Format-Chefredakteur Peter Pelinka: Die Wahl ist langweilig? Was für ein Blödsinn!

Über einen wirklich oberflächlichen Wahlkampf und eine wirklich vielfältige Wahl.

Okay, der bisherige Wahlkampf verlief recht oberflächlich, verlor sich in Debatten über Kaviar und Wachteleier und erreichte seinen bisherigen Tiefpunkt in einem Anti-Faymann-Strache-Inserat der ÖVP, das die beiden mittels Meuchelfotos mit verzerrten Fratzen abbildete. Falsch: Gerade lese ich ein Anti-BZÖ-Inserat der FPÖ, in dem den Orangen vorgeworfen wird, die Studiengebührenbefreiung für Asylanten (!) aufrechterhalten zu wollen. Wohl ein Konter auf den umgekehrten „Angriff“, die FPÖ wolle „mit Rot und Grün die Studiengebühren für EU-Ausländer abschaffen!“. Es geht also noch tiefer…

Okay, im Wahlkampf wurden die wirklich wichtigen Zukunftsfragen kaum erörtert. Etwa:
* wie man die Teuerung sozial und nachhaltig abfedern könnte, ohne dabei eine hohe Neuverschuldung des Budgets zu riskieren;
* wie eine große Steuerreform 2010 aussehen müsste, um die seit Jahr(zehnt)en skandalös wirksame „kalte Progression“ zu beenden und speziell den Mittelstand zu entlasten;
* wie das Phänomen zu bekämpfen ist, dass selbst im viertreichsten Land Europas die Zahl der Armutsgefährdeten steigt;
* wie eine Bildungsreform aussieht, welche der peinlichen Kritik der OECD Rechnung trägt, Österreich hinke diesbezüglich „dem Durchschnitt der industrialisierten Länder“ nach;
* wie das gute Gesundheits- und Pensionssystem dauerhafter als bis 2020 zu finanzieren ist;
* wie eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen der europäischen Ebene und jener von Bund, Ländern und Gemeinden auszusehen hat;
* wie Österreich wenigstens ein bisschen mehr dazu beitragen könnte, seine Defizite in Sachen Klimaschutz zu verkleinern;
* und wie es Österreich insgesamt mit dem Zusammenwachsen Europas hält: ob als Profiteur aller Vorteile, welcher sich bei allen Risiken in die Büsche schlägt – oder als konstruktiver Teil, der bei aller Kritik an einzelnen (Fehl-)Entwicklungen aus innerer Überzeugung mitarbeitet.

All das wurde wenig debattiert, das ist zu kritisieren. Aber Wahlkämpfe sind nun einmal Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ (Häupl), da wird verkürzt, zugespitzt, in jeder Hinsicht plakatiert. Und zwei Parteien im Aufwind setzen auf eine besonders einfache Karte: Der Ausländer (Immigrant, Asylant) ist schuld an allem – außer man fischt gerade mit orthodoxem Armbandl im Teich der serbischstämmigen Wähler.

Aber fad ist diese Wahl wahrlich nicht, im Gegenteil: Dass so viele Wähler noch unentschlossen sind, liegt an der Vielzahl der Optionen, nicht am Mangel daran. Traut man Faymann zu, nach dem Desaster der vorherigen großen Koalition eine Neuauflage effizienter zu gestalten? Will man Molterer als Kanzler oder Pröll als Vize? Setzt man auf die Grünen als Erneuerungskraft, auf den rabiaten Blauen oder den altersmüden Orangen? Traut man „Fritz“ die Heilungskraft aus dem heiligen Land zu oder der auferstandenen Heide? Begibt man sich in die Retroperspektive der KPÖ oder in die strenge Kammer der „Christen“? Vor allem aber: Wie wählt man strategisch für eine starke neue Regierung?