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Schellhorn gibt nicht auf

Hotelier klagt mit Unterstützung des "Facebook-Anwalts" das Land Salzburg

© Video: News.at

Der Gastronom und Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn kämpft weiter für sein Vorzeige- Flüchtlingsprojekt in Salzburg, dass vom Land nicht länger unterstützt werden soll. Gestern verkündete er, vor Gericht zu ziehen. Vertreten wird er dabei von Wolfram Proksch, der auch Max Schrems gegen Facebook vertritt. Auch seitens der Prominenz kommt Unterstützung.

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Bei dem Flüchtlingsprojekt handelt es sich im Konkreten um die Ausbildung von 32 Asylwerbern aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Pakistan und Somalia zu Schank-und Küchenhelfern. Am 30.11. endet der Vertrag mit dem Land - und soll nicht verlängert werden. Wie News.at berichtete, ist von "Boykott" die Rede.

Quote nicht erfüllt

Der versprochene Fünf-Jahres-Vertrag wird trotz gegenteiliger Zusagen verweigert, weil Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) dem örtlichen Bürgermeister, seinem Parteifreund Gerhard Steinbauer, zugesichert hatte, dass die Flüchtlingsunterkunft nach einem halben Jahr wieder geschlossen wird. Außerdem versorge die Gemeinde ohnehin mehr Asylwerber als die vorgeschriebenen 1,5 Prozent der Bevölkerung.

Schellhorn und seine Weggefährten wie der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner reagierten darauf empört. Haselsteiner wandte sich bei der Pressekonferenz gegen kleinliche Politik und meinte, sich gegen diese aufzulehnen sei "Bürgerpflicht". Als seine Art der Auflehnung hat Schellhorn eine Klage gewählt.

Die grüne Landesrätin Berthold, schreibt Schellhorns Büro, hätte jede rechtliche Möglichkeit den Vertrag zu verlängern. Zumal das Land Salzburg die Quote um acht Prozent nicht erfüllt. Aktuell würden rund 400 Quartiere in Salzburg fehlen.

Flüchtlinge bald ohne Dach überm Kopf?

Schellhorns neue Unterkunft für die Flüchtlinge, eine zwei Sterne Pension, wurde im Auftrag von Landesrat Berthold bereits von einem Beamten des Landes geprüft und als vorbildlich bewertet. Angst, auf der Straße zu stehen, müssen die 32 Asylwerber aber nicht haben. Schellhorn ist zuversichtlich, eine Ersatzunterkunft zu finden.

Promi-Unterstützung

Besonders seitens des Bürgermeisters Steinbauer sollen Schellhorn Steine in den Weg gelegt worden sein. Promi-Unterstützung gibt es von einer Gruppe von rund 20 "Paten" für die von ihm betreuten Asylwerber, etwa Autorin Vera Kaiser, die Brüder Willi und Lukas Resetarits, Andre Heller und Kabarettisten wie Thomas Maurer oder Alfred Dorfer. Einzelne der "Paten" sollen im Dezember auch an einer Benefizveranstaltung für und mit Flüchtlingen teilnehmen. Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner meldete sich bereits zu Wort: "Es kann doch nicht sein, dass ein Bürgermeister verhindert, dass eine Privatperson Flüchtlinge aufnimmt und vorbildlich betreut. Dagegen müssen wir aufstehen und dass mach die heute eingebrachte Klage deutlich."

»Mein Fall ist symptomatisch für das Scheitern unseres föderalen Systems.«

Schellhorn: "Mein Fall ist symptomatisch für das Scheitern unseres föderalen Systems. Ein Bürgermeister verhindert willkürlich die menschenwürdige Unterbringung und Integration von 36 Flüchtlingen. Wenn dieses Beispiel Schule macht, können wir zusperren. Die Landesregierung ist nicht in der Lage ausreichend Quartiere zu schaffen und die Quote zu erfüllen. Hier steht ein vorbildliches Quartier samt Deutsch- und Qualifizierungskursen zur Verfügung, dennoch knicken Haslauer und Berthold aus Feigheit vor einem Bürgermeister ein."

Die Klage

Wie Schellhorns Rechtsvertreter Wolfram Proksch ausführte, werde man zunächst einmal mit einer einstweiligen Verfügung versuchen, das Land dazu zu bringen, auch über den 30. November hinaus die üblichen Zuschüsse für die Flüchtlingsunterbringung zu gewähren. Dazu wurde eine Klage gegen das Land eingebracht, die - vereinfach ausgedrückt - einerseits darauf fußt, dass Salzburg seine Unterbringungsquote nicht erfüllt und andererseits darauf, dass Salzburg auch monopolistischer Anbieter derartiger Vereinbarungen zur privaten Unterbringung und Betreuung ist, was eine unbegründete Verweigerung einer Unterkunft schon gar nicht möglich macht. Was das Land mache, grenze an Amtsmissbrauch, heißt es in der Klagsschrift.

In dieser ist zwar auch explizit die Gefahr der Obdachlosigkeit für die Flüchtlinge angeführt, doch so weit wird es nicht kommen. "Irgendetwas werden wir zusammenbringen", versicherte Haselsteiner. Fürs erste gibt es offenbar einen gewissen zeitlichen Puffer, das heißt, die Asylwerber können wohl noch etwas länger als bis Ende November im Mitarbeiter-Haus bleiben.

Doch wenn der Schneefall komme, "wird es eng", macht Touristiker Schellhorn klar. Man sei aber auf der Suche nach Alternativ-Quartieren. Eine Option könnte es in Schellhorns Heimatgemeinde Goldegg geben.

Kommentare

Dass es im Winter bei uns kalt wird, sollte die Regierung wissen. Wie wollen sie die immer weiter Zuströmenden dagegen schützen, wenn es zuwenig Quartiere gibt. Nur auf den lieben Gott hoffen, reicht nicht. Der
hat genug Probleme damit uns erschaffen zu haben.

Ich gestehe dem Schellhorn gute Absichten zu. Aber das Land ist nicht verpflichet Zuwanderer zu unterstützen, die der Bund eingelassen hat.
Aber Freund Haselsteiner gehört ja zu den Besserverdienenern. Der könnte den Menschen doch helfen. Sich aufpudeln nützt nichts.

Oberon
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Im Notfall können ja die Grünen und die NEO's die Flüchtlinge bei sich zu Hause aufnehmen und für sie sorgen, gutmenschlich, wie sie halt sind.
Dieser Schellhorn ist ein richtiger Wichtigtuer. Hat er sich auch schon einmal für arme Österreicher so eingesetzt, wie er es für Flüchtlinge tut oder meint er gar, die brauchen keine Hilfe?!
Wenn's nach den NEO's geht, wären noch immer zu wenig .......

Oberon
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... Flüchtlinge in Österreich. Noch eine unwählbare Partei!
Frage des Tages: Würde er denn den fertig ausgebildeten Flüchtlingen genau so viel zahlen, wie Einheimischen, wenn er diese nur wollte?!

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