Foltervorwürfe gegen alte US-Regierung:
Spanien prüft mögliche rechtliche Schritte

Sechs Ex-Minister unter George Bush im Visier Guantanamo: Fünf Spanier waren dort inhaftiert<br>Terrorverdächtige werden weiterhin festgehalten

Foltervorwürfe gegen alte US-Regierung:
Spanien prüft mögliche rechtliche Schritte © Bild: APA/EPA/Randall Mikkelsen

Spanien prüft laut US-Medien rechtliche Schritte gegen sechs Vertreter der alten US-Regierung wegen des Vorwurfs der Folter von Guantanamo-Häftlingen. Den Fall übernimmt der Ermittlungsrichter Baltasar Garzon, der sich international mit seinem Einsatz für Opfer von Diktaturen und mit dem Haftbefehl für den chilenischen Ex-Diktator Pinochet einen Namen machte.

Im Zentrum eines möglichen Ermittlungsverfahrens würde die Frage stehen, ob Gesetzesänderungen zur Rechtfertigung von Folter gegen internationales Recht verstoßen. Spanien kann eine juristische Zuständigkeit beanspruchen, weil fünf Staatsbürger oder Einwohner den Vorwurf erhoben haben, in Guantanamo gefoltert worden zu sein. In dem Gefangenenlager auf Kuba, das der neue Präsident Obama schließen will, halten die USA weiterhin Terrorverdächtige fest.

(apa/red)