Fakten von

Angela Merkel wegen
Flüchtlingspolitik im Umfragetief

Deutsche Kanzlerin sank auf tiefsten Zustimmungswert seit fast fünf Jahren

Angela Merkel © Bild: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

"Wir schaffen das", lautete Angela Merkels Botschaft zur Flüchtlingsproblematik im vergangenen August und Deutschland war gewillt, seiner Kanzlerin zu glauben. Ein rundes halbes Jahr später sieht das schon ganz anders aus: Die Zustimmungswerte der 61-Jährigen sind auf einen Tiefststand gesunken.

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Im aktuellen "Deutschlandtrend" der ARD kommt Merkel (CDU) nur mehr auf 46 Prozent Zustimmung; das ist ein sattes Minus von zwölf Prozent im Vergleich zum Jänner und der schlechteste Wert der Kanzlerin seit August 2011. Insgesamt sind nur mehr 38 Prozent der Deutschen mit der Arbeit ihrer Bundesregierung zufrieden.

Noch dramatischer werden die Werte, wenn es konkret um den Umgang mit der Flüchtlingskrise geht. Nur 18 Prozent stimmten der Aussage zu, "die Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation im Griff".

Analog zum sinkenden Vertrauen in Merkel und ihre Christlich-Demokratische Union steigt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst. In der Sonntagsfrage stieg die junge Partei um drei auf 12 Prozent, ließ damit die Linke und die Grünen hinter sich und wäre damit drittstärkste Kraft im Bundestag.

Milliardensammlung für Flüchtlinge

Ungeachtet dessen wird Deutschland nach Angaben Merkels 2,3 Milliarden Euro bis einschließlich 2018 an Hilfe für Flüchtlinge in der Nahostregion zur Verfügung stellen. Davon sollten 1,1 Milliarden Euro bereits in diesem Jahr fließen, sagte sie am Donnerstag in London vor Beginn der Geberkonferenz für Syrien. Großbritannien und Norwegen hatten zuvor umgerechnet etwa 2,6 Milliarden Euro bis 2020 zugesagt. Davon entfallen 1,6 Milliarden auf Großbritannien und gut eine Milliarde auf Norwegen. Die drei Länder organisieren zusammen mit Kuwait die vierte Geberkonferenz, bei der ausreichend Geld für die Versorgung der geschätzten zehn Millionen Flüchtlinge in und um Syrien und den Irak gesammelt werden soll. Eine ausreichende Versorgung mit Nahrung, aber auch Schul- und Arbeitsangeboten für die syrischen und irakischen Flüchtlinge gilt als entscheidender Faktor, um eine weitere größere Fluchtbewegung Richtung EU zu verhindern.

An der Geberkonferenz nehmen neben Dutzenden Staats- und Regierungschefs auch internationale Hilfsorganisationen teil. Die Hauptbotschaft lautet: Es ist besser und auch viel billiger, den Menschen in oder in der Nähe ihrer Heimat zu helfen als sie später in Europa versorgen zu müssen.

Österreich bleibt zurückhaltend

Österreich wird von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten, der jedoch ohne neues Geld nach London gereist ist. Der österreichische Beitrag beläuft sich auf 60 Millionen Euro bis 2019, wovon mit 45,6 Millionen der überwiegende Großteil im Rahmen des drei Milliarden schweren EU-Türkei-Fonds für Flüchtlingshilfe an Ankara geht. Weitere 14,25 Millionen Euro gehen nach Angaben des Bundeskanzleramtes an den EU-Treuhandfonds für Syrien (Madad-Fonds) sowie an die UNO-Hilfsorganisationen UNHCR, World Food Programme und UNICEF im Libanon. Dieser Betrag wurde bereits beim EU-Gipfel im September zugesagt.

Auslöser für neuerliche Spendensammel-Initiative ist die ernüchternde Bilanz des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des Welternährungsprogramms WFP im Jahr 2015. Die Hilfsorganisationen mussten wegen Geldmangels die Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern etwa in Libanon oder Jordanien vorübergehend drastisch kürzen. Dies gilt als ein Grund, warum 2015 mehr als eine Million Menschen über die Türkei in die EU kamen.

+++ WEITERE AKTUELLE EREIGNISSE +++

Nein Milliarden Euro für Syriens Kriegsopfer

Bei der Syrien-Geberkonferenz in London sind am Donnerstag Zusagen über mehr als zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) eingegangen. Das teilte der britische Premierminister und Gipfel-Co-Gastgeber David Cameron mit.

Ziel war es, mindestens neun Milliarden Dollar einzusammeln. Das Geld wird an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gezahlt. Wir senden ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien. Wir stehen an ihrer Seite", sagte Cameron nach der Geberkonferenz. Der britische Premier forderte Russland auf, seinen Einfluss geltend zu machen, dass die Angriffe in Syrien beendet werden. Er mahnte: "Wir brauchen einen Waffenstillstand."

Nahe Graz: Autofahrer raste auf Flüchtlinge zu

Ein 22-Jähriger ist in der Nacht auf Donnerstag vermutlich absichtlich von einem Autofahrer angefahren und leicht verletzt worden. Sein 26-jähriger Begleiter blieb unverletzt. Dem Zwischenfall sollen wildes Gestikulieren und die Aufforderung seitens des Lenkers an die Männer, in ihre Asylunterkunft zu marschieren, vorausgegangen sein, teilte die Polizei mit.

Die beiden Flüchtlinge waren gegen 21.45 Uhr in Premstätten südlich von Graz auf dem sogenannten äußeren Seeweg in Richtung ihrer Unterkunft am Gelände des Schwarlzsees unterwegs. Die Männer gaben bei der Polizei an, dass ein silber-farbener Wagen neben ihnen stehen blieb. Der etwa 30-jährige Lenker habe wild gestikuliert und sie aufgefordert, in ihre Unterkunft zu gehen. Dann sei er etwa 15 Meter rückwärtsgefahren, habe beschleunigt und sei auf die beiden zugefahren. Der 22-jährige Marokkaner wurde am rechten Knie gestreift. Als der Fahrer erneut auf sie zufuhr, hätten sie ausweichen können. Anschließend machte sich der Lenker davon. Das Opfer kam zur Behandlung ins Krankenhaus.

Schweden will Zuzug begrenzen

Schweden will den Zuzug von Flüchtlingen in diesem Jahr begrenzen. "Wir werden uns nicht in die Notlage bringen lassen, in der wir im vergangenen Herbst waren", sagte Migrationsminister Morgan Johansson am Donnerstag. Die Migrationsbehörde rechnet damit, dass 2016 zwischen 70.000 und 140.000 Flüchtlinge im Land ankommen.

"Wir kommen nicht mit so hohen Zahlen zurecht. Wir müssen handeln, lang bevor wir derartige Zahlen erreichen", sagte Johansson. Er ließ offen, welche Schritte die Regierung einleiten könnte. Schweden hat zuletzt wieder Grenzkontrollen eingeführt. 2015 waren 163.000 Asylsuchende in dem Land angekommen. Das hatte im Herbst zu Schwierigkeiten bei der Unterbringung geführt. Die Regierung will fast die Hälfte der Neuankömmlinge wieder abschieben.

Auch Kurz für Einsatz an EU-Außengrenze

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt den Vorschlag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Bundesheer-Angehörige zur Sicherung der EU-Außengrenze und den Aufbau von Hotspots nach Griechenland schicken will. "Verteidigungsminister Doskozil kann hier auf meine Unterstützung zählen", sagte Kurz in einer Stellungnahme am Donnerstag gegenüber der APA.

"Eine ordentliche Sicherung der EU-Außengrenzen würde die nationalen Grenzen entlasten" so Kurz weiter. Die Idee eines Europas ohne Grenzen nach innen sei nur mit einem ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen zu bewahren. "Gleichzeitig ist natürlich auch klar, dass Griechenland bereit sein muss, sich helfen zu lassen."

Doskozil hatte sich für eine "zivil-militärische EU-Mission" an der griechischen EU-Außengrenze ausgesprochen. Österreich würde sich daran beteiligen. "Österreich hat für Frontex bereits 100 Beamte angemeldet, davon 50 Bundesheer-Angehörige. Die stehen bereit."

Deutlich weniger Ankünfte

Die Zahl der täglich über die Kärntner Grenze einreisenden Flüchtlinge ist in den vergangenen Tagen stark zurückgegangen. Mit dem 1. Februar ist eine abrupte Veränderung eingetreten, von an die 2.000 Personen pro Tag auf einige 100, wie die Kärntner Polizei auf APA-Anfrage erklärte. Am 29. Jänner kamen noch 2.466 Schutzsuchende per Bus und Bahn nach Kärnten, in den beiden Tagen darauf waren es 1.776 bzw. 1.981. Am 1. Februar wurden nur noch 636 Neuankömmlinge registriert, danach gingen die Zahlen noch einmal zurück. Am 2. Februar kamen 389, am 3. nur mehr 361. Man wisse nicht wirklich, woran es liege, dass plötzlich so viel weniger Menschen kämen, hieß es seitens der Polizei.

Und auch in der Steiermark sind die Ankünfte deutlich zurückgegangen: Eigentlich hätte im Laufe der Woche in Spielfeld das Grenzmanagementsystem für Flüchtlinge von 500 auf 1.000 ankommende Migranten hochgefahren werden sollen. Doch dazu dürfte es wohl nicht kommen, denn am Donnerstag wurden an der südsteirisch-slowenischen Grenze nur knapp 30 Menschen zur Einreisekontrolle erwartet.

Unklar war am Donnerstag auch noch, ob am Freitag mehr Flüchtlinge kommen. Am Mittwoch wurden in Spielfeld etwa 390 ankommende Menschen gezählt, am Dienstag waren es gar nur 15. Indessen gehen die Arbeiten an der sogenannten Kernzone weiter: Böden werden noch asphaltiert, ein Schiebetor und Drehkreuze direkt am Grenzübertritt sollen auch noch installiert werden.

Kommentare

Danke Nudlsupp. Durch Geistige größen wie sie es sind (Merkel ,Faymann) , haben wir Europa an die Grenzen des belastbaren gebra cht . Zu glauben das unter zig tausenden Flüchtlingen ,sich kein einziger feiger Terrorist eingeschlichen hat , grenzt an gnadenloser Dummheit. Außerdem gibt es bereits Beweise für das Unterwandern Europas durch den Flüchtlingsstrom. Also lassen sie Bitte ihre Kommentare.

Rückblick:
In 100 Jahren hat Deutschland bereits 2 x ganz Europa ins Chaos gestürzt. Hoffentlich ist es diesmal anders.

christian95 melden

Merkel und Faymann haben die Grenzen für eine islamische Masseneinwanderung geöffnet. Die Terrorgefahr war noch nie so groß, die Kosten sind gigantisch, die Konsequenzen daraus fürchterlich.....

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Lieber Christian, der Terrorismus war all die letzten Jahrzehnte präsent. Sogar deutlich ausgeprägter. Die Terrorgefahr ist heute nicht größer als in den anderen Dekaden.

Auch mit den Kosten liegen Sie bei Ihrer einseitigen Parteipropaganda wieder falsch. Auch wenn Sie Österreich permanent schlecht reden. Es ist ein schönes Land.

Cyrus110 melden

suppennudl, glauben sie den ganzen mist den sie hier versuchen zu "verzapfen" eigentlich selber? denn wenn ja dann haben sie nicht die geringste ahnung von irgendwas!

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@cyrus: Was ich persönlich glaube, spielt nur eine untergeordnete Rolle. Wichtiger sind die Tatsachen. Und über die können wir uns gerne unterhalten. Im übrigen weiß ich nicht, ob Sie in der Lage sind zu beurteilen, wovon ich eine Ahnung habe, und wovon nicht. Wollen wir uns die Terrorsituation gemeinsam anhand der Tatsachen anschauen? Oder verlässt Sie da der Mut?

christian95 melden

@Nudlsupp

http://www.spiegel.tv/filme/isis-kaempfer-stjohann/

Nur so viel über den Terrorismus, da fehlen mir einfach die Worte!

Cyrus110 melden

nudlsupp, ich weiss nicht wo sie leben oder das geschehen das zur zeit in europa passiert überhaubt mitbekommen! anhand der situation zur zeit, kann man nix schönreden. achja, ich deute auch einen übergriff "notgeiler" moslems als eine art "terror"!

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@Cyrus: Ich bin in der Tat viel unterwegs, aber ich bin nicht blind. Es streitet niemand ab, daß es Probleme gibt, mit dieser unkontrollierten Zuwanderung. Aber es ging um den Terror. Und hier gibt es nun mal eine objektive Darstellung der letzten 40 Jahre. Wenn Sie wollen, schauen wir uns das gerne gemeinsam an. Vielleicht können wir ja beide was dazu lernen. Aber so nebulöse allgemeine ....

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Formulierungen ohne Substanz, die nur dazu dienen eine Stimmung noch zu verschlechtern bringt doch nichts. Man kann doch auch über die Fakten sprechen oder?

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@Christian: Ich habe das mitverfolgt. Diesen Fall muß man auch nicht schön reden, aber es bringt auch nichts Millionen Menschen dafür in Geiselhaft zu nehmen. Mich macht beispielsweise auch der Bombenteppich von letzter Woche sprachlos, den Assad und Putin gelegt haben. Es hat hier, anhand Ihrer Beiträge, daß Sie das typische FPÖ-Syndrom haben ....

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(anhand Ihrer Beiträge den Anschein) ..... daß Sie zwar gegen alles sind, aber nicht für etwas sind. Und Lösungen gibt es letztendlich nur, wenn man sich FÜR etwas einsetzt. Und in alter FPÖ Manier die Gaddafis zum Opernball einladen, zählt da sicher nicht dazu. Sie sind sehr destruktiv, Ihnen fällt zu unserem Land nichts positives ein, alles ist schlecht, nur die FPÖ´ler können über Wasser

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laufen. Ich glaube nicht, daß so eine Auffassung Bestand hat, wenn es um konkrete Lösungen geht.

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Besonders die SPD-Mitglieder sollten jetzt endlich Flüchtlinge zuhause aufnehmen und finanzieren. Das würde wenigstens etwas jene Bürger entlasten, die den ganzen Asylschwachsinn ablehnen.

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Wenn Sie dafür 2 Demenzkranke Ur-Österreicher aufnehmen, die Ihnen so am Herzen liegen? Dann wäre allen geholfen. Trauen Sie sich, oder reicht es bei Ihnen nur zu Hasspostings?

Wann jagt man sie endlich zum Teufel??? Ganz Europa kaputt gemacht, diese arroganten,präpotenten Piefke!!!Nur große Klappe!

Sie schaffte 1000 Terrorzellen ins Land und lässt den Deutschen den Krieg bezahlen, dass nenne ich doch eine Top Politikerin...

Rumor13 melden

Mehr als 45 Mill. Euro fließen nun von Ö nach Ankara.Davor hat Faymann maßgeblich dafür gesorgt,dass mehr als 100.000 Migranten nach Ö kommen und versorgt werden müssen.Wie kann man so eine Person als Bundeskanzler weiterhin dulden ??

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Eigentlich gar nicht. Dem sein größtes Glück ist lediglich, daß keine wählbaren Alternativen da sind. Gäbe es nur eine einzige glaubwürdige dieser Alternativen, würde er die nächste Wahl nicht überstehen.

Die Bilderbergerin A.Merkel im Tief..........nein,welch Überraschung !!??
Deutschland verraten und verkauft und trotzdem noch 46% Zustimmung ????

Laleidama

ihre US Freunde haben für sie schon in der UNO vorgesorgt, spätestens nach den Wahlen der 3 Länder in Deutschland......

Schaut nicht gut aus für Faymann.

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