FMA nicht zur Nationalbank: Graf spricht sich deutlich gegen eine Eingliederung aus

Diskussion müßig, wenn Institute Eigentümer sind Graf für gestärkte Finanzmarktaufsicht als Behörde

Der Vorsitzende des parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschusses, Martin Graf (F), spricht sich gegen eine Verlagerung der Finanzmarktaufsicht in die Österreichische Nationalbank (OeNB) aus, solange Finanzinstitute Miteigentümer der Nationalbank sind. Er sei für eine Stärkung der Finanzmarktaufsicht (FMA) und eine Finanzmarktaufsicht als Behörde. Dies sei auch internationaler Standard, sagte Graf in der ORF-Pressestunde.

Es gehe nicht, dass Eigentümer einer Notenbank durch die Notenbank geprüft werden, so Graf, das widerspreche Corporate Governance-Regeln. Auch hätten die derzeitigen Eigentümer der OeNB schon mehrmals gesagt, sie würden sich niemals von ihren Nationalbank-Anteilen trennen. Somit falle diese Möglichkeit automatisch weg, so sehr sich Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher dies auch Wünsche. "Das wird so nicht eintreten", meinte Graf.

Eine Diskussion darüber könne man erst dann beginnen, wenn Bereitschaft bestehe, Anteile an der OeNB herzugeben. "Solange es das nicht gibt, ist jede Diskussion darüber müßig zu führen". Die derzeitige FMA habe sich grosso modo seit ihrem Start im Jahr 2002 schon verbessert und müsse aber noch ausgebaut werden.

Die Finanzmarktaufsicht in Österreich sei in den Fragen Management Controlling, Corporate Governance usw. noch nicht dort, "wo wir sein sollten und hinwollen", führte Graf aus. Dafür gebe es mehrere Ursachen, so würden etwa Amtsverständnisse falsch aufgefasst werden und es gebe keine weitreichenden gesetzlichen Regelungen. Eine weitere Ursache sieht Graf in der "parteipolitisch verhaberten, verfilzten Community".

Zu regeln, wohin die Finanzmarktaufsicht gehöre, sei nicht so einfach, meinte Graf. "Wir haben eine gesamte Reform der Finanzmarktaufsicht vor uns". Durch den Banken-Untersuchungsausschuss seien für dieses Thema auch die Abgeordneten sehr sensibilisiert worden. Derzeit gebe es in Österreich vier verschiedene Verantwortungsträger und Zuständigkeiten für die Finanzmarktaufsicht: in der Finanzmarktaufsichtsbehörde selbst, in der Nationalbank, im Finanzministerium und bei den in die Aufsichtsräte entsandten Staatskommissären - und alle hätten verschiedene Berichtspflichten.

(apa/red)