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Flüchtlinge: Österreich und Balkan-
Länder wollen gemeinsam vorgehen

Gemeinsame Standards zur Registrierung - Man wolle "Kettenreaktion der Vernunft"

Flüchtlings und Soldaten in Mazedonien © Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Österreich und acht Länder entlang der Balkanroute haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise geeinigt. Ziel sei es die Migrationsströme zu stoppen, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch nach einer Konferenz mit Außen- und Innenministern von neun Ländern in Wien, "Wir wollen eine Kettenreaktion der Vernunft", so Mikl-Leitner.

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Bei dem Treffen auf Initiative Österreichs, das bereits im Vorfeld für Kritik aus Brüssel und Griechenland gesorgt hatte, wurde ein gemeinsame Maßnahmenpaket vereinbart. Demnach sollen die Voraussetzungen für den Grenzübertritt in den Ländern abgestimmt werden und nur mehr "offenkundig schutzbedürftige Personen" die Einreise erlaubt werden. Die Unterscheidung, wer zu dieser Gruppe gehört, werde den einzelnen Ländern überlassen, erklärte Mikl-Leitner auf Nachfrage.

Menschen mit gefälschten Dokumenten sollen direkt an der Grenze abgewiesen werden. Außerdem einigten sich die beteiligten Länder auf gemeinsame Standards zur Registrierung der Flüchtlinge. Besondere Unterstützung wurde Mazedonien zugesichert. Mikl-Leitner kündigte an, das österreichische Kontingent von Polizisten an der mazedonischen Grenze auf 20 aufzustocken.

Koalition zum Stopp des Flüchtlingsstroms
© APA/Christina Uhl

Zu dem Treffen im Wiener Innenministerium waren die Innen- und Außenminister von Slowenien, Kroatien und Bulgarien sowie der sechs Westbalkan-Länder Albanien, Bosnien, Kosovo, Serbien, Mazedonien und Montenegro angereist. Griechenland - Hauptankunftsland der Flüchtlinge und erstes Land an der sogenannten Balkanroute - war nicht geladen. Das hatte bereits am Dienstag für Proteste aus Athen gesorgt. Das Mittelmeerland befürchtet, dass durch die Maßnahmen noch mehr Flüchtlinge im Land stranden. Auch die EU hatte den Alleingang Österreichs am Dienstag kritisiert und "alle Staaten" entlang der Westbalkan-Route aufgefordert, Notfallpläne gegen eine humanitäre Krise vorzubereiten.

Der Kritik entgegnete Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch: "Ich glaube nicht, dass es uns in Europa an gemeinsamen Veranstaltungen mangelt, sondern es fehlt der Willen, den Flüchtlingsstrom deutlich zu reduzieren." Die griechische Seite habe bisher keine Bereitschaft gezeigt, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren, sondern nur "ein Interesse, dass die Flüchtlinge möglichst schnell weiter transportiert werden".

Österreich und alle Teilnehmer der Konferenz sind weiterhin überzeugt, dass das Beste eine gemeinsame europäische Lösung wäre. Allerdings sei keine solche gemeinsame europäische Lösung in Sicht. Daher setze Österreich auf eine nationale Lösung, die es aber regional mit den betroffenen Ländern abstimmen wolle. "Österreich ist schlicht und ergreifend überfordert", so Kurz. An die Adresse Deutschlands erklärte der Außenminister erneut, er erwarte einen "respektvollen Umgang" und "Verständnis dafür, wenn Österreich überfordert ist".

+++ Weitere aktuelle Ereignisse +++

Tsipras will EU blockieren

Griechenland will in der Europäischen Union solange politische Beschlüsse blockieren, bis die vereinbarte gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten in die Tat umgesetzt wird. Dies sagte der linke Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im Parlament in Athen. Griechenland fordere die sofortige Einhaltung der Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik, sagte er weiter. Athen werde nicht akzeptieren, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten.

Ein Regierungssprecher in Athen konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht sagen, ob sich Tsipras' Blockadedrohung nur auf Fragen der Flüchtlingspolitik bezieht oder auf sämtliche EU-Politikbereiche.

Tsipras nannte es zudem eine "Schande", dass Österreich und Länder des Westbalkans am Dienstag in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben - außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Zuvor hatte sich Tsipras telefonisch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über die Teilschließung der Balkanroute beschwert, die zu einem Rückstau tausender Migranten in Griechenland führt.

Arzte ohne Grenzen warnt vor humanitären Folgen

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat am Mittwoch anlässlich der umstrittenen Westbalkankonferenz in Wien vor den humanitären Folgen der Grenzpolitik der teilnehmenden Länder in Griechenland gewarnt. "Die Situation ist nicht mehr tragbar, wird sich in den kommenden Tagen aber weiter verschlimmern", so die Einsatzleiterin der NGO in Griechenland, Marie Elisabeth Ingres, in einer Aussendung.

Bereits jetzt sei die Situation "ohnehin schon katastrophal", so die Hilfsorganisation. Seit der plötzlichen Einführung neuer Beschränkungen für afghanische Flüchtlinge würden tausende Männer, Frauen und Kinder in Griechenland und den Balkanländern festsitzen und kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben, keine Informationen erhalten und Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sein. "Wenn Afghanen auch in Zukunft nicht weiterreisen dürfen, wird das gesamte Aufnahmesystem innerhalb von nur acht Tagen vollkommen überlastet sein. Es gibt keinen realistischen Notfallplan, deshalb sind wir sehr besorgt, dass die ohnehin schon katastrophale Situation sich weiter verschlimmert," warnte Ärzte ohne Grenzen.

"Die Menschen werden zwischen den Grenzen hin und her geschickt und haben keinerlei Informationen über ihre Rechte, oder was als nächstes geschehen wird", beklagte Stephane Moissaing, der Einsatzleiter von Ärzte ohne Grenzen in Serbien. "Wir wissen aus Erfahrung, dass sie in die Hände von Schlepper-Netzwerken und auf unsichere Fluchtrouten gedrängt werden, wo sie Missbrauch und Gewalt ausgesetzt sind."

"Österreich offenbar in Panik"

Athen ist weiter verärgert, dass Griechenland nicht zur Westbalkankonferenz am Mittwoch in Wien eingeladen wurde. Der für Migrationsfragen zuständige Vizeminister Giannis Mouzalas sagte dem TV-Sender SKAI, Österreich sei offenbar "in Panik geraten und mache Allianzen mit anderen Ländern".

Mit Blick auf Mazedonien, dass seine Grenzen mit Hilfe anderer Staaten - darunter Österreich - vergangene Woche für Flüchtlinge dicht machte, sagte Mouzalas, dass dies einem "Putsch" gleichkäme.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete die Abhaltung der Konferenz in Wien ohne griechische Beteiligung als eine "politisch und rechtlich nicht akzeptable Handlung", die bisherigen EU-Entscheidungen widerspreche. Sie fügte hinzu, dass die griechische Regierung weiterhin alles versuchen und die erforderlichen Maßnahmen treffen werde, um die Flüchtlingsproblematik zu lösen. Die griechische Regierung warte auf die NATO- Entscheidung bezüglich einer Flüchtlingsrettungsoperation und die Bekämpfung des illegalen Menschenhandels, so Gerovasili.

Orban kündigt Referendum zu Flüchtlingsquoten an

Ungarns Premier Viktor Orban will die Bürger seines Landes über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten abstimmen lassen. Das hat der rechts-konservative Regierungschef am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im ungarischen Parlament bekanntgegeben.

Die Frage beim Referendum soll lauten: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verbindliche Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Laut Orban wurde diese Frage bereits beim Nationalen Wahlkomitee eingereicht. Auf die Frage des Nachrichtenportals Origo.hu, ob die Regierung im Falle eines Scheiterns des Referendums zurücktreten werde, antwortete Orban, damit habe sich die Regierung nicht befasst.

Ungarn gehört zu den schärfsten Gegnern der verbindlichen EU-Flüchtlingsquoten und hat beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt.

Innenministerium prüft Konzept zu Brenner-Kontrollen

Das Konzept der Landespolizeidirektion Tirol für die Grenzkontrollen zu Italien ist am Mittwoch im Innenministerium eingelangt. In einem nächsten Schritt werde man die Unterlagen nun prüfen, erklärte ein Sprecher des Ressorts gegenüber der APA. Inhaltliche Details wurden noch nicht genannt, die Entscheidung soll dann öffentlich kommuniziert werden, hieß es.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte am Vortag erklärt, dass an der Grenze zu Italien voraussichtlich ab April kontrolliert wird. Konkret geht es um die drei Übertrittsstellen am Brenner, am Reschen und in Sillian. Damit der Lkw-Verkehr am Brenner nicht zu sehr ins Stocken gerät, hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) bereits bis zu 100 zusätzliche Zöllner zugesagt.

Mikl-Leitner sieht sich nicht als "Buhfrau" der Medien

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fühlt sich in der Flüchtlingsfrage nicht als "Buhfrau" der Medien. Journalisten sollten in der Flüchtlingsthematik die Realität beschreiben und sich nicht zu sehr von ihren Lesern treiben lassen, sagte die Innenministerin im Interview mit dem Branchenmagazin "Der Österreichische Journalist".

"In der Politik war ich sicherlich für viele der Blitzableiter, aber ich hatte nicht das Gefühl, dass ich für die Medien bewusst als Buhfrau herhalten musste. Für die Journalistinnen und Journalisten waren die letzten Monate zweifellos auch eine herausfordernde Zeit. Und deren Stand ist auch kein einfacherer geworden", so Mikl-Leitner im "Journalist".

Die Innenministerin sei "landauf, landab viel unterwegs, und die Menschen hatten in den letzten Monaten schon den Eindruck, dass vor allem zu Beginn der Flüchtlingswelle die kritischen Stimmen zu kurz gekommen sind, dass in dieser Willkommenseuphorie kaum darüber berichtet wurde, was das alles für Folgewirkungen und Herausforderungen für die Menschen und die gesamte Republik hat". Da scheine bei vielen die kritische Distanz abhandengekommen zu sein. Die Berichterstattung sei "aber heute sicher eine andere als noch vor wenigen Monaten. Es wird zunehmend über Folgewirkungen und Herausforderungen berichtet. Es wird nüchterner analysiert. Und das schafft langsam, aber sicher wieder mehr Vertrauen bei den Menschen gegenüber der Berichterstattung."

Von der Berichterstattung der Medien lasse sie sich jedenfalls "nicht beeinflussen, weil ich mir meiner Aufgaben und meiner großen Verantwortung sehr bewusst bin. Und dies heißt, für Stabilität und Sicherheit in dieser Republik zu sorgen. Da gibt es zweifellos Entscheidungen zu treffen, die dem einen zu weich, dem anderen zu hart sein mögen. Aber das kann nicht der Maßstab sein." Unvorteilhafte Fotos der Ministerin seien dabei ihr "geringstes Problem". Meuchelfotos störten eher ihre Kinder, die dann oft sagen, "so bist du ja gar nicht".

Doskozil will mehr budgetäre Mittel

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat um budgetäre Unterstützung aufgrund der Aufgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. "Wir nehmen diese Aufgabe gerne an, wir brauchen aber die Mittel dazu", sagte er bei einer Podiumsdiskussion zum Thema Sicherheitspolitik am Mittwoch. Deutschland sieht der Minister von Österreich "freundlich" behandelt.

Geht es nach dem Minister, dürfe das Bundesheer aufgrund der Flüchtlingsströme seine Rolle nicht auf dessen verfassungsmäßige Kernaufgaben beschränken. Im Sinn hat Doskozil eine noch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsressorts. Wichtig sei es, Flagge zu zeigen, und gemeinsam mit dem Innenministerium aufzutreten - wobei es nicht wichtig sei, welches nun das eigentlich verantwortliche Ressort sei. Zu den "Limitierungen" der einreisenden Flüchtlinge meinte Doskozil, man wolle versuchen, diese auch zu erreichen.

Wofür die Obergrenze gilt

Innenministerium und Verteidigungsressort haben am Mittwoch erläutert, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gilt. De facto sei entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen. Slowenien führe alle Personen abgestimmt zu diesem Grenzübergang, hieß es in einer Aussendung. In Kärnten gab es seit 15. Februar keine Ankünfte von Flüchtlingen mehr.

Die beiden "kapazitätsorientierten Tageskontingente" bleiben bis auf Weiteres wie vergangene Woche festgelegt bei maximal 80 Asylanträgen und 3.200 Grenzübertritten von Personen, die um Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen. Anträge im Landesinneren fallen aus rechtlichen Gründen nicht in das Tageskontingent.

Die Tageskontingente betreffen somit die Anträge entlang der Südgrenze. Aufgrund der "ausgezeichneten Zusammenarbeit" mit Slowenien sei derzeit nur Spielfeld betroffen, wurde in der gemeinsamen Aussendung betont.

Die Polizei bestätigte auf Anfrage der APA, dass über Kärnten zuletzt am 15. Februar 400 Flüchtlinge nach Österreich einreisten. Seither habe es keine Ankünfte mehr gegeben.

Kritik an Österreichs Obergrenze bleibt

Auch nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), wonach die tägliche Asyl-Obergrenze von 80 Anträgen pro Tag allein für den Grenzübergang Spielfeld gelte, hält die EU-Kommission ihre Kritik an der österreichischen Position aufrecht.

In EU-Kommissionskreisen in Brüssel wurde am Mittwoch auf die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte jährliche Obergrenze von 37.500 Asylanträgen verwiesen. Diese sei inkompatibel mit europäischem und internationalen Recht, hieß es. In der EU-Kommission wollte man aber nicht weiter zur österreichischen Innenpolitik Stellung nehmen, hieß es am Mittwoch gegenüber der APA aus der EU-Behörde.

Innenministerium und Verteidigungsressort haben unterdessen am Mittwoch präzisiert, dass die Maximalzahl mit 80 Asylanträgen für die österreichische Südgrenze gilt. De facto sei entlang der Südgrenze derzeit aber nur Spielfeld betroffen.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte die von Österreich eingeführten Obergrenzen für Asylanträge im eigenen Land sowie für Transitkontingente nach Deutschland als rechtswidrig verurteilt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte in ihrer Antwort vom Samstag, Menschen, die in Österreich ankommen, seien bereits durch andere EU-Mitgliedsstaaten und sichere Drittstaaten gereist. "Und dennoch akzeptieren wir heuer neuerlich 37.500 Asylanträge und zeigen damit europäische Solidarität. Ich würde mir wünschen, dass andere Länder unserem Beispiel folgen."

Kommt 2016 rund eine Million Flüchtlinge?

Für 2016 rechnet Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, erneut mit rund einer Million Flüchtlingen in Europa. "Es wäre ein Erfolg, wenn die Flüchtlingszahlen gegenüber 2015 stabil blieben. Wir stellen uns angesichts der Lage in Syrien auch in diesem Jahr auf rund eine Million Flüchtlinge ein", sagte Leggeri den "Dortmunder Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe).

Aktuell sei es wichtig, die Flüchtlinge von der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland in die Hotspots zu bringen. "Dort kann geklärt werden, ob sie Anspruch auf Schutz haben. Leider stellen nur die wenigsten einen Asylantrag in Griechenland. Die anderen versuchen, auf eigene Faust nach Deutschland oder Schweden weiterzureisen", sagte Leggeri.

Sollte es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Europa kommen, zu reduzieren, rechnet Leggeri mit alternativen Flüchtlingsrouten. "Die Erfahrung hat gezeigt, dass Zäune und Patrouillen auf See die Flüchtlinge nicht stoppen. Wir halten es für wahrscheinlich, dass wieder mehr Migranten versuchen werden, über Libyen nach Italien zu gelangen. Denkbar sind auch Routen über die Ukraine und Russland oder von Griechenland unmittelbar nach Italien", sagte Leggeri.

Kommentare

Die deutsche Industrie liefert Waffen, dafür bekommt sie ein Haufen Flüchtlinge zum Tausch. Die Reichen profitieren von den Aktien, zahlen tuts der kleine Mann.

Das Asylunwesen hat hier bereits einen Zustand erreicht, in dem ein kopfabschlagender Taliban oder ein Kämpfer des Daesh (IS) grössere Chancen auf "politisches Asyl" in A hat als z. B. Salman
Rushdie oder eine von Islamisten verfolgte christliche Familie.

neusiedlersee melden

Optimisten, Dummköpfe und Politiker rechnen mit einer Million Zuwanderern für 2016.
Soviele werden mind. aus Afrika kommen. Dazu mind. 2 Mill. aus dem Osten - wenn wir Glück haben und der Erdogan nicht böse auf uns ist, weil wir ihm zuwenig bieten.




JustTheTruth melden

Wir sind mehr als 742 Millionen Europäer, daran sollten Sie vielleicht auch mal denken bevor Sie in Angststarre verfallen.

JustTheTruth melden

Wir sind mehr als 742 Millionen Europäer, daran sollten Sie vielleicht auch mal denken bevor Sie in Angststarre verfallen.

neusiedlersee melden

Doch wir sind kaum 8 Mill. Österreicher. Die Eingebürgerten mitgerechnet. Daran sollten Sie denken bevor sie etwas schreiben was nicht stimmt.

Sämtliche Maßnahmen wäre überflüssig wenn das hochverschuldete Griechenland ihre Grenzen sichern würde. Sie haben eines der best ausgestatteten Heere in ganz Europa und schaffen das nicht? (So wie bei ihrem Euro Beitritt werden wir von ihnen wieder einmal verhöhnt).

Hat es Gehirnverpflanzungen gegeben??? Man wird doch nicht diese armen Kriminellen stoppen!!!Bei weiterer Verpflanzung kommt man vielleicht zum richtigen Schluß, nämlich alle Flüchtlinge den Zutritt zu Europa zu versperren. Alles andere ist Hochverrat am Volk!!!

Die Balkanroute muss unbedingt offen bleiben, damit weiterhin die dringend gebrauchten Fachkräfte nach Westeuropa strömen können, um hier die vielen freien Arbeitsplätze zu besetzen. Nur diese Fachkräfte sind im Stande, Europa wieder wirtschaftlich auf Vordermann zu bringen und dafür zu sorgen, dass auch die Sozialsysteme wieder mit viel Steuergeld gespeist werden.

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