Flughafen Wien-Schwechat droht Baustopp:
Ausbau verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Flughafen verwies auf Feststellungsbescheid von NÖ Terminal "Skylink" erhöhe Passagieraufkommen nicht

Der Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat verstößt laut EU gegen Gemeinschaftsrecht. Im schlimmsten Fall droht ein Baustopp, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil". Für die Errichtung des Terminals "Skylink" gibt es keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Flughafen verwies im "Standard" auf einen Feststellungsbescheid des Landes Niederösterreich, wonach keine UVP notwendig sei.

Demnach bewege man sich also im Rahmen des österreichischen Gesetzes. Der "Skylink" erhöhe das Passagieraufkommen nicht. Die für die dritte Piste notwendige UVP sei eingereicht.

Das Schreiben der EU datiert vom 21. März 2007. Und obwohl es nur schlanke sechs Seiten umfasst, birgt es jede Menge Brisanz, heißt es im "profil". Absender ist nämlich EU-Umweltkommissar Dimas. Der Brief, adressiert an Außenministerin Plassnik, ist der offizielle Auftakt zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich. Nach Ansicht der EU-Kommission hätte vor der Bewilligung für den Bau des neuen Flughafen-Terminals "Skylink" in Schwechat eine UVP durchgeführt werden müssen. Nun soll die Republik erklären, warum dies unterlassen wurde.

(apa/red)