.