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Drohung Richtung Osteuropa

Faymann droht wegen Streit um Flüchtlingsverteilung mit Kürzung der EU-Mittel

Werner FAymann argumentiert bei EU-Gipfel © Bild: APA/BKA/ANDY WENZEL

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erhöht den Druck auf die osteuropäischen Staaten in der Flüchtlingsfrage. Der Kanzler bezeichnete die Flüchtlingskrise am Donnerstag nach Beratungen der "Koalition der Willigen" in Brüssel als "eine ganz entscheidende Nagelprobe für die Europäische Union". "Daher werde ich den Druck, auch wenn es um finanzielle Fragen geht, wenn es um den Finanzrahmen oder um die Evaluierung des Finanzrahmens geht, weiter erhöhen, gemeinsam mit jenen Ländern die der Meinung sind, Solidarität ist keine Einbahnstraße." Er "möchte nicht, dass die Europäische Union irgendwann nur mehr ein unverbindliches Treffen wird."

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"Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen", warnte Faymann. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", warnte er.

Tschechien hat empört auf den Vorschlag reagiert. "Ich bin erstaunt, dass wir noch immer Dinge ohne juristische Basis besprechen", schrieb der tschechische Europa-Staatssekretär Tomas Prouza am Donnerstag auf Twitter. Dies sei keine Art, mit Nachbarn umzugehen und auf deren "legitime Sorgen" zu antworten.

Davutoglu, Faymann und Merkel
© APA/BKA/Kernmayer Davutoglu, Faymann und Merkel

Der EU-Gipfel hat danach nach dreistündigen Beratungen Donnerstagabend zur Migration den von der EU-Kommission vor zwei Tagen präsentierten Plan für einen gemeinsamen europäischen Grenz-und Küstenschutz grundsätzlich gebilligt. Niemand habe sich dagegen ausgesprochen, hieß es in EU-Ratskreisen. Allerdings würden die einzelnen Bereiche noch im Detail geprüft. So gibt es vor allem beim geplanten Recht auf Eingreifen der EU, wenn ein Staat die Hilfe der Grenzschutzagentur nicht annehmen möchte, noch Skepsis mancher Länder.

Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache für einen effizienten EU-Außengrenzschutz durch die Kommission sieht vor, dass die Staaten zusammen mindestens 1.500 Grenzschützer für die EU-Agentur Frontex bereitstellen, die dann für "rapide Grenzinterventionen innerhalb von Tagen" verfügbar sind. Außerdem sollen die EU-Staaten bei Frontex verpflichtend einen Pool von technischer Ausrüstung anlegen. Damit soll dem derzeitigen Zustand ein Ende bereitet werden, dass etwa Griechenland nicht ausreichend Geräte zur Abnahme von Fingerabdrücken zur Registrierung von Flüchtlingen hat.

Mit dem "Recht auf Eingreifen" sollen EU-Staaten letztlich auch gegen ihren Willen gezwungen werden, die Hilfe der EU-Grenzschutzagentur anzunehmen. Dabei soll ein über Monate schlechtes Grenzmanagement wie in Griechenland in Zukunft vermieden werden.

WEITERE EREIGNISSE DES TAGES

Schwere Krawalle in den Niederlanden

Proteste gegen ein geplantes Asylbewerberzentrum im niederländischen Geldermalsen sind in heftigen Krawallen ausgeartet. Rund 80 gewalttätige Randalierer hätten das Rathaus gezielt mit Steinen, Feuerwerk und Flaschen angegriffen, sagte der Polizeichef der Region, Lute Nieuwerth, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Eine Anhörung zu dem Asyl-Zentrum am Mittwochabend war wegen der Ausschreitungen abgebrochen und das Rathaus evakuiert worden. Zwei Beamte und einige Demonstranten wurden laut Polizeiangaben leicht verletzt. Insgesamt 14 Menschen wurden festgenommen.

"Es war ein geplanter Angriff", sagte Polizeichef Nieuwerth. Beamte waren nach Angaben des Polizeichefs so bedrängt worden, dass sie Warnschüsse in die Luft abgaben. Die mobilen Einsatzkräfte der Polizei schritten ein. Zunächst hatten am Mittwochabend einige hundert Menschen vor dem Rathaus friedlich protestiert. Doch dann sei "völlig überraschend" eine Gruppe von rund 80 Personen zum Angriff übergegangen, sagte der Polizeichef. "Darauf waren wir nicht vorbereitet."

Rellen Geldermalsen en waarschuwingsschoten door de politie bi...

Relschoppers breken door de hekken tijdens gemeenteraadsvergadering in #Geldermalsen over de komst van een #azc volg ons liveblog op www.gld.nl

Posted by Omroep Gelderland on Wednesday, December 16, 2015

Bürgermeisterin Miranda de Vries verurteilte die Gewalt. "In unserer Demokratie führen wir die Debatte mit Worten", sagte sie. Die Kleinstadt will im Jänner über das Asyl-Zentrum entscheiden. Auf einem Industriegelände der rund 11.000 Einwohner zählenden Kleinstadt - die Großgemeinde selbst zählt 27.000 Einwohner - im Süden von Utrecht soll eine Unterkunft für rund 1500 Flüchtlinge entstehen. Dagegen hatte zahlreiche Bürger Einwände geäußert. Sie wenden sich vor allem gegen die große Zahl von Flüchtlingen.

Irland beteiligt sich an EU-Verteidigungsmechanismus

An dem freiwilligen Verteilungsmechanismus der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligt sich nun auch Irland. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Donnerstag, Irland habe die Möglichkeit des sogenannten "opt in" für die Regelung in Anspruch genommen. Ferner sei es gelungen, Flüchtlinge aus Italien und Griechenland auch auf Litauen und Portugal zu verteilen. Zahlen wurden keine genannt.

Irland hatte bisher ebenso wie Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung - sowohl für die erste Regelung über die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen als auch für die zweite von 120.000 Asylsuchenden. Allerdings hatte Irland schon vor Monaten erkennen lassen, doch an der Verteilung teilnehmen zu wollen.

Ankünfte aus der Türkei deutlich gesunken

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist einem "Bild"-Bericht zufolge zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Zahlen der EU-Kommission. Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zudem nach eigenen Angaben zwischen dem 1. und 15. Dezember 4.632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes. Die EU-Kommission sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom.

Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Ankara hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der aber lediglich die freiwillige Aufnahme vorsieht. Faymann sprach sich am Mittwoch für die Umsiedelung von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen von der Türkei in die EU aus - unter der Bedingung eines funktionierenden Grenzschutzes.

Laut "Bild" will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Zahlen am Donnerstag bei einem Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mit den Regierungschefs der besonders betroffenen europäischen Länder in der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel vorstellen. Werner Faymann hatte diese Länder - die sogenannte Koalition der Willigen (neben Österreich auch Griechenland, Deutschland, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) - zu einem Mini-Gipfel vor Beginn des EU-Gipfels der 28 Staats- und Regierungschefs eingeladen.

Zwei von drei Transitquartieren in Kärnten stillgelegt

In Kärnten sind zwei der insgesamt drei Transitquartiere für Flüchtlinge vorerst stillgelegt worden. Die Polizei bestätigte am Donnerstag im Gespräch mit der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung". Die Schließung der beiden Hallen in Villach bedeutet, dass nur mehr ein Transitquartier in Klagenfurt geöffnet bleibt.

Die Quartiere in Villach könnten aber jederzeit wieder geöffnet werden, sagte Polizeisprecher Markus Dexl: "Mit einer Vorlaufzeit von ein paar Stunden kann der Betrieb wieder aufgenommen werden." Nach wie vor kommen laut Polizeiangaben täglich zwischen 2.500 und 3.200 Flüchtlinge aus Slowenien in Kärnten an, sie werden aber gleich in Richtung deutsche Grenze weitertransportiert.

Serbien will "6.000 und mehr" über den Winter aufnehmen

Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat die Aufnahme von "6.000 oder mehr" Flüchtlingen über die Wintermonate in Aussicht gestellt. Das erklärte er am Mittwochabend nach Gesprächen mit seinem mazedonischen Amtskollegen Gjorgje Ivanov und EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. In Serbien sind seit Anfang Juni rund 600.000 Flüchtlinge angekommen, allerdings stellten nur acht auch einen Asylantrag in dem Balkanland. Derzeit beläuft sich die Zahl der Neuankömmlinge laut Behördenangaben zwischen 3.000 und 4.000 pro Tag. Vor der Einführung von "strengeren Einreiseregelungen" war die Anzahl der Ankünfte demnach doppelt so hoch.

Seit Mitte November werden nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak nach Serbien eingelassen, die sogenannten "Wirtschaftsflüchtlinge" werden abgeschoben. Dieselbe Maßnahme wird auf der Flüchtlingsroute auch von den mazedonischen und kroatischen Behörden angewandt.

Kommentare

Roy2010

Faymann hat nicht anders zu tun, immer dieselbe Kacke, männliche Angela.

Und das größte ist,das weit und breit kein Bundespräsident zu sehen ist. Für was gibts den überhaupt , wenn so ein nichtnutz ein Land so runterfährt wie der Faymann...

Dieser Faymann ist die größte Schande der zweiten Republik .
Wahnsinn hat seine Grenzen,Dummheit anscheinend nicht...

giuseppeverdi melden

Jetzt wird das Hascherl da oben als Nachfolger des Polen Tusk in Brüssel gehandelt. Nun ist es einmal mehr bestätigt, für wen die EU gut ist. Nicht für die Völker sondern nur für die Politiker eines Landes, die im eigenen Land abgehalftert worden sind und nicht mehr gebraucht werden. Dann schiebt man sie nach Brüssel in einen gut dotierten Job ab. Siehe Faymann.

giuseppeverdi melden

in der Sonntags Pressestunde im ORF wurde er gefragt, ob er Tusk ablösen wird. Er hat zwar gesagt, er werde im Jahre 2018 als SPÖ-Führer zur Wahl antreten aber der gelernte Österreicher weiß, was Politiker sagen, ist in dem Augenblick, wo es deren Mund verlässt, schon wieder nicht mehr gültig!

Ein Bundespräsident mit mehr Rückgrat würde diese Regierung vorladen, wenn nicht sogar abberufen.
Wie kann man dazu nur so lange schweigen?

Laleidama
Laleidama melden

wie konnte man nur so einen ungebildeten Menschen zum Kanzler machen.....unglaublich.....

christian95 melden

Das waren "WIR". Egal wen uns Rot oder Schwarz präsentiert, er/sie wird sofort gewählt. - So lange nur SPÖ oder ÖVP drauf steht ist es schon OK. Wir verdienen nichts anderes!

Roy2010
Roy2010 melden

Weg von Fenster, "wir schaffen es"!

der Bundeskasper arbeitet bereits an einer weiterführenden Karriere in der EU. Er weiss sehr wohl, dass er die nächste Wahl nicht mehr überleben wird, deshalb ist er so in der EU bemüht, sich einzubringen. Alle erfolglosen Politiker gehen in die EU, wo sie noch mehr Schaden anrichten. Raus aus der EU!

Ganz Europa lacht über diese Witzfigur.
Glaubt irgendjemand ernsthaft dass die Worte Faymanns Gewicht haben ?? Er kann drohen bis zum St.Nimmerleinstag.........

Wenn der Werner droht, werden sich die Unwilligen jetzt ordentlich in die Hosen scheißen.

Auf einen Küstenschutz haben sich die Wurschteln in Brüssel geeinigt.
Wird ein Zaun gebaut um Lampedusa, Malta, Sizilien, die griechischen Inseln usw?



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