Die Selbstanzeige an das Finanzamt wurde von der Steuerberatungskanzlei Ernst & Young verfasst. Grasser soll laut FORMAT seit 1999 diverse Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht deklariert haben. Dabei geht es um 18.000 Euro, die er von 2002 bis 2008 nicht versteuert haben soll. Was vor 2002 geschah, gilt für die Finanz als verjährt.
"Steuereintreiber als Steuersünder"
Die Selbstanzeige ist laut FORMAT politisch höchst brisant. Denn Karl-Heinz Grasser war zwischen 2000 und Anfang 2007 Finanzminister der Republik Österreich. "Der oberste Steuereintreiber entpuppt sich als kongenialer Steuersünder", sagt die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser und kündigte zugleich eine parlamentarische Anfrage an den amtierenden Finanzminister Josef Pröll an.
Die Selbstanzeige ging wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch den Buwog-Staatsanwalt ein und hat strafbefreiende Wirkung. Trotzdem wurde ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser eingeleitet, um dessen undurchsichtige Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein zu prüfen.
Anwalt: Geld stammt aus Magna-Zeit
Für Ainedter ist die Sache gegessen, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Finanzverfahren um die Liechtenstein-Stiftungen. Grasser habe seine ausländischen Magna-Einkünfte auf besagtes Depot in Kanada gelegt. Insgesamt habe er damit sogar einen Verlust von rund 10.000 Euro gemacht. Die zwischenzeitlich abgeworfenen Gewinne hätte er allerdings in Österreich versteuern müssen. Dass er dies erst nach der Buwog-Einvernahme im Jahr 2010 tat, erklärte Ainedter folgendermaßen: Im Zuge der Affäre habe sein Mandant begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten, da habe er festgestellt, dass er die Gewinne versteuern hätte müssen.
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist nun "das Maß endgültig voll", er forderte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner auf, ihren "starken Worten" auch Taten puncto Ermittlungen folgen zu lassen.
"Vom hohen Ross herunterholen"
Noch vor Bekanntwerden der Selbstanzeige schoss diese heute scharf gegen Grasser: "Man muss Herrn Grasser schon deutlich zurechtweisen und von seinem hohen Ross herunterholen", sagte Bandion-Ortner zur APA in Replik auf den offenen Brief Grassers, in dem der Ex-Finanzminister den Ermittlungsbeamten Amtsmissbrauch vorwarf und sich über das Vorgehen der Justiz in seinem Fall beschwerte. Grassers Anwalt Ainedter wiederum wies die Reaktion Bandion-Ortners als "völlig unangemessen und unangebracht" zurück, der offene Brief sei ein "berechtigter Hilferuf" eines Menschen gewesen, "der Tag für Tag durch die Medien gezerrt wird durch die Weitergabe von nichtöffentlichen Aktenbestandteilen an die Medien."
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(apa/red)
Kommentare
Steuersünder Es ist sicher nicht sein einziges Vergehen als Finanzminister gewesen. Ich hoffe das in nächster zeit WikiLeaks einiges mehr über Österreich und die Korrupten Politiker veröffentlichen wird. Damit hier endlich die Köpfe rollen. Mit Ihm könntet wir anfangen.
alles supa sauba eigentlich müsste man Herrn Grasser mal wirklich über den Mund fahren mit seinem blöden "alles ist super sauber" Sagern. Jemand wie er, der so viel Dreck am Stecken hat, sollte eigentlich still sein und nicht permanent versuchen, von seinem Dreck ablenken zu wollen. Selbst wenn er formal "sauber" Dank der Arbeit von seinem Anwalt herauskommen sollte, ist er moralisch kein Ehrenmann mehr. Wir alle, die s.g. anständigen Bürger, sollten ihn aus unserer Gesellschaft ausschließen und ihm den Rücken zukehren, wann auch immer er auftaucht. Gebt ihm einfach keine Bühne mehr, das ist Strafe für diesen supersauberen Selbstdarsteller.
Re: alles supa sauba ich schliesse ihn sofort aus,das blöde ist nur, dass es immer noch genug BLÖDE UND WICHTIGTUER!! gibt, die sich selbst mit einem khg irgendwie schmücken.man schau nur die berichte in den seitenblicken an, wie ihn alle "hofieren" dass einem schlecht wird. offenbar gilt in diesen kreisen dass man besser dran ist, je besser man "bescheisst". das sind leider keine menschen die moral oder sowas haben und kennen. aber solang es solche blöden ochsen gibt wird es auch ein kgh einfach haben.... leider.... ich geb ihm nicht mal die hand sollt ich in die verlegenheit kommen, nur .. in die komm ich leider nicht.sorry.. und es wär ihm auch sowas von wurscht.echt. DERhat andere sorgen
Re: alles supa sauba Es ist schon interessant, dass sich seine Gattin Fiona nicht mehr Swarovski nennen darf. Schämen Sie sich mit ihrem angeheirateten Verwandten.
Öffentlich ... beteuert er wieder und wieder seine Unschuld, droht mit Klagen gegen seine Widersacher, wie gesagt, alles medial ausgeschlachtet bis zum Exzess, der ach so Gute Karl-Heinz. Die Selbstanzeige freilich im Vorjahr machen wir klammheimlich damit es ja niemand merkt.
Aber sonst ist alles korrekt, sowieso, na was denn sonst.
Grasser als Steuersünder ? Wollte er nur testen wie das so ist, wenn ihm jemand Steuergeld in seiner Funktion als damals amtierender Finanzminister vorenthält ? Oder wurde seinerzeit der Bock zum Gärtner gemacht und Haiders Buberlpartie war der Ausgangpunkt all dieser Problem von fehlgeleiteten Sesselpubsern ? Die Geschichte wird es uns lehren.
Die Hölle ist für \"Ottonormalverbrecher\" wegen Überfüllung durch Banker, Politiker, Finanzbeamten, Diktatoren, Abzocker und anderen Schwerverbrechern geschlossen!
Also denke ich, dass sich die gesamte Regierung mit dem anderen Gsindel im Gulaschtopf wieder findet!
Re: Die Hölle ist für \\ also DAS ist das beste kommentar! jawoll,,,, und BTW.. diese HASS gegen grasser, den manche orten, kommt vielleicht daher, dass er in seiner zeit VOLKSVERMÖGEN - also deines und meines - verscherbelt hat. und das so schlecht, dass objektive, seriöse und ehrliche menschen DAMALS!!! schon festgestellt haben, dass sie mehr rausgeholt hätten. für uns alle. aber klar, wenn die grasser "partie" mitschneidet, dann bleibt für uns nix über. und DAHER kommt der hass. wobei ich hasse ihn nicht,ich find halt nur dass es allmählich zeit wird,dass ihm sein grinsen eingefriert + er vielleicht a bissl was von dem was er sich "angeeignet" hat an UNS ALLE!!! zurückzahlt. ach ja . UNSCHULDSVERMUTUNG , klar was sonst ....
unfähige ministerin-finanzminister a pücha alles ein gesindel- ansonsten ohne worte
und wieder ein blauer mehr kann ich dazu nicht sagen.
Passt aber gut ins Bild zu den Konsorten Strache, Graf, Scheuch und CO und natürlich Haider, der würde jetzt eh sitzen!!
Re: und wieder ein blauer und wieder ein blauer?? bitte in den geschichtsbücher nachlesen!
aber ich mag ihn auch nicht den grasser. aber leider wird ihm das ziemlich egal sein was österreich von ihm denkt, denn seine taschen sind voll.
wäre mir auch wurscht wenn ich die kohle hätte was die meinung dann von österreich wäre.
Re: und wieder ein blauer Als nicht FPÖler gehen mir die Ansagen von Belwalter ziemlich auf den nerv! Nur was rot ist, ist gut! Sie müssen ein Mensch sein der laut Sinowatz wirklich nur die Partei hat und dieser treu dient, egal was alles passiert. Was ist mit Androsch, Vranitzky, Gusenbauer? Alles paletti? Natürlich, sind ja Sozialisten! Das Grausen kommt einem hoch bei solch einer Einstellung! Wie Kreisky schon sagte: lernen Sie Geschichte!
Re: und wieder ein blauer Hallo Viennese ! Was ist mit Androsch ? Der hat seine Job als Generaldirektor der Creditanstalt verloren. Beim Vranitzky weiß ich nicht was er unterschlagen haben soll. Und daß der Gusenbauer Karriere macht ist sein Verdienst.
Soviel zu Geschichte lernen.
@an Viennese dass sie ein Verehrer/in der Blauen sind, dass wissen wir hier eh alle. Und ob Sie meine Beiträge nerven ist mir ziemlich wurscht, Ihre Beiträge sind auch nicht das gelbe vom EI, also, erst mal vor der eigenen Türe kehren, ...
An obersklave: Ich kenne die Geschicht des KHG, aber einmal blau immer blau, da ändert auch das BZÖ nichts daran. War ja eh nur eine Masche um der Parteipleite zu entkommen, sind alles blaue.
Es fällt derzeit eben auf, da jeden Tag blaue mit den Gesetz in Konflikt kommen.
Re: und wieder ein blauer @keinbrauner
also wenn auch nicht Unterschlagung aber 1 Million (in Schilling noch für ein 30 Min Euro- Einführungsgespräch mit hr.Elsner ist zwar nicht strafbar, aber moralisch genauso zu hinterfragen; der vor kurzem erfolgte Freispruch von hr.Ruttensdorfer ist auch mehr als dubios. Bitte mich richtig verstehen, Hr.Grassers Geschäfte sind mehr als untersuchungswürdig, nur die roten Genossen sollte man nicht unter einen Glassturz stellen. (Apropos Geschichte:
remeber Noricum und Lucona und ein Hr.Blecha ist heute Vorsitzender der soz.Pensionisten_ soviel zur Geschichte)
PS die Karriere Gusenbauers sind zur Zeit Beratungsgeschäfte für den kasachischen Diktator
Bandion-Ortner ist zwar Ministerin, aber gelernte Juristin.
Da dürfte es ihr auch nicht unbekannt sein, dass das, was sie jetzt tut, eine Vorverurteilung ist!
Dass sie das als Jristin/Richterin tut zeigt, dass sie genau das tut, was sie Grasser vorwirft!
Grasser hat als Beschuldigter auch das Recht, sich gegen Vorverurteilungen zu wehren, wenn auch die Form vielleicht kritisiert werden darf, nicht aber die Tatsache!
Frau Ministerin: Handeln Sie rechtmässig, dann werden das auch die Anderen!
Dantine, hilf mir doch mal, wo liest du im obigen Artikel eine Vorverurteilung heraus?
Als \"gelernte Juristein\", als ehemalige Richterin,
hat sie 80% vom Bawag-Urteil falsch erstellt. Das zeigt ohnehin welche "Qualifikation" diese, immer modische Dame hat.
Liebe \"Dantine\" Wenn Sie oben von "Vorverurteilung" sprechen, dann dürften Sie den letzten Teil des Berichtes nicht gelesen haben in dem steht, dass sich Grasser selbst (!) wegen Steuervergehen angezeigt hat. Und diese sind noch dazu in einer Zeit passiert, da er selbst Finanzminister war. Von wegen Vorverurteilung! Und dann noch eine Frage: Wenn Sie der selben Vergehen verdächtig wären wie Grasser (und ich sage verdächtig und nicht schuldig), glauben Sie dann, dass Sie noch frei herumlaufen würden und nicht schon längst wegen der Gefahr der Verdunkelung und der Verabredung mit anderen Verdächtigen in Haft wären? Also ist der Herr Grasser, für den nach wie vor die Unschuldsvermutung gilt (was für ein Hohn das immer schreiben zu müssen), ohnehin besser behandelt worden wie Hinz oder Kunz. Sehen Sie das nicht auch so?
@christina Sie wissen, dass ich Ihre Postings sehr schätze, aber manchmal gehen Sie echt zu weit, wie ich subjektiv finde. Bandion- Ortner hat im BAWAG-Urteil - wie Sie sagen - 80 Prozent falsch gemacht. Frage an Sie: Hat sich dadurch etwas an der Schuld von Elsner geändert und noch eine Frage: Ein Sprichwort sagt, "Irren ist menschlich." Haben Sie noch nie geirrt weil Sie auf dem Fehler der Ministerin so herumreiten? Sie sind Ihrem Gehabe nach offensichtlich fehlerfrei oder?
@christian95 Die Anrede soll natürlich so lauten wie hier. Ich wollte kein "Mädchen aus Ihnen machen sorry!
Re: Bandion-Ortner frau bandion-ortner hat schon was am kasten,
schliesslich hat sie ja den " kranken betrügergreis " auch hinter schloss und riegel gebracht.übrigens bei dem in der zelle wäre sicher noch ein platz für den "grinser".
munter drauflos frau bandion-ortner