Flughafenkontrollen, Zivildienst und Diplomaten: Dort spart die Regierung ein

Entwicklungshilfe wird um zehn Prozent gekürzt Verteidigungsminster spart bei Fliegern & Panzern

Das Innenministerium, das im Vergleich zu anderen Ressorts relativ gut ausgestattet ist, wird im kommenden Jahr bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Zivildienst sparen. Das Außenressort kürzt die Entwicklungshilfe um rund zehn Prozent (etwas mehr als neun Mio.) und muss Botschaften schließen. Gekürzt werden im Außenressort auch die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen (vier bis fünf Mio.) Welche Botschaften betroffen sind, will man noch nicht sagen.

Einen kleinen Trost gibt es für die Familien: Der Selbstbehalt für Schulbücher wird abgeschafft, das kostet den Staat zehn Mio. Euro.

Das Innenressort will rund 20 Mio. Euro pro Jahr durch die komplette Auslagerung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen sparen. Diese werden künftig von den Flughäfen selbst organisiert und bezahlt. 4,7 Mio. Euro sollen beim Zivildienst eingespart werden - 3,5 Mio. durch die Kürzung der Beiträge an die Trägerorganisationen (35 Euro pro Zivildiener und Monat) sowie die Abschaffung der freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes. 15 Mio. holt sich das Ressort über Personalmaßnahmen wie Dämpfung von Überstunden.

Im Justizbereich ist unter anderem die Abschaffung der verhandlungsfreien Wochen im Sommer geplant, was die Planung der Verhandlungen erleichtern soll. Außerdem sollen Einschreiben und amtliche Briefe künftig gesammelt zugestellt werden. Änderungen gibt es auch bei den Gerichtsgebühren.

Darabos muss einsparen
Von "harten Einschnitten" sprach Verteidigungsminister Norbert Darabos gegenüber der APA. Er muss bis 2014 ganze 530 Mio. Euro einsparen. Darabos erwartet interne Diskussionen, der Generalstab trage aber das Sparpaket voll mit.

Die größten Brocken werden bei den Waffengattungen eingespart. Panzer und Panzerhaubitzen werden verkauft oder verschrottet. Auch bei den Fahrzeugen wird es Einschränkungen geben. Zudem sollen Beamte zum Innen- und Finanzministerium wechseln und das Verpflegungs- und Bekleidungsmanagement neu gestaltet werden.

(apa/red)