FMA deckt zunehmend mehr Verstöße auf:
Zahl der Untersuchungen hat sich verdoppelt

Strengere Kontrollen durch gestärkte Behörde Auch skandalumwitterte MEL im Bericht aufgeführt

FMA deckt zunehmend mehr Verstöße auf:
Zahl der Untersuchungen hat sich verdoppelt

Nicht nur der Börsenhandel wächst, auch Marktmanipulationsversuche und Insider-Handel greifen stärker um sich. Auch in Österreich. Im Jahr 2007 hat die österreichische Finanzmarktaufsicht als Börsenaufsichtsbehörde wegen Missbrauchs von Insider-Informationen, Marktmanipulationen und Handelsregelverstößen 20 Voruntersuchungen eröffnet, von denen 14 als formale Untersuchungen weitergingen. Im Jahr 2006 waren es elf Voruntersuchungen gewesen, im ersten vollen FMA-Arbeitsjahr 2003 erst sieben.

Das geht aus dem Jahresbericht der FMA 2007 hervor, den die beiden Aufsichts-Vorstände Helmut Ettl und Kurt Pribil vorlegten.

Dass es 2007 fast doppelt so viele neue Voruntersuchungen gab wie 2006, lag an der wachsenden Zahl von Gaunereien und an strengerer und engmaschiger geknüpfter Aufsicht. "Beides trifft zu", sagte Pribil. Mit den heutigen Systemen komme man Irregularitäten viel besser auf die Spur. "Wir stellen fest, dass die Zahl der Insiderfälle zunimmt", zunehmend international organisiert. Das sei eine wachsende Herausforderung für alle Aufseher.

Ein Fall bei Staatsanwaltschaft
Fünf Untersuchungen wegen Insiderverdachts wurden 2007 in Österreich eingeleitet, zwei wurden eingestellt und ein Fall landete bei der Staatsanwaltschaft. Einer der prominenteren Fälle, die öffentlich wurden, nämlich BBAG/Brau Union im Umfeld des Verkaufs an Heineken - endete im Frühjahr 2007 mit 15 der 16 Angeklagten mit Freisprüchen, das Urteil ist nicht rechtskräftig, Staatsanwalt und FMA haben berufen. Weil sich geprüfte Transaktionen als "unauffällig" herausstellten und sich kein Hinweis auf Insiderhandel fand, wurde dagegen die Untersuchung zur Böhler-Uddeholm-Übernahme eingestellt.

Im Fall des Strafverfahrens wegen verdächtiger Transaktionen bei Aktien der EMTS Technologie AG ist ein Strafverfahren erster Instanz noch anhängig.

Wegen möglicher Marktmanipulation leitete die FMA im Vorjahr neun Untersuchungen ein. Vier davon wurden ergebnislos eingestellt, fünf mündeten in Verwaltungsstrafverfahren. Drei Straferkenntnisse wurden 2007 wegen Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht erlassen.

Wegen Verdachts auf Missbrauch einer Insiderinformation erstattet die FMA Anzeige an die StA Wien wegen einer verdächtigen Transaktion im Jahr 2004 mit Aktien von JoWooD im Vorfeld einer ad hoc-pflichtigen Tatsache.

Börse-Aufreger
Einer der Börse-Aufreger des Jahres 2007 findet sich nur anonymisiert im Jahresbericht: Wegen irreführender Werbung im Zusammenhang mit einem öffentlichen Angebot von Wertpapieren wurden Straferkenntnisse erlassen, wie es im FMA-Bericht heißt. Dabei ging es um den Hinweis auf die Eignung zur "Mündelgeldveranlagung" der Wertpapiere, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen. Berufungen sind anhängig. Das betrifft die Causa Meinl/Meinl European Land, die im Jahresbericht wie in der Pressekonferenz der FMA-Vorstände unter Hinweis auf die laufenden Verfahren und die Amtsverschwiegenheit heute auch auf mehrfache Nachfragen zum Stand der Dinge nicht näher erläutert wurde. In der FMA ist man über das strikte Schweigegebot über alarmierende Vorkommnisse selber nicht glücklich. Wo man doch um Transparenz bemüht sei.

Einige Lehren aus dem Fall Meinl European Land & Co will die FMA jedenfalls gezogen wissen: Gesetzlich müsste demnach auch gesichert sein, dass für ein in Österreich börsenotiertes Unternehmen mit Herkunftsland außerhalb Österreichs - etwa Jersey - die selben Regeln gelten wie für alle anderen.

Die FMA selber sieht sich durch die jüngste Reform gestärkt, Schnittstellenprobleme mit der OeNB sieht man als beseitigt an. Wie berichtet ist die Bankprüfung nun bei der Notenbank, generell aufgestockt wurden laut FMA die Ressourcen in der Banken- und Wertpapieraufsicht. Man könne nicht vorweg verbieten, dass es zu "fragwürdigen Bewegungen" komme, Malversationen seien nie ganz zu verhindern. "Wir müssen nur rechtzeitig dran sein", so Probil. Detaillierter als bisher ausfallen soll auch die Prospektprüfung. Brisanten Themen wie Offshore-Beziehungen und Stiftungskonstruktionen wollen die Aufseheher ebenfalls entsprechendes Augenmerk schenken.

(apa/red)