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Flüchtlinge: Mitterlehner für
Obergrenze von 100.000

Viel mehr werde nicht gehen, meint der ÖVP-Chef - PLUS: Weitere aktuelle Ereignisse

Flüchtlinge © Bild: Getty/AFP/CHRISTOF STACHE

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" für Flüchtlinge definiert: 90.000 bis 100.000 Menschen könnten in Österreich im nächsten Jahr untergebracht werden, viel mehr werde nicht gehen, sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal".

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Zudem wünscht sich Mitterlehner, dass die EU schneller ihre Außengrenze schützt. Die Umsetzung auf europäischer Ebene erfolge zu langsam.

Man könne nicht bis Februar eine "Denkpause" nehmen, wenn im März die nächsten großen Gruppen an Flüchtlingen kämen, meinte der ÖVP-Chef. Er findet es aus gruppendynamischen Gründen sinnvoll, den Druck auf jene EU-Länder zu erhöhen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Die beschlossenen Quoten müssten jetzt umgesetzt werden.

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) erklärte dazu, es müssen "alle Maßnahmen" gesetzt werden, damit weniger Menschen überhaupt fliehen. Die Aufgaben, die sich durch Asylberechtigte stellen, wären außerdem gemeinsam in der EU zu bewältigen. "Aber wir müssen dafür den Friedensprozess in Syrien unterstützen, wir müssen die Kooperation mit der Türkei vorantreiben und wir arbeiten an einem gemeinsamen, massiv verbesserten EU-Asylrecht", so der Minister. Dies bedeute funktionierende Hotspots, ein gemeinsamer Schutz der Außengrenzen und entsprechende Rückübernahmeabkommen, betonte er weiter.

Grüne: "Irgendeine Zahl"

Die Grünen kritisierten, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner "irgendeine Zahl" in die komplexe Diskussion wirft. "Drei Dinge müssen bei der aktuellen Asyl-Herausforderung gleichzeitig passieren: Hilfe vor Ort in den Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und Libanon, Druck auf unsolidarische EU-Länder, damit sie auch Flüchtlinge und Verantwortung übernehmen, und ein Masterplan für die Unterbringung und Versorgung von den Menschen, die nach Österreich kommen", forderte Menschenrechtssprecherin Alev Korun.

Die FPÖ pochte einmal mehr auf rasche Abschiebungen, denn Österreichs Kapazitäten bei der Aufnahme von Asylwerbern "sind schon längst überschritten": "Österreich hätte seine Grenzen für Migranten schon längst schließen müssen", so Generalsekretär Herbert Kickl.

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Bundesheer zu Fortsetzung bereit

Das Bundesheer ist bereit, den Assistenzeinsatz in der Flüchtlingskrise kommendes Jahr fortzusetzen. Selbst eine Aufstockung gegenüber den von der Regierung vorgesehenen 2.200 Einsatzkräften ist nach Einschätzung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) möglich: "Wir sind in der Lage noch aufzuwachsen", meinte der Ressortchef bei einer Bilanz-Pressekonferenz zu 100 Tage Assistenzeinsatz.

Bisher ist der vom Ministerrat vorgegebene Rahmen freilich noch nicht ausgeschöpft worden. Der Höchststand an Bundesheer-Soldaten beim sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz lag bei 1.644 Personen. Aktuell werden 1.064 Berufs- und Zeitsoldaten eingesetzt. Dazu kommen noch knapp 250, die Unterstützungsleistungen wie Transporte, Aufbau-Arbeiten oder Küchendienste erbringen.

Für letztere Aufgaben werden auch Grundwehrdiener herangezogen, derzeit rund 120. Dass, wie als Alternative bereits überlegt, der Grundwehrdienst verlängert werden könnte, um den Bedarf auch 2016 decken zu können, hält Klug für nicht nötig. Auch zusätzliche Rekrutierungen bei der Miliz sind aus Sicht des Ministers nicht erforderlich. Der Bedarf sei auch ohne solche Maßnahmen "abdeckbar".

An der Bedeutung des Einsatzes zweifelt Klug nicht: "Ohne Bundesheer wäre die Herausforderung nicht zu schaffen gewesen." Dabei betonte der Minister freilich auch die "sehr gute" Zusammenarbeit mit den anderen Behörden, Hilfsorganisationen und der Zivilgesellschaft.

Geschmuggelte österreichische Pässe aufgetaucht

Bei der Verhaftung von zwei Reisepassschmugglern am Flughafen Istanbul vergangene Woche sollen laut Medienberichten unter anderem auch zwei österreichische Reisepässe sichergestellt worden sein. Wie die "Kronen Zeitung" und die Tageszeitung "Österreich" am Montag berichteten, waren die beiden Männer mit 148 EU-Pässen mutmaßlich im Auftrag der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" unterwegs.

Das österreichische Innenministerium konnte am Montagvormittag vorerst die Angaben der Zeitungen nicht bestätigen. Derzeit laufe gerade die Verifizierung der Informationen bei den türkischen Behörden, sagte der Leiter der Abteilung Kommunikation, Alexander Marakovits, zur APA-Anfrage.

Der türkische Journalist Mete Sohtaoglu hatte am vergangenen Donnerstag ein Foto getwittert, das die in Istanbul sichergestellten Reisepässe zeigen soll. Darauf sind Dokumente aus verschiedenen EU-Ländern zu erkennen, darunter auch aus Österreich. Der überwiegende Teil scheint aus Frankreich zu stammen. Die Zeitung "Österreich" schrieb, dass 114 der beschlagnahmten Pässe französische gewesen seien.

Deutsche Polizei warnt

Die deutschen Polizeigewerkschaften kritisieren die mangelnde Kontrolle von Flüchtlingen, die von Österreich aus nach Deutschland einreisen. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde das "Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt", hatte Polizeigewerkschafter Jörg Radek bereits Anfang Dezember gewarnt, wie nun bekannt wurde.

Die Zeitung "Die Welt" zitierte am Montag aus dem Schreiben des Vizevorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundespolizei sei "nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen", zitiert das Blatt. Die zuständige Grenzpolizei erfahre "in Hunderttausenden Fällen" nicht, "wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist". Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit "staatsgefährdend", zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.

Schulz warnt vor Zerfall der EU

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat angesichts der Flüchtlingskrise und des Erfolgs rechtspopulistischer Parteien vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. "Wir drohen auseinanderzubrechen", sagte Schulz der "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

Mit Blick auf den fehlenden Kooperationswillen osteuropäischer EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik fügte Schulz hinzu: "Manche in Europa versuchen auf ein globales Problem nicht gemeinsam als Ganzes zu antworten, sondern sich auf nationale Lösungen zurückziehen." Angesichts der Erfolge rechtspopulistischer Kräfte wie der Front National (FN) in Frankreich warnte Schulz: "Diejenigen, die die Europäische Union rückabwickeln wollen und einen absoluten Vorrang des Nationalen vor einem gemeinsamen Vorgehen anstreben, gewinnen Wahlen, ziehen in Parlament ein und sogar in Regierungen."

Im Streit über die Flüchtlingspolitik sprach sich der Deutsche - wie zuvor unter anderem auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) - dafür aus, widerstrebenden EU-Staaten in Osteuropa notfalls die Fördergelder zu kürzen. "Im Rahmen der Überprüfung des mehrjährigen EU-Haushalts werden wir voraussichtlich neue Prioritäten setzen, dazu gehört auch die stärkere Finanzierung der Flüchtlingspolitik, das heißt, dass die Staaten, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, auch mehr Geld von der EU bekommen".

Kommentare

Und nun zum tausendsten Mal: Vorsicht bei Aussagen von Mitterlehner. Der Unterschied zwischen "Django" Mitterlehner und seinem Filmpartner ist, dass der im Film im Gegensatz zu Mitterlehner seine Versprechen immer gehalten hat.

Die Zahl kann man gleich beim AMS dazu zählen. Dazu kommt noch der Familiennachzug, der zu den benötigten 80 mio auf 150 mio€ dann steigen wird. Ohne die Kosten für Schulen, GKK oder auch Pensionssystem dazuzurechnen. Die GKK kann gleich Konkurs anmelden oder auch die Gebühren für die arbeitende Bevölkerung erhöhen. Wartezeiten sind bei gewisse OPS schon ein Jahr, dann halt 2.

100 000 ? diese Zahl kann man gleich beim AMS dazu rechnen. Dazu kommen dann deren Familien die dann ebenfalls nach kommen. Das Ergebnis? Die GKK wird es zerreißen und das Pensionssystem ebenfalls. 80 mio Euro pro Monat ohne Gesundheitskosten, Anwalt, Schulen usw. Wer darf es bezahlen? Richtig: Pensionisten, Arbeiter und Angestellte.

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