Fluggastdaten-Übermittlung an USA: EU-Kommission soll neues Abkommen erreichen

Name, Kreditkartennummer, Email an US-Behörden Prokop zuversichtlich: Neue Lösung bis September

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA haben die EU-Innenminister die Kommission beauftragt, ein neues Abkommen mit Washington auszuhandeln. "Wir wollen am Inhalt der geltenden Vereinbarung nichts ändern", sagte EU-Justizkommissar Franco Frattini. Konkrete Vorschläge wolle er beim nächsten Innenministerrat im Juli vorlegen.

Der EU-Gerichtshof habe lediglich die Rechtsgrundlage des Abkommens verworfen, sagte Frattini. Die Vereinbarung sieht die Übermittlung von bis zu 34 personenbezogenen Daten wie Namen, Kreditkartennummer und Email-Adressen an die US-Behörden vor. In der Praxis werden meist deutlich weniger Daten übermittelt. Der EuGH hatte in seinem Urteil vom Dienstag entschieden, dass die EU-Binnenmarktgesetzte keine ausreichende Rechtsgrundlage für das Abkommen darstellten, da die Vereinbarung mit den USA in erster Linie der Strafverfolgung dient.

Es gebe sogar die Möglichkeit, ein neues Abkommen provisorisch in Kraft treten zu lassen, noch bevor das Ratifizierungsverfahren in allen EU-Staaten abgeschlossen sei, sagte Frattini. Er warnte erneut vor "ernsthaften Folgen", wenn kein neues EU-Abkommen vor Ablauf der vom EuGH gesetzten Frist am 1. Oktober zu Stande kommt. Dann müssten alle europäischen Fluggesellschaften einzelne Abkommen mit den USA aushandeln, sagte er.

"Wir hoffen und wir glauben, dass wir bis September eine Lösung finden", sagte die Ratsvorsitzende, Innenministerin Liese Prokop. Sollte dies nicht der Fall sein, müssten im Interesse der Bürger und der Wirtschaft neue bilaterale Vereinbarungen getroffen werden.

Frattini legte den Innenministern zudem einen Gesetzesvorschlag für die Einrichtung von gemeinsamen EU-Zentren zur Einreichung von Visa-Anträgen in Drittstaaten vor. Bisher hatten EU-Staaten, die sich entsprechende Einrichtungen im Ausland teilen wollten, dafür keine Rechtsgrundlage. Im Juli will Frattini nach eigenen Angaben einen Liste mit Ländern vorlegen, die für derartige EU-Zentren in Frage kommen. Als mögliches Beispiel nannte er China oder afrikanische Länder, in denen viele Anträge gestellt würden aber nur wenige EU-Staaten mit Konsulaten vertreten seien.

"Gedacht ist an ein sehr großes Land wie China oder Indien", sagte Prokop zu österreichischen Journalisten. Die EU-Staaten müssten weiter die Visa bestätigen, die formale Abwicklung könne aber gemeinsam vorgenommen werden.

(apa/red)