FMA muss Prüfauftrag nachkommen: Neues Gutachten zu Banken-Ausschuss vorgelegt

Legislativdienst widerspricht Verfassungsdienst Hundstorfer gegen Weiterleiten von BAWAG-Material

Im Streit um den Banken-Untersuchungsausschuss liegt ein neues Gutachten vor. Der Legislativdienst des Parlaments stellt im Gegensatz zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts klar, dass die Finanzmarktaufsicht sehr wohl ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen hat. Unterdessen legt sich ÖGB-Präsident Hundstorfer quer, wenn es um das Weiterleiten von BAWAG-Material an den Ausschuss geht.

Die Parlamentsjuristen stellen in einer Stellungnahme "unumstritten fest, dass im Rahmen der hoheitlichen Aufgaben die FMA dem Prüfauftrag des Banken-Untersuchungsausschusses nachzukommen hat", teilte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am Samstag mit.

Die parlamentarische Praxis sei stets von einem weiten Prüfungsrecht ausgegangen. "Soweit die FMA als Behörde tätig wird, hat sie laut Verfassung dem Ersuchen der Ausschüsse um Beweiserhebungen Folge zu leisten und auf Verlangen ihre Akten vorzulegen. Diese Verpflichtung besteht ungeachtet des Umstandes, ob es sich um eine weisungsfreie Behörde handelt oder nicht."

Mit den Ansichten des Verfassungsdienstes würden sich die des Rechts- und Legislativdienstes insofern decken, als letztere "im Kern" feststelle, "dass der Umfang des Untersuchungsrechts Verwaltungsakte des Bundesministers für Finanzen und der ihm unterstellten Verwaltungsorgane umfasst" - und dass der Finanzminister hinsichtlich der Wahrnehmung des Aufsichtsrechts über alle Angelegenheiten der Finanzmarktaufsicht (FMA) dem Nationalrat und im Besonderen einem Untersuchungsausschuss verantwortlich sei.

Die Parlamentsjuristen verweisen aber darauf, dass mit der FMA ein neuer Behördentypus geschaffen worden sei - indem Kernbereiche der Verwaltung auf einen eigenen Rechtsträger ausgegliedert worden seien. Die FMA als Behörde sei ermächtigt zur Erlassung von Bescheiden, weiters sei auch der Rechnungshof zur Prüfung der FMA befugt. Angemerkt wird überdies, dass dem Untersuchungsausschuss "selbstverständlich" nicht die Untersuchung eines rein privaten Unternehmens obliege.

Hundstorfer gegen Weiterleiten von BAWAG-Material
Der ÖGB legt sich gegen die Weiterleitung von Akten der Finanzmarktaufsicht zu den BAWAG-Prüfungen an den Banken-Untersuchungsausschuss quer. Präsident Rudolf Hundstorfer meint in der Tageszeitung "Österreich", die Gewerkschaftsbank sei geprüft wie keine andere Bank: "Ich würde vorschlagen, wir lassen die FMA dort, wo sie ist." Das Parlament sei gut beraten, "nicht doppelte Justiz zu spielen".

Matznetter fühlt sich bestätigt
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fühlt sich durch die Stellungnahme des Legislativdienstes bestätigt in seiner Überzeugung, "dass sich die Regierung nicht selbst aussuchen kann, ob sie kontrolliert wird oder nicht". Nicht aus dem Weg geräumt ist für Matznetter aber der Versuch "des Bundeskanzleramts von Wolfgang Schüssel", mit "hanebüchenen Argumenten" die Kontrollaufgaben des Parlaments behindern zu wollen. Gleiches äußerte Grünen- Fraktionsführer Werner Kogler.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach indes von einem "Sturm im Wasserglas" und einer "völlig uninteressanten Diskussion". Denn die Finanzmarktaufsicht habe ihm versichert, dass sie im Rahmen des rechtlich Möglichen "voll kooperationsbereit" sei. "Sehr wichtig" sei für ihn, dass alle Fraktionen das Bankgeheimnis außer Streit stellen. Den Ausschuss an sich kritisierte er neuerlich als schädlich für den Wirtschaftsstandort.

Stummvoll will drei Gutachter laden
Der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Günter Stummvoll will angesichts der drei unterschiedlichen Gutachten zur Kontrollbefugnis alle drei Gutachter vor den Banken-Untersuchungsausschuss laden. Sie sollten dort ihre Argumente darlegen, "damit sich die Abgeordneten ein klares Bild machen können", so Stummvoll.

Einladen will Stummvoll Vertreter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, der Finanzprokuratur und des Rechts- und Legislativdienstes des Parlamentes.

Das zuletzt vorgelegte Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes des Parlaments - das eine Prüfzuständigkeit für die hoheitlichen Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht - "ändert nichts an der grundsätzlichen Haltung der ÖVP", betonte Stummvoll. Die ÖVP habe diesen Ausschuss von Beginn an abgelehnt, "weil er von Rot, Grün und Blau als Polittribunal inszeniert war und mit Pauschalverdächtigungen bezüglich Geldwäsche den Finanzplatz Österreich schwer schädigt". Deshalb sollte man "rasch, effizient und transparent", aber im Rahmen der Verfassung, untersuchen.

(apa/red)