Fakten von

Mikl-Leitner kritisiert
Kroatien und Slowenien

Flüchtlinge überquerten erstmals slowenisch-steirische Grenze

Heiligenkreuz © Bild: APA/Erwin Scheriau

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner übte am Samstag Kritik am Verhalten der kroatischen und slowenischen Behörden. Dafür, dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin. Am Samstag wurden unterdessen 10.000 Schutzsuchende in Österreich erwartet. Im Burgenland waren bis in die Morgenstunden bereits 6.700 Flüchtlinge angekommen, davon 2.500 Menschen im Bereich Nickelsdorf und 4.200 im Bereich Heiligenkreuz. Der Ansturm sei laut Verantwortlichen überraschend gekommen. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

THEMEN:

17:30 - Bahnhofsgarage in Salzburg an Kapazitätsgrenze

Die Zahl der Flüchtlinge am Salzburger Bahnhof ist am Samstag wieder kontinuierlich gestiegen. Am späten Nachmittag waren 700 Menschen aus den Krisenregionen am Gelände. Weitere 85 wurden erwartet. Die Tiefgarage gelangte damit an die Kapazitätsgrenze. Weitere Flüchtlinge wurden in den Asfinag-Stützpunkt in Liefering gebracht, berichtete Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Gleichzeitig wurde vorsorglich die Notstruktur an der Grenze zu Freilassing aktiviert, wie in einer nachmittäglichen Lagebesprechung des Einsatzstabes in Salzburg beschlossen wurde. Im ehemaligen Zollamt stünden damit Feldbetten und weitere Utensilien für die Versorgung bereit, wie es aus dem Büro des Landeshauptmannes auf APA-Anfrage hieß.

17:25 - 150 über steirische Grenze Spielfeld gekommen

Am Samstagnachmittag sind rund 150 Flüchtlinge in Spielfeld von Slowenien nach Österreich gekommen. Sie wurden vom Roten Kreuz erstversorgt und werden nach Graz und Feldkirchen in die Notunterkünfte gebracht. Zwei Kinder und eine Frau mussten ins Krankenhaus transportiert werden, so Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck. Die 150 Flüchtlinge wurden zunächst auf einem Lkw-Parkplatz an der B67 vom Roten Kreuz versorgt. "Eine Mutter dürfte ihr Kind auf der Flucht bekommen haben und musste ins Spital", so Bäck. Die Menschen sollen mit Bussen nach Graz in ein ehemaliges Shopping-Center und nach Feldkirchen in die frühere Bellaflora-Halle gebracht werden.

Kleinere Gruppen haben an verschieden Stellen die Grenze überquert, so kamen in Langegg im Laufe des Nachmittags rund 30 Personen an, teilte die Polizei mit. Das Bundesheer wurde verstärkt, rund 100 Soldaten aus Spittal/Drau sind auf dem Weg in die Steiermark und werden in Spielfeld und bei den kleineren Grenzübergängen zum Einsatz kommen.

17:05 - Rotes Kreuz erwartet 9.000 Übernachtungen in Österreich

Das Rote Kreuz hat am Samstagnachmittag mit 9.000 Übernachtungen von Flüchtlingen in Österreich von Samstag auf Sonntag gerechnet. "Die Lage ist insgesamt sehr unübersichtlich, eine Disposition schwierig", sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes, der APA. "Wir fahren die Quartiere hoch, in Nickelsdorf werden die Zelte wieder aufgebaut", schilderte Foitik. Mitte der Woche hatte das Rote Kreuz damit begonnen, mobile Notunterkünfte sukzessive nach Kärnten und in die Steiermark zu verlegen. Seit Freitagabend wurden sowohl Material als auch Personal wieder ins Burgenland gebracht. "Unsere Notquartiere werden nun mit Personal ausgestattet, um die Gäste betreuen zu können", sagte Foitik. Insbesondere in Nickelsdorf und in Heiligenkreuz sei Situation schwierig, "es gibt praktisch keine Informationen aus Ungarn, oder nur sehr kurzfristig".

"Mittlerweile ist die ganze Ostgrenze Österreichs ein Eintrittstor", sagte der Bundesrettungskommandant. Niemand wisse genau, wie viele Flüchtlinge heute noch nach Österreich kommen. Die Grenzkontrollen in Deutschland zeigen laut Foitik jedenfalls Wirkung. "Es gibt einen Rückstau in Österreich", sagte er.

16:45 - Finnland nahm Kontrollen an Grenze zu Schweden auf

Finnland nimmt in Tornio im Norden des Landes an der Grenze zu Schweden Kontrollen auf. Asylwerber können nun nicht mehr ohne Registrierung in Tornio weiterreisen, teilt das Innenministerium mit. An der Grenze in Tornio demonstrierten nach einem Bericht des Senders YLE rund 100 Finnen gegen die Flüchtlinge und forderten auf Plakaten "Schließt die Grenzen!" Die Ankommenden seien keine Kriegs-, sondern Wirtschaftsflüchtlinge, sagte ein Demonstrant.

In den vergangenen Wochen waren viele Flüchtlinge über Tornio von Schweden aus nach Finnland eingereist. Nach Angaben des Innenministeriums kommen vor allem Menschen aus dem Irak, Somalia und Afghanistan nach Finnland. 2015 wurden bisher etwa 10.000 Asylwerber dort registriert, 30.000 werden erwartet. 2014 waren es insgesamt 3.600.

16:40 - 350 in Gornja Radgona dürfen angeblich nach Österreich

Jene 350 Flüchtlinge, die seit Stunden in der Messehalle im slowenischen Gornja Radgona (Oberradkersburg) von der dortigen Polizei an der Ausreise nach Österreich gehindert werden, dürfen angeblich demnächst die Grenze überqueren. Es gebe eine Abmachung zwischen den Behörden beider Länder, wonach die Menschen ab 17:00 Uhr zu Fuß über die Brücke nach Bad Radkersburg dürften, so ein NGO-Vertreter.

16:35 - Kärntner Soldaten in die Steiermark abkommandiert

Sehr ruhig ist bis zum Samstagnachmittag die Situation an der Kärntner Grenze zu Slowenien geblieben. Die Polizei verzeichnete bisher keine Grenzübertritte von Flüchtlingen. Wegen der aktuellen Lage in der Steiermark werden 110 der 220 Soldaten, die derzeit in Kärnten im Einsatz sind, nach Spielfeld abkommandiert. Die Kärntner Polizei hat 46 Mann aus anderen Bundesländern angefordert. "Eine weitere Verstärkung ist aufgrund der derzeitigen Lage vorerst nicht erforderlich", sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio im Gespräch mit der APA. Für die Grenzkontrollen gelte nach wie vor das Dublin-Abkommen, auch eine Zurückweisung der Flüchtlinge sei möglich - es werde aber auf den Einzelfall ankommen, so Dionisio. Die Notunterkünfte in Kärnten standen am Samstag für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit, vorerst wurde aber noch nicht auf die Kapazitäten von Kärnten zurückgegriffen.

15:05 - Erste Flüchtlinge überqueren österreichisch-slowenische Grenze

Erstmals sind Flüchtlinge über die slowenisch-steirische Grenze nach Österreich gekommen. Die Gruppe von zwölf Personen habe bei Langegg die Grenze überquert, erklärte die steirische Polizei. Die Flüchtlinge seien zur weiteren Betreuung nach Spielfeld gebracht worden.

14:40 - De Maiziere will Asylrecht mithilfe der EU einschränken

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere will mit einem neuen europäischen Asylrecht die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland begrenzen. "Wir können nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

"Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten." So werde sichergestellt, dass Europa nur so viele Flüchtlinge aufnehme, wie es auf Dauer auch verkraften könne. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, will de Maiziere politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. "Die dürfen wir nicht im Stich lassen. Wir müssen sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben können." Europa brauche starke Außengrenzen, sagte de Maiziere. Flüchtlinge, die zum Beispiel über das Mittelmeer illegal in die EU einreisen wollten, sollten "an einen sicheren Ort in Afrika" gebracht werden. Sonst mache eine Kontingentlösung wenig Sinn.

14:35 - Slowenien: 250 Menschen Richtung Österreich unterwegs

In Slowenien haben sich offenbar rund 250 Menschen zu Fuß von Maribor und dem benachbarten Lenart auf den Weg Richtung Sentilj an der österreichische Grenze gemacht. Die Polizei versuche die Menschen davon zu überzeugen, in Flüchtlingslager zurückzukehren, meldete die kroatische Agentur STA am Samstag. Die Beamten würden jedoch keine Gewalt anwenden, um sie vom Grenzübertritt abzuhalten. In Gornja Radgona (Oberradkersburg) an der Grenze zum steirischen Bad Radkersburg erwartet die Polizei zudem nach eigenen Angaben rund 350 Flüchtlinge. Man werde versuchen, sie nach Spielfeld umzuleiten.

14:15 - Kurz dankt Ankara für die Aufnahme von zwei Millionen

Außenminister Sebastian Kurz hat die Türkei für ihre Flüchtlingspolitik gelobt. "Die Türkei leistet einen wesentlichen Teil bei der Versorgung der Flüchtlinge in der Region", sagte Kurz am Samstag in Ankara. Um den syrischen Bürgerkrieg zu beenden und die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sei es notwendig, "an einem Strang zu ziehen". Für eine effektivere Bewältigung der Flüchtlingskrise wolle Österreich enger mit der Türkei zusammenarbeiten, sagte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Amtskollegen, Außenminister Feridun Hadi Sinirlioglu. So gebe es Verhandlungen über ein gemeinsames Polizeikooperationsabkommen, um besser gegen Schlepper vorgehen zu können.

Für die Sicherheit der Zivilisten unterstütze man die türkische Forderung nach Einrichtung einer Schutzzone in dem Bürgerkriegsland. "Wir unterstützen voll und ganz die Idee einer Schutzzone", sagte Kurz. Für eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs plädierte er dafür, internationale Akteure wie die Türkei, Saudi-Arabien, den Iran, Russland und die USA einzubeziehen. Der türkische Außenminister Sinirlioglu betonte, dass die Türkei nicht mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verhandeln werde. Assad sei die Hauptursache für den Bürgerkrieg. "Ein grausamer Diktator kann kein Teil einer Lösung sein", sagte Sinirlioglu. Das syrische Volk werde dem Diktator niemals vergeben.

Kurz in der Türkei
© APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC Kurz traf in Ankara auch syrische Flüchtlinge

Kurz plädierte im Vorfeld dafür, neben allen wichtigen Akteure der Region auch den syrischen Diktator Bashar al-Assad in eine Lösung miteinzubinden. Vor allem wegen seiner Kooperationsbereitschaft mit Assad wurde Kurz zuletzt heftig kritisiert.

Kurz war kurzfristig nach Ankara gereist, um sich mit seinem türkischen Amtskollegen über die Flüchtlingskrise und den Syrien-Konflikt zu beraten. Später wird er noch den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Die Zusammenarbeit mit Ankara zur Entschärfung der Flüchtlingskrise soll auch Thema auf einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs kommenden Mittwoch in Brüssel werden.

14:05 - Rund 2.500 mit Sonderzug in Hegyeshalom angekommen

Im ungarischen Hegyeshalom ist am Samstagnachmittag ein Sonderzug mit rund 2.500 Flüchtlingen eingetroffen. Die Menschen hätten sich zu Fuß in Richtung österreichischer Grenze und Nickelsdorf auf den Weg gemacht, berichtete ein APA-Reporter. Nach Angaben ungarischer Journalisten kam der Zug direkt aus Györ, in dessen Nähe sich das Sammellager Vamosszabadi befindet. Die Garnituren seien bereits seit den Vormittagsstunden erwartet worden und nach Hegyeshalom geschickt worden, weil Heiligenkreuz keine Aufnahmekapazitäten mehr habe.

Nickelsdorf
© APA/Herbert P. Oczeret Flüchtlinge werden mit Polizeibegleitung von Hegyeshalom nach Nickelsdorf gebracht.

13:50 - Erste Menschen an slowenisch-österreichischer Grenze

Nachdem es am Samstag die ersten Flüchtlinge an die österreichisch-slowenische Grenze geschafft haben, befinden sich alle steirischen Notquartiere "in Warteposition", wie Rot-Kreuz-Sprecher August Bäck sagte. Rund 600 Schutzsuchende, die in der Nacht über die ungarische Grenze gekommen waren, wurden in das Notquartier am Schwarzlsee gebracht.

Etwa "150 bis 200" Menschen schafften es zudem, sich von Kroatien über Slowenien bis nach Gornja Radgona (Oberradkersburg) direkt an der österreichischen Grenze durchzuschlagen. Sie hätten aber bisher keine Anstalten gemacht, die Grenze nach Österreich zu passieren, so Polizeisprecher Fritz Grundnig. Derzeit werden sie vom Roten Kreuz Slowenien betreut. Seitens des steirischen Roten Kreuzes wäre es kein Problem, wenn einige hundert Personen auf diesem Weg kommen würden. "Wir sind in 15 bis 20 Minuten einsatzbereit", so August Bäck. Das ehemalige Einkaufszentrum Euro-Park in Graz steht leer, ebenso die frühere "Bellaflora"-Halle in Feldkirchen. "Wir sind auch am Hauptbahnhof und am Ostbahnhof", schilderte Bäck. Die Schwarzl-Halle in Unterpremstätten beherbergt derzeit rund 700 Personen, die vom Samariterbund betreut werden.

13:40 - Lage am Salzburger Bahnhof und in Quartieren ruhig

Rund 1.000 Flüchtlinge wurden bis Samstagnachmittag am Bahnhof Salzburg erwartet. "Die Lage ist ruhig", so Polizei-Sprecherin Eva Wenzl. Während die Zahl der ankommenden Menschen sank, stiegen die Asylanträge leicht. Während in dieser Woche 190 Gesuche gestellt wurden, waren es in der Vorwoche noch 160. "Die meisten wollen aber immer noch nach Deutschland weiter", sagte Wenzl. Wie das Rote Kreuz in einer Presseaussendung berichtete, waren in der Nacht auf Samstag 69 Flüchtlinge im Hauptbahnhofs-Quartier versorgt worden. Vier mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, insgesamt acht Menschen brauchten medizinische Hilfe. In der Unterkunft in der Straniakstraße übernachteten 220 Hilfesuchende, wovon 26 auch medizinisch behandelt werden mussten.

13:25 - Mikl-Leitner kritisiert Kroatien und Slowenien

Johanna Mikl-Leitner zeigt sich verärgert, dass der Flüchtlingsstrom nun auch über Kroatien und Slowenien Richtung Österreich und Deutschland weitergeht. Dafür dass in den beiden Staaten keine Asylanträge gestellt würden, fehle ihr jedes Verständnis, betonte die Ressortchefin in einer schriftlichen Stellungnahme. Gleichzeitig machte die Innenministerin klar, dass sie bei den beiden Ländern die Dublin-Regeln sehr wohl anwenden werde. Jeder könne in Österreich einen Asylantrag stellen, aber ebenso selbstverständlich werde bei jedem einzelnen ein "Dublin-Verfahren" zur Rückstellung nach Kroatien oder Slowenien eingeleitet.

Denn niemand werde erklären können, dass es sich hier um unsichere Länder handle, in denen man keine Zukunft habe. Mikl-Leitners Fazit zu den aktuellen Ereignissen: "Das, was hier vor sich geht, hat nichts mehr mit Schutzsuche zu tun." Vielmehr handle es sich um "Asyl-Optimierung". Einmal mehr warb die Innenministerin für eine europäische Quoten-Regelung. Diese wäre der Anfang vom Ende dieser Asylwanderungen. Denn dann sich würden jene Menschen, denen es nicht um Schutz, sondern um wirtschaftliche Motive gehe, schnell überlegen, ob sie das Risiko eingehen. Neben der Quote bräuchte es nach dem Verständnis Mikl-Leitners Milliarden-Investitionen in die Flüchtlingslager rund um Syrien, womit die aktuellen Ströme relativ rasch beendet werden könnten.

12:45 - Ungarn lässt Flüchtlinge passieren - 10.000 in Österreich erwartet

Nach einem vorübergehenden Rückgang der Flüchtlingsankünfte in den vergangenen Tagen werden am Samstag erneut 10.000 Schutzsuchende im Burgenland erwartet, 6.700 trafen bis zum Vormittag bereits ein.

Heiligenkreuz
© APA/Erwin Scheriau Ankunft von Flüchtlingen in Heiligenkreuz

Ungarn hatte die aus Kroatien kommenden Menschen zuvor überraschend seine Grenze passieren lassen. Busse transportierten die Schutzsuchenden daraufhin in die beiden offenen Sammellager Szentgotthard, direkt an der Grenze zu Heiligenkreuz, sowie Vamosszabadi nahe Györ und Nickelsdorf. Von dort machte sich der Großteil der Menschen unmittelbar auf den Weg Richtung Österreich. Dies sei für die burgenländische Polizei durchaus "überraschend" gewesen, sagte Polizeisprecher Helmut Marban.

12:40 - Lage auf Wiener Bahnhöfen ruhig

Auf den beiden großen Wiener Bahnhöfen war die Lage am Samstagvormittag ruhig. Am Wiener Westbahnhof waren bereits zehn Bundesheerbusse mit 500 Flüchtlingen aus dem Burgenland eingetroffen, sie waren gegen Mittag bereits großteils wieder Richtung Salzburg weitergereist. "Weitere Busse mit 600 Personen werden noch erwartet", sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger.

"Die Situation ist sehr ruhig. Die mit den Bussen ankommenden Flüchtlinge bekommen zu Essen und zu Trinken und werden zum nächsten Zug gebracht", schilderte Martin Gantner, Pressesprecher der Caritas Wien. "Es sind genügend freiwillige Helfer und Dolmetscher da", sagte Gantner. Während die Notunterkünfte am Haupt- und Westbahnhof in der Nacht auf Samstag leer blieben, waren Flüchtlinge in weiteren Quartieren der Stadt untergebracht. Rund 300 Personen aus den Notunterkünften wurden am Vormittag zum Westbahnhof gebracht, auch sie waren zu Mittag großteils bereits weitergereist.

12:30 - Arbeitsmarkt: Kein österreichischer Alleingang

Sozialminister Rudolf Hundstorfer will keinen österreichischen Alleingang bei der Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge. Diese könnte es nur bei einem gesamteuropäischen Konsens geben, meinte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Dass es eine Neuregelung brauche, steht für Hundstorfer freilich fest. Er hofft in dieser Frage au den Rat der Arbeits- und Sozialminister Anfang Oktober. Was jene Modelle angeht, die derzeit erwogen werden, betonte der Minister, dass alle eine Arbeitsmarkt-Prüfung beinhalteten. Das heißt im Klartext, Asylwerber sollten auch in Zukunft nur dann zum Einsatz kommen können, wenn sich keine andere Arbeitskraft für den Job findet.

11:55 - Polizei im Burgenland erwartet weitere 3.000 Personen

Im Burgenland erwartet die Polizei im Laufe des Tages weitere 3.000 Flüchtlinge. "Wir werden heute in Summe sicher die 10.000er-Grenze erreichen", sagte Polizeisprecher Helmut Marban. Derzeit seien Flüchtlinge in Ungarn unterwegs, ob mit Bus oder Bahn, wisse man nicht. "Hier gibt es eine Informationslücke. Wir wissen nicht, ob sie nach Heiligenkreuz oder Nickelsdorf kommen." Von Mitternacht bis 8.30 Uhr hatten bereits insgesamt 6.700 Personen das Burgenland erreicht. Zu Mittag war die Lage zunächst "unverändert". "Was den Abend und die Nacht betrifft, müssen wir warten, wie sich die Lage in Kroatien und Ungarn entwickelt", schilderte Marban.

In Nickelsdorf halfen einige Flüchtlinge beim Müllsammeln, während sie auf Verbindungen in Richtung Westen warteten, wie ein APA-Reporter berichtete. Auch Marban sprach von einer relativ entspannten Situation. Die Leute seien "diszipliniert, ruhig und gefasst" wie auch schon in den Tagen zuvor. Es seien viele Familien und sehr viele Kinder vor Ort.

Etwa 450 bis 500 Flüchtlinge, die zuvor in Heiligenkreuz waren, sollten am späten Vormittag mit der Bahn in Richtung Westen gebracht werden. In Nickelsdorf waren zunächst Busse im Einsatz.

In St. Pölten wartete man am Samstagvormittag auf das Eintreffen von Flüchtlingen. Laut Sandra Keller vom Roten Kreuz habe man im städtischen Wirtschaftshof Platz für 300 Personen. "Derzeit ist noch niemand hier, aber wir sind seit 9.00 Uhr in Bereitschaft und jederzeit bereit. Die Leute können hier essen, trinken, sich ausruhen und schlafen und werden medizinisch versorgt", sagte sie.

11:50 - Flüchtlinge im Haus von Josef F.?

Das Haus von Josef F. in Amstetten, in dessen Keller er seine eigene Tochter 24 Jahre lang gefangen gehalten und mit ihr sieben Kinder gezeugt hatte, könnte Kriegsflüchtlingen als Unterkunft dienen. Das hat Masseverwalter Walter Anzböck laut einem Bericht der "Kronen Zeitung" angeboten: "50 bedauernswerte Menschen könnten in Amstetten sofort einziehen."

Das Kellerverlies, in dem sich die furchtbaren Ereignisse zugetragen hatten, wurde im Juni 2013 zur Gänze zubetoniert und ist dadurch nicht mehr zugänglich. Wie die "Krone" am Samstag schreibt, will Anzböck am kommenden Montag mit Konkursrichter Markus Sonnleitner das leer stehende Objekt dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Dieses verfüge über alle sanitären Einrichtungen und wird schon lange - offenbar erfolglos - um 200.000 Euro auf dem Immobilienmarkt angeboten. Der Masseverwalter war für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar.

11:35 - Ungarn will Kroatiens Schengen-Beitritt blockieren

Vor dem Hintergrund kroatisch-ungarischer Spannungen in der Flüchtlingskrise will Budapest nun den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum blockieren. Dies kündigte der designierte Kabinettschef von Premier Viktor Orban, Antal Rogan, am Samstag an. Anders als Ungarn ist Kroatien bisher zwar EU-, nicht aber Schengen-Mitglied.

Zagreb hatte in der Nacht auf Samstag nach Angaben der ungarischen Polizei 7.852 Flüchtlinge an die ungarische Grenze gebracht, ohne dies mit Ungarn zu akkordieren. Trotz ungarischem Protests kündigte der kroatische Premier Zoran Milanovic an, dies auch weiter so betreiben zu wollen: "Wir haben sie mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen, und wir werden das weiter tun", sagte er am Samstagvormittag.

11:15 - Haftbefehle nach Unruhen an Ungarns Grenze

Nach den Unruhen am ungarisch-serbischen Grenzübergang Röszke vor drei Tagen hat die ungarische Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen elf festgenommene Flüchtlinge beantragt. Die Männer würden des "verbotenen Überschreitens der Grenzsperre als Teilnehmer von Massenunruhen" beschuldigt, teilte die Staatsanwaltschaft in der südungarischen Stadt Szeged am Samstag mit. Am Mittwoch waren ungarische Sicherheitskräfte und aufgebrachte Flüchtlinge am geschlossenen Grenzübergang Röszke zusammengestoßen. Die Polizei hatte Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, die Flüchtlinge warfen Steine und Flaschen. Nach Darstellung der ungarischen Behörden sollen die Migranten die Grenzsperre durchbrochen haben und von Sicherheitskräften zurückgedrängt worden sein.

Indes mehren sich Zweifel an dieser Version. Der Oppositionspolitiker Ferenc Gyurcsany erklärte am Freitag: "Die Polizisten haben mit bewusster Absicht, auf geplante Weise und aller Wahrscheinlichkeit nach auf Weisung von Ministerpräsident Viktor Orban die Flüchtlinge angegriffen." Tatsächlich veröffentlichte das Portal "24.hu" Video-Clips, auf denen zu sehen ist, wie Hunderte Flüchtlinge freudig durch das unerklärlicherweise geöffnete Grenztor gingen. Dabei riefen sie "Danke, Ungarn!", offenbar in der Annahme, die Grenze sei für sie wieder offen. Danach sieht man, wie sie vor dem Angriff der Polizei davonlaufen.

10:55 - Helfer für Wiesen und Nickelsdorf gesucht

Nachdem in der Nacht auf heute erneut tausende Flüchtlinge ins Burgenland gekommen sind, bitten das Rote Kreuz und der Samariterbund um Mithilfe von Freiwilligen. Auf Facebook teilten beide Organisationen mit, Unterstützung zu benötigen. Das Rote Kreuz erklärte, man brauche wegen "des neuerlichen Ansturms" Leute in Nickelsdorf, der Samariterbund suchte Helfer für Wiesen. "Es haben sich schon viele Helfer bei uns für Nickelsdorf gemeldet", sagte Rotkreuz-Sprecher Tobias Mindler. Er war am Samstag in Heiligenkreuz im Einsatz, wo man trotz der "sehr vielen Menschen" zunächst keine Unterstützung benötigt hat. "Hier ist alles wesentlich kompakter, da schaut es recht gut aus", schilderte er.

Der Samariterbund rief zur Mithilfe in der Transitunterkunft Wiesen auf. "In der Unterkunft werden ab 10.30 Uhr freiwillige Helfer/Innen gebraucht. Es müssen die Schlafstellen wieder hergerichtet werden", hieß es in einem Posting am Vormittag. Außerdem benötige man Sachspenden wie Damenkleidung (T-Shirts, Hosen und Langarmkleider, keine Jacken, Anm.), sowie T-Shirts, Hosen und Jacken für Männer sowie Baby- und Kinderkleidung. Gegen 12 Uhr rechne man mit der Ankunft von etwa 600 Flüchtlingen. Zumindest ein "Schwung" habe bereits die Unterkunft wieder verlassen, hieß es gegenüber der APA knapp. Genaue Zahlen konnte man nicht nennen. "Es ist alles so schnell gegangen", sagte ein Mitarbeiter am Telefon.

Um die Unterstützung besser koordinieren zu können, baten beide Organisationen um einen Anruf, bevor man sich auf den Weg mache. Das Rote Kreuz ist für die Hilfe in Nickelsdorf unter der Telefonnummer 0664/13 22 318 erreichbar. Wer in Wiesen mitarbeiten möchte, erreicht den Samariterbund unter der Telefonnummer 02618/62082 9090.

10:50 - Kroatien will Menschen weiterhin nach Ungarn schicken

Trotz der Spannungen mit Budapest will Kroatien auch weiterhin ankommende Flüchtlinge an die ungarische Grenze transportieren. Ein Abkommen mit Budapest in der Sache gebe es aber nach wie vor nicht, erklärte der kroatische Premier Zoran Milanovic am Samstag. "Wir haben sie mehr oder weniger gezwungen, die Flüchtlinge anzunehmen, und wir werden das weiter tun", fügte er hinzu.

10:40 - Ungarn stellte Grenzzaun zu Kroatien fertig

Ungarn hat die Fertigstellung des Stacheldrahtzaunes an der Grenze zur Kroatien bekannt gegeben. Diese riegle seit der Nacht auf Samstag die 41 Kilometer lange Landgrenze zwischen beiden Staaten ab, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die restlichen 330 Kilometer der Grenze werden von der Drau gebildet.

10:30 - Ungarn mobilisiert Reservisten

Ungarn hat am Samstag begonnen, einen Teil der Armee-Reservisten zu mobilisieren, um mit der "Masseneinwanderungskrise" fertig zu werden, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtete. Dies sei auf Wunsch des Stabschefs passiert. Die Reservisten sollen vorrangig in Kasernen als Ersatz für reguläre Soldaten eingesetzt werden, die zum Grenzeinsatz abberufen wurden.

10:25 - Slowenien ermöglicht in Rigonce einigen die Einreise

Die slowenische Polizei lässt am kroatischen Grenzübergang Harmica/Rigonce nun offenbar doch einige Flüchtlinge ins Land. Die Polizei sei mit zwei Bussen vorgefahren und habe damit begonnen, Frauen und Kinder einsteigen zu lassen, berichtete eine APA-Reporterin in Rigonce. Dort war es in der Nacht zu heftigen Protesten gekommen, die Polizei setzte Tränengas gegen Flüchtlinge und Aktivisten ein. Die Menschen werden nach Polizeiangaben zur Registrierung nach Brezice gebracht und sollen dann auf Flüchtlingscamps im ganzen Land verteilt werden. Auf der Brücke im Niemandsland zwischen dem kroatischen Harmica und dem slowenischen Rigonce befinden sich weiterhin 50 bis 100 Schutzsuchende.

Spezialeinheiten hindern die Schutzsuchenden weiterhin daran, die Grenze nach Slowenien zu überqueren. Allerdings mache das Gerücht die Runde, die slowenische Polizei wolle auch den letzten auf der Brücke verbliebenen Flüchtlingen die Einreise ermöglichen, um die Brücke zu räumen, berichtete eine APA-Reporterin. Im kroatischen Harmica kämen kontinuierlich neue Menschen in Zügen und Bussen an.

10:00 - Tschechien kündigt Klage in Straßburg gegen EU an

Tschechien will sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit einer Klage gegen die EU wenden, falls Brüssel die verpflichtenden Flüchtlingsquoten doch durchsetzt. Dies bestätigte der tschechische Vizepremier und Chef der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Pavel Belobradek, in einem Interview mit der Tageszeitung "Pravo". "Ich gehe davon aus, dass es zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof in Straßburg kommen wird, weil es sehr problematisch ist, uns zu etwas gegen unseren Willen zu zwingen", betonte Belobradek in Antwort auf die Frage, was die Regierung tun werde, wenn die EU die Quoten doch durchsetzt. "Es wird eine Rechtsschlacht innerhalb der EU sein", fügte er hinzu.

Tschechien sei solidarisch, man habe die Annahme von Asylanten auch ohne Quoten angeboten. "Deswegen betrachte ich es als unfair, dass jemand uns dazu (Quoten, Anm.) zwingt. Umso mehr, weil diese Leute (Flüchtlinge, Anm.) nicht zu uns wollen", so Belobradek. "Sollten wir sie in umzäunte Lager schließen und sie nicht rausgehen lassen, weil sie sofort nach Deutschland gehen würden, wo man sie festhalten wird und zu uns zurückschickt? Und so sollte es hin und her gehen? Ich kann es mir nicht vorstellen", sagte der Vizepremier weiter.

9:50 - 6.700 Menschen seit Mitternacht im Burgenland

Im Burgenland sind von Mitternacht bis 8.30 Uhr 6.700 Flüchtlinge angekommen, davon 2.500 Menschen im Bereich Nickelsdorf und 4.200 im Bereich Heiligenkreuz. Die Flüchtlinge wurden in der Nacht zum Teil bereits weitertransportiert.

In Heiligenkreuz sollen Flüchtlinge mit Bussen nach Mogersdorf zum Bahnhof gebracht werden. Dort werde ein Sonderzug nach Graz eingerichtet. In Nickelsdorf waren in der Nacht bereits Busse u.a. nach Wien unterwegs. "Derzeit sind auf dem ganzen Gelände hier in Nickelsdorf verteilt etwa 1.000 bis 1.500 Flüchtlinge. Es läuft hier relativ ruhig ab. Die Flüchtlinge werden wie bisher vom Roten Kreuz und vom Bundesheer versorgt", berichtete Polizeisprecher Helmut Marban.

Eine größere Herausforderung stelle Heiligenkreuz im Lafnitztal dar: "Dort haben wir das riesige Areal wie hier in Nickelsdorf nicht. Deswegen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, dass die Leute rasch weitergebracht werden können", sagte Marban.

Obwohl sich am Freitagabend bereits abzeichnete, dass nach einer Verschnaufpause erneut Flüchtlinge die ungarisch-österreichische Grenze passieren werden, sei der Ansturm laut Marban dennoch "überraschend" gewesen. "Der Informationsfluss läuft schon, aber er könnte durchaus besser sein", hielt er fest.

Nickelsdorf
© APA/Herbert P. Oczeret Nickelsdorf

8:50 - Druck in Südostslowenien hält an

In Südostslowenien, wo der Druck auf die grüne Grenze aus Kroatien am stärksten ist, sind bis Freitag Mitternacht laut offiziellen Angaben insgesamt 1.100 Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen worden. Nach ihrer Registrierung wurden sie in Aufnahmezentren im ganzen Land verteilt, hieß es aus der Polizeibehörde Novo mesto Samstag früh. Unklar bleibt vorerst, wie viele noch an den für sie dichtgemachten Grenzübergängen festsitzen. Am größten Übergang Obrezje/Bregana an der Autobahn Zagreb-Ljubljana befanden sich Samstag früh noch einige Hundert Flüchtlinge, so die offiziellen Angaben.

Wie sich bei einem APA-Lokalaugenschein zeigte, verbrachten in Obrezje bis zu 1.000 Flüchtlinge die Nacht unter freiem Himmel an einem Lkw-Terminal, wo die Polizei den Eingang in das Land mit Zaun und Bereitschaftspolizei versperrte. Zuvor hatte die Polizeisprecherin Alenka Drenik am Abend die Zahl der Wartenden mit 600 bis 700 Menschen beziffert.

Was in den letzten Tagen geschehen ist

Seit Ungarn seine Grenze zu Serbien am Dienstag komplett dicht gemacht hatte, versuchen tausende Flüchtlinge in Serbien, durch Kroatien weiter Richtung Nordwesten zu gelangen. Damit wird auch Slowenien verstärkt zum Transitland. Kroatiens Innenminister Ranko Ostojic sagte am Freitag, nach der Einreise von 13.000 Flüchtlingen könne sein Land keine weiteren Menschen mehr aufnehmen. Die slowenischen Behörden hatten in der Nacht auf Freitag den Zugverkehr zwischen Kroatien und Slowenien ausgesetzt, seitdem durften nur zwei Züge mit Flüchtlingen durch das Land fahren.

Zu unschönen Szenen kam es an der slowenisch-kroatischen Grenze: Die slowenische Polizei hat an der Grenze zu Kroatien gegen hunderte Flüchtlinge, darunter Kinder, Tränengas eingesetzt. Am Grenzübergang Harmica demonstrierten am Freitagabend hunderte Flüchtlinge mit Aktivisten aus Kroatien und Slowenien dafür, aus Kroatien nach Slowenien einreisen zu dürfen. Nach einer Stunde setzte die slowenische Polizei schließlich Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die versuchten, die am Grenzübergang postierten Polizisten zurückzudrängen. In der Menge waren auch Kinder.

Werner Faymann drängt unterdessen auf ein mit bis zu fünf Milliarden Euro dotiertes Soforthilfepaket für Flüchtlingslager in der Region rund um Syrien. Wie aus seinem Büro am Freitagabend verlautete, war dies Thema bei einem hochrangigen Sozialdemokraten-Treffen in Wien. Die geforderte Summe von bis zu fünf Milliarden Euro für Nahrung, Unterkünfte, Unterricht und medizinische Versorgung sollen in einer Sofortmaßnahme für die größten Flüchtlingslager in den Nachbarländern Syriens zur Verfügung gestellt werden. Der Betrag soll zu jeweils rund einem Drittel von Europäischer Union, den USA und den Golfstaaten finanziert werden. Das Soforthilfepaket soll Faymanns Vorstellungen zufolge beim EU-Sonderrat am Mittwoch und im Rahmen der darauf folgenden UNO-Generalversammlung auf Schiene gebracht werden.

Kommentare

christian95 melden

Türkische Moslems verüben keine Anschläge! Die werden aber mehrfach und jahrelang geprüft. Kommen aber pro Tag 15.000 aus einem IS Gebiet, wo sich mit Sicherheit darunter auch IS Kämpfer verstecken, dürfen sie ungehindert einreisen.

christian95 melden

Von den Kämpfen Türken gegen Kurden in Deutschland und in der Schweiz berichtet heute niemand.

Geht´s noch ein wenig blöder?
Als Ungarn die Flüchtlinge zu uns schickte wurde gejubelt. In Wien wurden sie sogar vom Bundespräsidenten begrüßt. Wenn da nun Kroatien und Slowenien das auch so machen gibt es auf einmal Kritik aus Österreich? Ungarn wurde beschimpft wegen dem Grenzzaun, nun sollen andere Länder auf einmal auch einen bauen????

giuseppeverdi melden

Alles falsche Hunde. Die Mikl-Leitner, der Pühringer und der "Django" Mitterlehner wollen nur vor den OÖ-LTW dem Strache in der Fremdenpolitik den Rang ablaufen. Das ist moralisch verwerflicher als es der Strache je sein kann. Wegen Wahlen gegen Menschen hetzen, die man dann wieder mit offenen Armen aufnimmt ist schlimmer als schlimm. Da ist mir der Strache beim A.... lieber als die drei im Gfriß

giuseppeverdi melden

Der Strache bleibt wenigstens auch nach der Wahl bei seiner sprachlichen "Wertschöpfung"! Aber wegen Wahlen so zu tun als sei ihnen jeder Fremde ein Greul wie es die drei machen und nach den Wahlen sich mit denen wieder auf ein Packerl zu hauen und Fotos mit Ihnen zu produzieren ist moralisch schlimmer als schlimm!

christian95 melden

WIR verdienen nichts anderes.
Wer daran etwas ändern will muss so wählen damit sich etwas ändert!

christian95 melden

Ich habe große Zweifel am Friedensprojekt Europa. Wie soll das funktionieren wenn jedes Monat 100.000e meist moslemische Flüchtlinge kommen, die sich in ihrer Heimat bekriegen. - Und bei uns werden sie friedlich neben den Christen leben? Ich glaub´s.

Nudlsupp melden

Bei den Menschen, die hier her kommen, würde ich zuerst mal davon ausgehen, daß diese vom Krieg eben nichts wissen wollen. Zudem sollten wir im 21. Jahrhundert so aufgeklärt sein, nicht alles auf die Religion und die Abstammung zu reduzieren. Wir haben in Wien mehrere hundert Tausend muslimlische Türken. Man kann dazu stehen wie man will, aber Terror haben die noch keinen verbreitet.

christian95 melden

Zum Unterschied der türkischen Moslems haben IS Kämpfer schon mehrfach Anschläge verübt. Von den türkischen Moslems braucht Wien auch keine Angst haben.
Spanien, London, USA das waren alles keine Türken!

Oberon
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Aus der Sicht eines politischen Laien. Ich finde es gut, dass Kurz, um eine Beendigung des syrischen Bürgerkriegs herbeizuführen, die erwähnten internationalen Akteure einbeziehen will. Die Türkei lehnt es jedoch ab, mit Assad zu verhandeln. Ich finde, gerade weil Assad am syrischen Bürgerkrieg schuld ist, sollte man mit ihm verhandeln. Als Politiker kann man sich halt ....

Oberon
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... nicht aussuchen, mit wem man sich an einen Verhandlungstisch setzt. Daher - seinen Stolz ein bisschen zurück schrauben und gute Miene machen. Wenn's Frieden bringt, sollte man sich für nichts zu
schade sein.

wasinix melden

Die kommen jetzt nur nach Europa weil; wie der Ungarische Premier Orban sagt; Sie es hier besser als in der Türkei etc. haben. !!

christian95 melden

Nicht nur:
Zum Unterschied von Orban wurden sie in Österreich sogar vom Bundespräsidenten willkommen geheißen.

FLÜCHTLINGE !! das sind KEINE, wie christian95 schreibt, 80% davon kommen aus den Flüchtlingslagern rund um Syrien. Ich finde es auch UNVERANTWORTLICH von Unseren Polit-Kasperln NICHTS für UNSERE Sicherheit zu tun.

Es ist längst bekannt, wird aber "staatlich verschwiegen": Lediglich 20% von ihnen sind Kriegsflüchtlinge und sind dankbar für jede Unterstützung.
Niemand erwähnt wie viele IS Kämpfer schon ungeprüft ins Land gelassen wurden.

parteilos melden

Unsere Politiker sind reif für den Rücktritt. Der Steuerzahler kann für das ganze aufkommen und der Fayman lädt noch mehr ein. Es sollte unseren Politikern ziemlich egal sein, was die NOGOS und Caritas fordern. Das ist ein riesen Problem mit ungeahnten Ausmaßen. Mit diesem Handeln animiert man die Menschen das gleiche zu tun. In ihrem Land werden Christen vertrieben und hier sollen

parteilos melden

sie plötzlich eine andere Einstellung haben? Sicher, ich glaube der Zauberlehrling hat ganze Arbeit geleistet. Die nächste Steuerreform ist im Anmarsch.

christian95 melden

Rücktritt?
Freiwillig verlassen solche Typen ihre hochbezahlten Jobs nicht! Über 50% freuen sich über diesen Zustand und wählen sie immer wieder.
Wer etwas ändern will muss auch so wählen damit sich etwas ändert.

interessiert melden

diesen Skandal haben uns unsere Politiker eingebrockt. Jagen wir sie aus Ihrer Tätigkeit, denn sie wissen nicht, was dies für uns Österreicher (und Steuerzahler) in Zukunft bedeutet. Wahrlich ein Skandal und Hr.Feymann breitet immer noch die Arme zur Aufnahme aus. Auch "unsere Hannerl" trägt das ihre dazu bei. Ein Wahnsinn

in der türkei haben sie dutzende reserveakkus gekauft. mit syrischen pässen und akkus machen die türken, vor allem die türkische polizisten und grenzbeamten ein haufen geld, weisst doch jeder mittlerweile.

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