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Flüchtlinge - Ungarn droht mit Rückzug aus UNO-Migrationsvertrag

Regierungssprecher schließt Zustimmung zu Flüchtlingsquoten aus

Ungarn hat damit gedroht, sich aus den laufenden UNO-Verhandlungen um einen "Globalen Vertrag für Migration" zurückzuziehen. Sollte der Text nicht den ungarischen Anforderungen entsprechen, werde sich Ungarn selbständig daraus zurückziehen, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Brüssel.

Für die EU schloss Kovacs jegliche Zustimmung seines Landes zu einem Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen aus. Jegliche Einmischung von Außen oder eine Quote verstoße gegen das Prinzip der nationalen Souveränität, betonte er. Ungarn werde diesbezüglich seine Position nicht aufgeben.

Kovacs räumte zwar ein, dass auch in Zukunft über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden könnte, wollte darüber aber nicht spekulieren. Solche Fragen müssten im Konsens entschieden werden, sagte er. Die EU müsse noch mehr im "Kampf gegen illegale Migration und Schlepper" unternehmen.

Zu der von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Aussicht gestellten Kürzung für Nettoempfänger aus dem EU-Budget im nächsten EU-Finanzrahmen sagte Kovacs, der Ansatz von Nettozahlern und Nettoempfängern sei fragwürdig. Es gehe um ein gegenseitig vorteilhaftes System. Das meiste Geld würde nämlich an die Nettozahler zurückfließen. EU-Zahlungen seien kein humanitärer Beitrag, sondern würden vielmehr einer ökonomischen Realität entsprechen. Ungarn wäre bereit, seine EU-Beiträge aufzustocken.

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