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Flüchtlingsgipfel in Rom -
Libyen fordert 800 Millionen Euro

Zur Umsetzung von Abkommen mit Italien zur Eindämmung der Migration - Schiffe und Hubschrauber für Küstenwache gefordert

Zum Treffen der Innenminister aus europäischen und nordafrikanischen Ländern am Montag in Rom stellt die libysche Regierung unter Ministerpräsident Fayez Serraj konkrete Forderungen, um die Migration zu stoppen. 800 Millionen Euro verlangt Libyen zur Umsetzung eines Abkommens mit Italien, um Flüchtlinge von der Überquerung des Mittelmeers abzuhalten.

Die EU-Kommission hat bereits 200 Millionen Euro für die Umsetzung des Abkommens zur Verfügung gestellt. Ob die EU weiterhin in die Tasche greifen will, um die Migration aus Nordafrika einzudämmen, soll Innenkommissar Dimitri Avramopoulos beim Treffen in Rom klären.

Zehn Schiffe, zehn Motorboote, vier Hubschrauber und 24 Schlauchbote fordert Libyen zur Stärkung seiner Küstenwache. Auch um Jeeps, Rettungsautos und Satellitentelefone bittet die libysche Regierung in einem Dossier, das als Grundlage für die Umsetzung eines am 2. Februar unterzeichneten Abkommens zwischen Italien und Libyen zur Bekämpfung der Schlepperei und der illegalen Einwanderung dient, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

Neben Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sind auch die Ressortchefs aus Italien, Frankreich, Deutschland, Malta, Slowenien und der Schweiz bei dem "Flüchtlingsgipfel" dabei. Daneben werden die Länder Algerien, Tunesien und Libyen teilnehmen. Es geht darum, wie der Zustrom von Migranten nach Europa gestoppt werden kann. Sobotka führte am Sonntagabend nach seiner Ankunft in Rom ein bilaterales Gespräch mit Avramopoulos.

Strategien für die Stabilisierung der Lage im zentralen Mittelmeerraum, für die Kontrolle der libyschen Küste, sowie der südlichen Grenze Libyens zu entwickeln, ist das Ziel des Ministertreffens in Rom, sagte der italienische Innenminister Marco Minniti. Italien sei ein Grenzland und könne seine Erfahrung im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik in den Dienst der gesamten Union stellen. Problematisch für die Umsetzung des Abkommens ist, dass die international anerkannte Einheitsregierung mit Sitz in der Hauptstadt Tripolis unter Serraj nur Teile des libyschen Territoriums kontrolliert, in anderen herrschen die Jihadistenmiliz IS oder andere Milizen.

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