Flüchtlingslager wirft Asylbewerber hinaus:
Rechtswidrige Ausweisung aus Traiskirchen

88 Flüchtlinge befanden sich im Dublin-Verfahren Ministerium erwägt Übernahme in Bundesbetreuung

Flüchtlingslager wirft Asylbewerber hinaus:
Rechtswidrige Ausweisung aus Traiskirchen © Bild: APA/Schneider

Flüchtlingslager Traiskirchen sollen mindestens 88 Asylwerber rechtswidrig vor die Tür gesetzt worden sein. Lauteiner österreichischen Tageszeitung wurden Asylwerber, die sich im "Dublin-Verfahren" befinden (die eventuell über einen anderen EU-Staat nach Österreich gekommen sind und daher wohl dorthin abgeschoben werden) im Flüchtlingslager nicht aufgenommen. Die Bezirkshauptmannschaft Baden verteidigte ihr Vorgehen.

Die abgewiesenen Flüchtlinge verfügen laut einem "Standard"-Bericht über einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden, Außenstelle Traiskirchen. Darin wird ihnen bescheinigt, Asylwerber im Zulassungsverfahren zu sein und außerdem mitgeteilt, dass sie möglicherweise als Dublin-Fälle gelten. SOS-Mitmensch-Anwältin Nadja Lorenz kritisiert die Abweisung der Asylwerber im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen als Verstoß gegen das Grundversorgungsgesetz sowie gegen die Aufnahmerichtlinie der EU.

Ministerium erwägt Übernahme
Das Innenministerium kündigte an, die Aufnahme der in Traiskirchen abgewiesenen Asylwerber in die Bundesbetreuung zu prüfen. Kritik übte Ministeriums-Sprecher Rudolf Gollia an der Bezirkshauptmannschaft Baden, die in dieser Causa "eigenmächtig vorgegangen" sei. Die BH habe den Asylwerbern die Grundversorgung versagt und sie stattdessen mit einer Meldepflicht bei der Polizeiinspektion Traiskirchen belegt, davon aber weder die Grundversorgungsbehörde im Flüchtlingslager noch die Polizeiinspektion informiert. Aus Sicht des Innenministeriums müssen nun alle Fälle neu geprüft werden.

Die Bezirkshauptmannschaft Baden verteidigte am Freitag ihr Vorgehen. Über die Personen, die als "Dublin-Fälle" auf ihre Abschiebung in ein sicheres Drittland warten, wären "gelindere Mittel" verhängt worden. Die Asylwerber hätten angegeben, in Österreich bei Angehörigen unterkommen zu können. Den Asylwerbern sei die Auflage erteilt worden, sie müssten sich täglich bei der Polizei melden. Dieses Handeln wurde als zulässig erachtet.
(apa/red)