Votivkirche von

Häupl wusste von Räumung

Bürgermeister übt auch scharfe Kritik an der Instrumentalisierung der Flüchtlinge

Michael Häupl. © Bild: Profil/Walter Wobrazek

Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat sich erstmals in der Debatte um die Flüchtlinge aus der Votivkirche zu Wort gemeldet. Er schloss sich dabei der Meinung von Wiens Caritasdirektor Michael Landau und Caritas-Präsident Franz Küberl an, wonach die Betroffenen politisch missbraucht würden. "Da dreht‘s mir den Magen um, um es sehr freundlich zu sagen", übte er scharfe Kritik. Über die Räumung des Camps vor der Kirche, die Ende Dezember erfolgte, sei er von der Polizei im Vorhinein informiert worden.

"Ich habe selbstverständlich gewusst davon", erklärte der Bürgermeister. Er stellte auch klar: "Ich habe keinen Sanktus gegeben und ich habe auch keine Befehlsgewalt über die Polizei." Häupl verteidigte aber indirekt die Vorgangsweise der Exekutive. Diese habe festgestellt, dass es zu illegalen Handlungen gekommen sei: "Es ist die Aufgabe der Polizei, da einzuschreiten."

Unterbringung in Wien angeboten

Häupl betonte, dass die Stadt den Flüchtlingen, die von Traiskirchen nach Wien gekommen seien, Unterbringungen angeboten habe und dass sie nicht nach Traiskirchen zurückgebracht würden: "Was ja nicht Sinn der Sache wäre." Denn die Überbelegung des Lagers in Traiskirchen sei "kritikwürdig und menschenunwürdig". Dabei übte Häupl Kritik an jenen Personen, welche den Flüchtlingen raten, das Angebot Wiens nicht anzunehmen - mit dem Argument, dass diese nur jetzt eine Änderung des Asylgesetzes durchsetzen könnten. "Das geht natürlich nicht. Das sage ich auch ganz offen", stellte der Bürgermeister klar.

Häupl ist der Meinung, dass die Betroffenen politisch missbraucht werden - von wem, wollte er nicht sagen: "Ich bin doch kein Staatspolizist." Der Bürgermeister versicherte aber, dass das Angebot auf Unterbringung weiterhin stehe: "Man muss es nur auch annehmen."

Ärger über Protest in Wien

Häupl verärgert auch, warum gerade in Wien protestiert werde - dem derzeit einzigen Bundesland, welches die Quote zur Versorgung von Asylwerbern erfülle: "Überall dort, wo die Unterbringungsquote nicht erfüllt wird, dort geht man nicht hin. Dort passiert nichts. Dort protestiert man nicht. In dem Bundesland, in der Stadt, wo man zu 140 Prozent diese Quote erfüllt, dort macht man eine Demonstration, dort besetzt man einen Park, dort besetzt man eine Kirche." Wenn schon ein Camp, dann hätte man es in der Herrengasse, wo sich das Innenministerium befindet, machen sollen.

Für einige Forderungen der Asylwerber hat der Bürgermeister allerdings durchaus Verständnis, "aber bei weitem nicht für alle". Häupl plädierte jedenfalls dafür, dass nicht abschiebbare Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, weiter in der Grundversorgung bleiben - was derzeit lediglich in Wien passiere. Zudem müsse die Dauer des Asylverfahrens beschleunigt werden und nach einem Jahr abgeschlossen sein.

Arbeitsmarkt öffnen

Er sprach sich auch für die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber aus: "Wer legal hier lebt, soll legal arbeiten dürfen." Da es sich beim Asylgesetz um ein Bundesgesetz handelt, können diesbezüglich Änderungen nur auf Bundesebene vorgenommen werden. Auf Nachfrage, warum hier auf Bundesebene keine Einigung zu erzielten sei, meinte Häupl: "Wer im 19. Jahrhundert lebt und plötzlich im 21. Jahrhundert steht, darf sich nicht wundern, dass er die Welt nicht versteht rund um einen, wenn er aufgewacht ist."

Kommentare

strizzi49 melden

Man kann den Häupl wollen oder nicht, aber der letzte Satz im Bericht ist eine herrliche Breitseite gegen die Regierung!!!

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lang genug hat er ja nachdenken müssen bis ihm dieser letzte Satz eingefallen ist. Der "Alk-Michl" hätte als ordentlicher Bürgermeister bei der Räumung vor Ort sein müssen und dies leiten sollen. Aber da wird er einmal mehr beim heurigen auf ein Vierterl gewesen sein!

RobOtter
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@kickoff: warum sollte ein bürgermeister bei der räumung eines geländes wegen verstoß gegen die campingordnung anwesend sein? da könnte er gleich bei ausfall der ampelanlage wallensteinstraße, klosterneuburgerstraße den verkehr regeln...

Ignaz-Kutschnberger
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@kickoff... wie so OFT haben Sie natürlich RECHT...und darum hab ich mitn Burgamasta vorhin telefoniert! Er lässt Sie schön grüßen, ist aber momentan bei der Glykose-Überprüfung der 2012er Rebensäfte, damit diese auch im Jahr 2013 beruhigt von IHNEN und den Wählern der FPÖ getrunken werden können *gg
Allerdings lässt er SIE schön grüßen und hat mir dieses Video für Sie zukommen lassen...

Ignaz-Kutschnberger
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...zwecks Rechtfertigung warum er NICHT PERSÖNLICH anwesend war und Sie mögen Ihm das nachsehen:
http://www.youtube.com/watch?v=LW_KQYk40T0

Ignaz-Kutschnberger
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Ich hoffe, das war jetzt auch das RICHTIGE, weil irrtümlich hat ER mir da scheinbar noch ein 2. mitgschickt gehabt, wo er mit ein paar jungen Hasen sperrlich bekleidet sich am Strand tummelte... *gg... da ich es wegen dieser Hasen eher auf Ostern einschätzte und es auch sonst nicht so ganz jugendfrei schien, hab ich Ihnen aber mal das OBERE da gschickt :-) Glück auf @kickoff

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@War-Lord, der wird nicht die Welt, wohl aber den Alk retten. Die Welt ist ihm nicht so wichtig. @RobOtter: Schon mal was gehört, dass der Wiener Bürgermeister auch der LH von Wien ist und dass die Campingverordnung ein Landesgesetz ist? Somit ist der LH - also der Alk-Michl - gegenüber der Polizei Weisungs befugt. Deshalb sollte er die Verantwortung vor Ort übernehmen. Wieder was gelernt Robo?

Ignaz-Kutschnberger
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WAs??... Laundeshauptmaun is der a??... Also was der ALLES kann, der Michl...

RobOtter
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@kickoff: Nein wusste ich. Abgesehen ist der Häupl auch der Chef der Mistkübler. Ich hab ihn aber noch nie auf einem Aufleger gesehen! Schwaches Argument

RobOtter
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@Kickoff: Der Häupl ist auch Gemeindevorstand!

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@ RobOtter mit Dir posten hat keinen Sinn. Das Nächste was du sagen könntest wäre, dass er auch noch Präsident der anonymen Alkoholiker ist. Es hat keinen Sinn mehr mit Dir. Dein Niveau - sofern vorhanden - ist mir zu tief!

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