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Flüchtlingspolitik: Hartes
Ringen der EU mit Erdogan

Türkischer Staatspräsident berät mit EU. PLUS: Die Ereignisse des Tages im Ticker

Der türkische Präsident Erdogan © Bild: APA/AFP PHOTO / POOL / FRANCOIS LENOIR

Die EU hat am Montag in Brüssel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um Möglichkeiten verhandelt, den Flüchtlingsstrom in Richtung Europa bereits in der Türkei zu stoppen. Dazu wollte die EU künftig mit Ankara enger zusammenarbeiten. Im Gespräch waren unter anderem Milliardenhilfen der EU, mit denen die Flüchtlinge in ihren Lagern in der Türkei besser versorgt werden sollten.

THEMEN:

In der Flüchtlingskrise wollen die Türkei und Europa zusammenarbeiten - doch beim Umgang mit dem Konflikt in Syrien offenbaren sich Differenzen. Es sei "traurig zu sehen", dass einige Staaten die kurdische Arbeiterpartei PKK in der Praxis nicht als Terrororganisation behandelten, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Brüssel.

Erdogan setzt kurdische Kämpfer mit IS gleich

Er setzte kurdische Kämpfer und Verbände mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) gleich. Der Kampf der Kurden gegen den IS dürfe der kurdischen Organisation keinen "Mantel der Legitimität" verleihen, sagte Erdogan bei einem gemeinsamen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk hatte zuvor angemerkt: "Wir sind uns einig im Kampf gegen Daesh (den IS)." Ankaras Vorgehen gegen die PKK wird in einigen europäischen Hauptstädten kritisch gesehen. Es gibt die Befürchtung, die Regierung könne den Kampf gegen den IS gegen die Kurden missbrauchen.

Tusk kritisierte zudem die russischen Bombenangriffe in Syrien scharf. "Wir waren uns einig, dass die Lösung nicht dadurch herbeigeführt werden kann, dass Russland, in Allianz mit (dem syrischen) Präsidenten Assad legitime Oppositions-Kräfte bombardiert."

Beinahe 2,5 Millionen Migranten in Türkei

Zum Umgang mit der Flüchtlingskrise sagte Tusk, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen. "Wir erwarten von der Türkei das Gleiche." Erdogan wies darauf hin, dass die Türkei seit nunmehr vier Jahren Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs gastfreundlich aufnehme, ohne Ansehen der Religion. Derzeit befänden sich beinahe 2,5 Millionen Migranten im Land, 2,2 davon aus Syrien.

"Unsere europäischen Freunde" hätten hingegen Schwierigkeiten, in der Krise eine gemeinsame Position zu finden, merkte Erdogan an. Die EU-Staaten konnten sich jüngst nur unter größten Mühen und gegen den Widerstand von vier östlichen EU-Staaten auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa geeinigt.

Gemeinsamer türkisch-europäischer Aktionsplan

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, er wolle Erdogan einen gemeinsamen türkisch-europäischen Aktionsplan zum Umgang mit der Flüchtlingskrise vorschlagen.

+++WEITERE EREIGNISSE DES TAGES IM LIVE-TICKER+++

19:30 - Deutschland lehnt neue Prognose ab

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland wird in diesem Jahr alles bisher Dagewesene übertreffen - auf eine neue Schätzzahl will sich die Regierung in Berlin aber nicht einlassen. Die "Bild"-Zeitung zitierte am Montag aus einem internen Behördenpapier, wonach mit bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen gerechnet werde.

Die deutsche Regierung wollte sich diese Schätzung aber nicht zu eigen machen: "Ich bin gegen neue Prognosen", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU).

Das angebliche Geheimpapier sorgte in Berlin für Wirbel: Bisher sagt die Regierung für 2015 die Ankunft von 800.000 Flüchtlingen voraus. Auch dies wäre bereits ein Rekord. Dem von "Bild" zitierten Dokument zufolge halten Behörden es inzwischen aber für denkbar, dass allein zwischen Oktober und Dezember noch bis zu 920.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen.

18:05 - Thema wird "nicht mehr verschwinden"

Die Flüchtlingskrise werde ein Dauerthema in der EU sein, "das wird nicht mehr verschwinden", sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nach dem Rat seiner Ressortkollegen Montag in Luxemburg. Beim AMS seien derzeit 18.000 Asylberechtigte vorgemerkt. Darüber hinaus hätten 4.056 Asylwerber in diesem Jahr Arbeit gefunden.

"Es ist nicht so, dass das nicht geht. Die Frage ist nur, wo und wie", sagte Hundstorfer. Eine Grundvoraussetzung sei das Erlernen der Sprache für Asylwerber. Dies müsste in der Zeit des Asylverfahrens intensiv angegangen werden. Die Dauer der Asylverfahren dürfe andererseits nicht zu lang sein. Derzeit dürfte diese bei vier bis sechs Monaten liegen.

Von den 18.000 beim AMS gemeldeten Asylwerbern müssten laut Hundstorfer 11.000 abgezogen werden. Diese Menschen erhielten Mindestsicherung, weil sie ganz frisch gekommen seien. Arbeitslosengeld gebe es für diese Gruppe deswegen nicht, weil sie noch nie in Österreich gearbeitet haben. Außerdem würden Personen, die schon zehn Jahre im Land sind, und dann arbeitslos wurden, ebenfalls als Asylberechtigte ausgewiesen, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und damit den Aufenthaltstitel Asyl haben.

Von den Asylwerbern seien die syrischen und ein Teil der afghanischen Flüchtlinge "sehr gut drauf, die wollen" die Sprache lernen und arbeiten. Das Problem dabei sei auch, dass manche in Afghanistan in den vergangenen Jahrzehnten keine Schulbildung hatten. Trotzdem sei dies lösbar, so Hundstorfer.

Bei einem Kompetenzcheck habe er 110 Flüchtlinge persönlich kennengelernt. "Da war alles dabei. Zahnärzte und andere, die sagten, ich habe nichts, nur meine beiden Hände. Jetzt versuchen wir trotzdem aus der Motivation heraus, schnell zu lernen. Während der Schulungsmaßnahmen ist die Gruppe um drei Männer auf einmal weniger gewesen - weil die Jobs als Maler und Anstreicher gefunden haben".

Der Sozialminister appellierte an seine Ressortkollegen, zunächst die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die Staaten umzusetzen. "Als erstes muss das gelöst werden". EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen habe beim EU-Ministerrat vorgeschlagen, mit europäischen Fonds noch flexibler umzugehen, um mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitstellen zu können.

17:10 - Deutschland deckt Österreich in Kostenfrage

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich in der Debatte über die Berücksichtigung der Kosten der Flüchtlingskrise bei der Berechnung der EU-Budgetdefizite im Falle Österreichs offen gezeigt. Österreich trage eine "besondere Last", sagte er am Montag vor Beginn der Eurogruppe. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) forderte neuerlich die Anrechnung der Ausgaben im Stabilitätspakt.

"Ich finde, Österreich hat eine besondere Last, so wie Deutschland. Das ist völlig in Ordnung, dass er (Schelling) sagt, damit muss ich ja irgendwie umgehen", sagte Schäuble am Montag in Luxemburg.

15:45 - Italiens Küstenwache rettete fast tausend Menschen

Die italienische Küstenwache hat seit Sonntag fast tausend Migranten im Mittelmeer gerettet. Das Schiff "Dattilo" brachte 717 Migranten in Sicherheit, die sich vor der libyschen Küste an Bord von zwei Schiffen befanden.

Am Sonntag war ein weiteres Schiff mit 239 Flüchtlingen gerettet worden. Die Flüchtlinge wurden an Bord des norwegischen Schiffes "Siem Pilot" gebracht, das im Rahmen des EU-Rettungseinsatzes "Triton" im Mittelmeer im Einsatz ist.

Der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat inzwischen gemeinsame Anstrengungen bei der Sicherung der Grenzen aufgefordert. Er bat um die Entsendung von 775 Mitarbeitern an den EU-Außengrenzen in Italien und Griechenland.

"470.000 Flüchtlinge sind dieses Jahr in Griechenland und in Italien eingetroffen. Kein Land ist mit eigenen Mitteln in der Lage, mit einem solchen Druck umzugehen", meinte Leggeri. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dass alle Asylwerber, die die EU erreichen, registriert und identifiziert werden.

15:35 - ÖVP verteidigt "Asyl auf Zeit"

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat die Pläne seiner Partei für "Asyl auf Zeit" verteidigt. "Wir müssen in Österreich weg von der Möglichkeit einer Aberkennung des Asyls hin zu grundsätzlich zeitlich begrenztem Schutz", erklärte er in einer Aussendung.

In Richtung SPÖ und Grüne meinte Blümel: "Wer glaubt, Kritik an konkreten Vorschlägen üben zu müssen, der sollte sich zuerst mit der Faktenlage beschäftigen und danach abzuwägen, ob wirklich jede Wortmeldung sinnvoll ist." Denn klar sei, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Verantwortlichen bei der Asyl- und Flüchtlingsthematik brauche.

14:55 - NGO fordert Psychotherapie für Traumatisierte

Der Wiener Verein Hemayat - die NGO betreut seit 20 Jahren Folter- und Kriegsüberlebende - hat sich am Montag für eine möglichst rasche psychotherapeutische Unterstützung für traumatisierte Flüchtlinge starkgemacht. Damit wären chronische psychische und somatische Erkrankungen zu verhindern, gab Geschäftsführerin Cecilia Heiss zu bedenken.

Eine Psychotherapie wirke stabilisierend auf Menschen, die aufgrund extrem belastender Erlebnisse unter Symptomen wie Durchschlafstörungen, Konzentrationsschwierigkeiten, Entfremdung gegenüber der Familie und psychosomatischen Schmerzattacken bis hin zu Flashbacks leiden, gab Heiss in einer Presseaussendung zu bedenken. Eine fachgerechte Behandlung sei als grundlegende Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Österreich anzusehen.

Nicht nur Erwachsene, auch viele Kinder und Jugendliche, die Folter, Krieg und Flucht erlebt haben, suchen bei Hemayat Hilfe. Knapp 300 Menschen - darunter 40 Minderjährige - müssen jedoch bis zu eineinhalb Jahre auf einen Therapieplatz warten, weil die öffentlichen Subventionen nicht ausreichen, um die Traumatisierten zeitgerecht zu versorgen. "In der jetzigen Situation brauchen wir dringend eine langfristige Basisfinanzierung und Verträge mit den Krankenkassen. Wir hätten nämlich ausreichend Therapeuten und Therapieräume für weit mehr Therapien. Das Problem sind stets die fehlenden finanziellen Mittel", erklärte Heiss.

14:25 - Schelling: Kosten für Budget anrechnen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat neuerlich die Anrechnung der Kosten für Flüchtlingsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. "Wir stellen den Stabilitätspakt in keiner Weise in Frage. Aber es gibt einige Länder in der EU, die besonders stark durch die Kosten der Flüchtlingskrise betroffen sind".

Schelling erklärte Montag vor Beginn der Eurogruppe in Luxemburg, "man kann nicht rechtfertigen, dass gesagt wird, wir können das strukturelle Nulldefizit wegen der Flüchtlingskosten nicht realisieren und werden dann noch von der EU-Kommission dafür bestraft. Nichts anderes habe ich gesagt. Wir wollen weder eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien noch sonst was haben, sondern wie das in allen Katastrophenfällen üblich ist, die Einmalkosten herausgerechnet bekommen".

Die EU-Kommission werde nun einen Vorschlag machen. "Ich habe Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei mir gehabt, der das ebenfalls positiv zur Kenntnis genommen hat. Die Kommission wird daher den Vorschlag unterbreiten, wie das für die einzelnen Länder geht". Die Kosten der Flüchtlingskrise für Österreich bezifferte Schelling für das laufende Jahr mit "etwa 0,1 Prozent des Budgets, im nächsten Jahr 0,3 Prozent. Die 0,3 Prozent entsprechen ungefähr einer Milliarde Euro".

14:10 - Rund 10.000 Neuankünfte in Serbien

Im südserbischen Presevo sind am Wochenende rund 10.000 Flüchtlinge registriert worden. Dies berichtete die Belgrader Presseagentur Beta unter Berufung auf Ahmet Halimi, den Sekretär des städtischen Roten Kreuzes, am Montag. Bereits am Freitag hatten sich in der serbischen Hauptstadt lange Warteschlangen vor den Behörden gebildet.

Arbeitsminister Aleksandar Vulin bestätigte indes, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge kürzlich erneut zugenommen hat. Zuvor seien in Presevo täglich etwa 2.000 bis 3.000 neu ankommenden Schutzsuchende registriert worden. Über die Grenze zu Bulgarien reisen laut Einschätzung der Behörden derzeit täglich bis zu 500 weitere Flüchtlingen ein.

13:30 - Mehr als 11.000 Neuankünfte in Kroatien über Wochenende

In Kroatien sind über am Wochenende insgesamt 11.100 Flüchtlinge angekommen, davon alleine am gestrigen Sonntag rund 5.070, teilte das kroatische Innenministerium mit. Am Montag bis 12.00 Uhr gab es weitere 3.500 Neuankünfte. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die in den letzten knapp drei Wochen die Route über Kroatien nützten, stieg somit auf rund 115.300, hieß es weiter.

Die aus Serbien angekommenen Flüchtlinge werden nach der Registrierung in dem Aufnahmelager in Opatovac rund um die Uhr mit Bussen und Zügen weiter an die ungarische Grenze transportiert. Am Montagvormittag befanden sich 1.340 Menschen in dem Zeltlager an der kroatisch-serbischen Grenze, wo sie auf die Weiterfahrt warteten.

Die Befürchtungen, dass Ungarn bereits am Wochenende seine mit Drahtzaun geschützte Grenze mit Kroatien schließen könnte, haben sich nicht verwirklicht. Trotz der unterschiedlichen Ankündigungen aus Ungarn funktioniere diese Route nach wie vor vollständig, sagte Innenminister Ranko Ostojic am Montag vor dem Transitlager in Opatovac laut kroatischen Medienberichten.

13:25 - Eingeengter Familien-Nachzug betrifft Afghanen stark

Die vom Innenministerium geplanten Restriktionen beim Familiennachzug werden vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan treffen. Das zeigen Daten des Innenministeriums. Denn diese Flüchtlingsgruppe erhält wesentlich öfter nur subsidiären Schutz als beispielsweise Syrer, und nur subsidiär Schutzberechtigte werden im Normalfall von den Verschärfungen betroffen sein, sollten diese Realität werden.

Der Gesetzesentwurf des Innenministeriums, der noch nicht mit der SPÖ akkordiert ist, sieht vor, dass subsidiär Schutzberechtigte ihre Familien ohne Ausnahme erst nach drei Jahren nachholen dürfen. Bisher war es schon nach einem Jahr so weit. Zwar sind auch Restriktionen gegen Personen mit Asylstatus geplant, doch werden die wohl kaum zur Anwendung kommen, da sie nur für jene gelten, die Familiennachzug erst nach drei Monaten beantragen. Zudem muss das Recht auf Familienleben gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention bei dieser Gruppe beachtet werden.

Beim subsidiären Schutz gilt dies nach Einschätzung des Innenministeriums nicht, weshalb diese Gruppe tatsächlich zum Handkuss kommen könnte. Der subsidiäre Schutz ist ohnehin schon als "Asyl light" in diversen Punkten benachteiligt, etwa dadurch, dass er anfangs jährlich und später im Abstand von zwei Jahren erneuert werden muss. Er gilt für Personen, die nicht Flüchtlinge gemäß Genfer Konvention sind, denen befristet aber trotzdem Schutz zu gewähren ist - und zwar dann, wenn dem Fremden im Heimatstaat eine reale Gefahr wie Todesstrafe oder Folter oder willkürliche Gewalt im Rahmen eines kriegerischen Konflikts droht.

13:20 - EU-Asylbehörde sucht 370 Experten für neue Hotspots

Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sucht 374 Experten für die geplanten elf Registrierungszentren für Flüchtlinge, sogenannter "Hotspots", in Italien und Griechenland. Das gab die EASO am Montag in einer Aussendung bekannt. Es sei die größte Ausschreibung in der Geschichte der EASO, die 2011 gegründet wurde, so die Organisation mit Sitz in Malta. Die Experten, die von den EU-Mitgliedsländern abgestellt werden, sollen die italienischen und griechischen Behörden bei der Registrierung von Schutzsuchenden unterstützen. Außerdem sollen sie Maßnahmen zur Umsiedelung von Flüchtlingen ("resettlement") implementieren und Dokumentenfälschungen aufspüren.

Österreich will bis zu 100 Experten nach Griechenland entsenden, um beim Aufbau des dortigen Hotspots zu helfen. In diesen Zentren sollen Ankommende aber nicht zur mittels Fingerabdrücken erfasst werden, sondern auch bereits sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge ausgesiebt und unmittelbar zurückgeschickt werden. Bis Ende November sollen sie einsatzbereit sein.

12:50 - Über 100 Klagen in Tschechien wegen Unterbringung

In Tschechien haben 123 Flüchtlinge aufgrund schlechter Bedingungen in den Unterbringungen Klage gegen den Staat eingereicht. Das bestätigte das Polizeipräsidium am Montag gegenüber Medien. Für Justizminister Robert Pelikan von der populistischen Protestpartei ANO sind die Umstände dort "in einigen Aspekten schlechter als im Gefängnis".

Seit Wochen wird Kritik am Umgang der tschechischen Behörden mit der Flüchtlingskrise laut. Hilfsorganisationen prangern an, dass schutzsuchende Menschen - darunter Kinder - in mit Stacheldraht umzäunten Internierungslagern festgehalten werden. Justizminister Pelikan verwies darauf, dass Flüchtlinge nur aufgrund erforderlicher Amtshandlungen wie ihre Registrierung festgehalten werden dürften. Nach seinen Angaben würden sie jedoch keinerlei Informationen über die Länge ihres Aufenthalts in den Einrichtungen erhalten.

12:45 - Keine steigenden Gesundheitskosten durch Flüchtlinge in Österreich

Der Vorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, erwartet zumindest mittelfristig keine steigenden Gesundheitskosten durch die erhöhte Zahl an Asylwerbern. Kurzfristig werde es aber zu einer "Unterdeckung" in der Sozialversicherung kommen, meinte McDonald am Montag am Rande einer Pressekonferenz. Zahlen dazu konnte er allerdings nicht nennen. Später würde sich das in etwa wieder ausgleichen, wenn die Asylwerber, die ja krankenversichert sind, dann als anerkannte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden und Beiträge ins Sozialsystem zahlen, erwartet McDonald. Er tritt deshalb dafür ein, dass Flüchtlinge so rasch als möglich arbeiten.

12:40 - 4.700 in Notquartieren übernachtet

In der Nacht auf Montag haben rund 4.700 Menschen in Notquartieren übernachtet, sagte Gerry Foitik, Bundesrettungskommandant des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Weitere 3.000 wurden in den Morgenstunden an den Sammelstellen, vor allem in Nickelsdorf, betreut. "Pro Tag kommen etwa 5.000 bis 7.000 Menschen nach Österreich." Diese würden zu 99 Prozent nach Deutschland weiterreisen, nachdem sie einen Tag und eventuell eine Nacht im Land verbracht haben, erklärte Foitik.

12:10 - Ungarisches Gericht verwies 33 Menschen des Landes

Am Gericht in der südungarischen Stadt Szeged hat auch am Wochenende Hochbetrieb geherrscht. Die Richter fällten 33 Urteile in Verfahren gegen Flüchtlinge wegen illegalem Grenzübertritt, zitiert die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag eine Gerichtssprecherin. Demnach wurden 14 Flüchtlinge für ein Jahr und 19 für zwei Jahre mit sofortiger Wirkung des Landes verwiesen. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Mehrheit der Angeklagten hätte sich als Syrer, Afghanen und Iraker ausgewiesen, wobei auch Dokumente aus dem Kosovo und Pakistan vorgelegt worden seien, teilte die Sprecherin weiter mit.

Seit Inkrafttreten der neuen Flüchtlingsgesetze am 15. September muss jeder, der den 175 km langen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze überwindet, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Bis zu fünf Jahren Haft drohen wenn der Zaun für die Flucht beschädigt wird. Bisher wurden laut Polizeiangaben in diesem Zusammenhang insgesamt 563 Verfahren angestrengt. In 542 Fällen ging es um illegalen Grenzübertritt mittels Überwindung, in 21 Fällen durch Beschädigung des Zaunes.

Am Sonntag flohen 5.925 Menschen nach Ungarn, 5.875 über die kroatisch-ungarische, der Rest über die serbisch-ungarische Grenze. Seit Jänner kamen laut ungarischen Behörden 312.111 Flüchtlinge ins Land, 176.168 Asylanträge wurden gestellt. Demnach sind 80 Prozent der Antragsteller Männer, 51 Prozent von ihnen fallen in die Altersklasse zwischen 18 und 34 Jahren. Die Mehrheit der Flüchtlinge ziehen jedoch weiter in Richtung Westen, so dass sich gegenwärtig in den ungarischen Aufnahmelagern nur 638 Personen befinden würden.

12:00 - Rasche Hilfe für krebskrankes Kind aus Syrien

Rasche und unbürokratische Hilfe hat am Sonntag eine Familie aus Syrien beim Grenzübertritt von Österreich nach Freilassing (Bayern) erfahren. Wie die Stadt Salzburg mitteilte, hatten sich die Eltern eines schwer krebskranken, eineinhalb Jahre alten Kindes auf ihrer Flucht in Graz an die Caritas gewendet.

Das Kind wurde im Landeskrankenhaus Graz untersucht und hatte nach einer abgebrochenen Chemotherapie ein dramatisch reduziertes Immunsystem und war insgesamt bereits in einem schlechten Gesundheitszustand. Ein weiterer Transport per Bahn samt Zwischenstopp in Notquartieren schien daher zu gefährlich. In Absprache mit Salzburgs Caritas-Chef Johannes Dines wurde darum ein Taxi-Transfer nach Salzburg durchgeführt.

Dank des direkten Kontakts der Salzburger Einsatzkräfte zu den bayerischen Kollegen musste die Familie dabei keinen Halt in Salzburg einlegen, sondern konnte prompt und direkt über die Grenze in ein Spital nach Deutschland weiterfahren. Die Registrierung wurde im kurzen Weg durchgeführt. Der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden bedankte sich persönlich beim Leiter der Grenzpolizei in Freilassing, Christian Möller, für die menschliche Lösung.

11:55 - Schieder zu VP-Entwurf zur Verschärfung des Asylrechts skeptisch

Abwartend bis skeptisch bewertet SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den am Wochenende vorgelegten Entwurf des Innenministeriums zu einer Verschärfung des Asylrechts. Bei einer Pressekonferenz Montagvormittag wollte er sich zwar noch nicht im Detail festlegen, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie "Asyl auf Zeit" nicht allzu viel zu halten. Die Frage, die man nun "verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch" zu klären habe, sei, wo die Pläne "praktikabel und wo sie politische Propaganda" seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.

Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle "zwinge" oder ob man anlassbezogen - etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien - reagiere. Schieder selbst will sich jetzt in den kommenden Tagen mit Betroffenen-Organisationen zusammensetzen und erörtern, ob die Pläne des Innenministeriums Sinn haben. Dies gilt nicht nur "für Asyl auf Zeit" sondern auch für die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten. Hier möchte Schieder noch statistisches Zahlenmaterial sichten.

11:40 - Vier Leichen an Stränden der Insel Kos entdeckt

An Stränden der griechischen Ferieninsel Kos hat die Küstenwache innerhalb von 48 Stunden die Leichen zweier Kleinkinder sowie einer Frau und eines Mannes entdeckt. Offenbar handle es sich um Flüchtlinge. Zwei von ihnen hätten Schwimmwesten getragen, alle Leichname seien stark verwest, teilte die griechische Küstenwache am Montag mit. Seit Freitag habe die Küstenwache 1.743 Migranten aus den Fluten in der Ostägäis gerettet, hieß es weiter. Am Montag in der Früh kamen an Bord einer Fähre knapp 1.200 Flüchtlinge von ostägäischen Inseln in der Hafenstadt Piräus an. Die meisten von ihnen wollten weiter nach Westeuropa, berichteten Reporter des griechischen Staatsfernsehens (ERT).

11:25 - Oö. Rotes Kreuz betreute fast 4.000 Flüchtlinge am Wochenende

Das oberösterreichische Rote Kreuz hat am vergangenen Wochenende 3.999 Flüchtlinge betreut. Während in der Nacht auf Samstag 960 und in der Nacht auf Sonntag "nur" 590 Menschen in den bereitgestellten Quartieren nächtigten, betrug die Auslastung in der Nacht auf Montag mit 2.449 Männer, Frauen und Kinder sogar etwas mehr als 100 Prozent. Denn die Kapazitäten waren für 2.420 Hilfe suchende Menschen ausgerichtet. Durch schon vorbereitete zusätzliche Betten "war diese Überbelegung jedoch kein Problem", erklärte das Rote Kreuz.

11:15 - IMK-Ökonomen: Ausgaben für Flüchtlinge schieben Konjunktur an

Die Ausgaben für Flüchtlinge kurbeln dem IMK-Institut (Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung) zufolge die deutsche Wirtschaft an. "Sie wirken fast wie ein Konjunkturprogramm", teilten die gewerkschaftsnahen Forscher am Montag mit. Für die Unterbringung der vielen Asylbewerber müsse die öffentliche Hand in diesem Jahr zusätzlich rund drei Milliarden Euro aufwenden, im kommenden Jahr doppelt so viel.

"Gesamtwirtschaftlich stärken diese Ausgaben Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum." Trotz der Belastung bleibe der gesamtstaatliche Haushalt 2015 und 2016 deutlich im Plus. Das IMK warnte davor, die Mehrausgaben für Flüchtlinge an anderer Stelle einsparen zu wollen. "Dies wäre weder notwendig, um die Fiskalregeln einzuhalten, noch wäre es für die wirtschaftliche Entwicklung hierzulande von Vorteil", betonten die Forscher.

10:30 - Hundstorfer: Jetzt kein Änderungsbedarf am Arbeitsmarkt

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht angesichts der Flüchtlingskrise derzeit keinen Änderungsbedarf am Arbeitsmarkt in Österreich. Zunächst müsse die Verteilung der 120.000 Flüchtlinge auf die EU-Staaten vollzogen werden, sagte Hundstorfer vor dem EU-Sozialrat am Montag in Luxemburg.

Es könne in Wahrheit nur eine gesamteuropäische Lösung geben. "Bevor wir über den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbern sehr vertieft diskutieren müssen wir die Vollziehung des Aufteilungsschlüssels, wo die Asylwerber überhaupt leben, im Vordergrund haben", betonte der Minister. Dann folge der nächste Schritt des Arbeitsmarktzugangs. Aber "ich sehe im Moment keinen Änderungsbedarf". Zu diskutieren sei, "wie wir das Potenzial von Asylwerbern da oder dort besser nützen können". Er habe beispielsweise Ende September einen Bericht von vier Bundesländern mit einem Lehrstellenmangel vorliegen. "Ich glaube, da kann man etwas mit der Mobilität machen".

10:25 - Im südserbischen Bujanovac entsteht ein weiteres Flüchtlingscamp

Im südserbischen Bujanovac unweit von Presevo an der Grenze zu Mazedonien wird derzeit nach Behördenangaben ein neues Flüchtlingscamp errichtet. Dieses soll nach den Worten von Arbeitsminister Aleksandar Vulin auch zur Registrierung von Neuankömmlingen dienen. Derzeit treffen in Serbien täglich zwischen 2.000 und 4.000 Flüchtlinge ein.

In Camps gibt es laut dem Leiter des zuständigen Regierungskommissariates, Vladimir Cucic, landesweit zur Zeit Platz für rund 3.000 Flüchtlinge. Nachdem Ungarn Mitte September seine Grenze zu Serbien dicht gemacht hatte, versuchen tausende Flüchtlinge, über Kroatien weiter nach Nordwesten zu gelangen. Aus diesem Grund stehe das Camp in Kanjiza unweit des Grenzüberganges zu Ungarn Horgos-Röszke derzeit leer, erläuterte Cucic.

10:10 - EU-Ratsvorsitz: Starke Auswirkungen auf Arbeitswelt

Die Flüchtlingskrise habe "beträchtliche Auswirkungen auf ganz Europa", erklärte der luxemburgische Sozialminister und EU-Ratsvorsitzende Nicolas Schmitt. Diese Frage werde auch die am wichtigsten zu diskutierende sein, sagte Schmitt vor Beginn des EU-Sozialrats in Luxemburg. Es gehe darum, eine "solidarische Antwort" Europas zu finden und gleichzeitig zu evaluieren, wie Integration und die politische sowie soziale Herausforderung gemeistert werden kann, erklärte Schmitt.

Außerdem würden die Sozialminister der Eurozone die wirtschaftliche Lage erstmals besprechen. Schließlich werde mit Blick auf die Sozialpolitik die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion erörtert. Österreich ist beim Rat durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vertreten.

9:45 - Asylwerberheim in Vorarlberg mit Nazi-Symbolen beschmiert

Mit der Parole "Asylflut stoppen" und drei Hakenkreuzen haben Unbekannte in der Nacht auf Sonntag ein Wohnhaus für Asylbewerber und ein weiteres Gebäude in Hohenems beschmiert. Die Vorarlberger Polizei bat am Montag Zeugen der Tat und Personen, denen etwas Ungewöhnliches in der Nähe der Asylbewerberunterkunft aufgefallen ist, sich zu melden.

8:30 - 2.500 Personen in der Nacht in Nickelsdorf angekommen

Der Flüchtlingszustrom an den burgenländischen Grenzübergängen hat sich auch in der Nacht auf Montag fortgesetzt. Seit Mitternacht kamen nach Angaben der Landespolizeidirektion Burgenland in Nickelsdorf rund 2.500 Flüchtlinge mit Zügen aus Ungarn an. Am Sonntag (zwischen 00.00 und 24.00 Uhr) wurden demnach insgesamt 5.800 Grenzübertritte von Asylwerbern registriert.

8:00 - "Bild": Deutsche Behörden erwarten bis zu 1,5 Millionen

Die deutschen Behörden rechnen einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr mit erheblich mehr Flüchtlingen Zahl als bisher offiziell erwartet. Allein in den Monaten Oktober bis Dezember würden voraussichtlich bis zu 920.000 weitere Asylbewerber nach Deutschland kommen, berichtete "Bild" im Voraus am Montag unter Berufung auf eine interne Prognose von Behörden, die als geheim eingestuft sei. Damit würde dem Bericht nach die Zahl der Flüchtlinge bundesweit auf bis zu 1,5 Millionen in diesem Jahr steigen. Bisher geht die Regierung in Berlin offiziell von 800.000 bis eine Million Flüchtlinge 2015 aus.

7:45 - Frontex-Chef fordert von EU gemeinsamen Grenzschutz

Der Chef der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat gemeinsame Anstrengungen bei der Sicherung der Grenzen aufgefordert. In einem Interview mit den Zeitungen "Dernieres nouvelles d'Alsace" und "L'Alsace" (Montagausgaben) fordert Leggeri die EU-Staaten auf, Polizisten an die EU-Außengrenzen zu schicken, "statt hunderte Polizisten an ihren nationalen Grenzen zu stationieren". "Die wahre Grenze" befinde sich auf der italienischen Insel Lampedusa, der griechischen Insel Lesbos oder in der in Marokko liegenden spanischen Exklave Melilla, sagte Leggeri den Zeitungen. "Wenn jeder Staat die Krise für sich selbst regelt, ohne sich mit seinen Nachbarn zu koordinieren, wird der (Flüchtlings-)Strom von einem Land zu einem anderen gehen, auf Kosten aller."

Leggeri zufolge sind seit Jahresbeginn 630.000 illegale Einreisen in die EU registriert worden. Wenn es in Griechenland ein- oder zweitausend europäische Grenzbeamte gäbe, um den griechischen Behörden zu helfen, "hätte dies einen spektakulären Effekt auf die Krise dort", fügte Leggeri hinzu.

7:00 - Zwei Kinderleichen an Strand auf Insel Kos angespült

Zwei stark zersetzte Kinderleichen sind am Sonntag an einem Strand auf der griechischen Ferieninsel Kos angespült worden. Am Vormittag sei ein mit einer grünen Hose und einem weißen T-Shirt bekleideter Bub im Alter von vermutlich sechs bis zwölf Monaten gefunden worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Einige Stunden später sei am selben Ort die Leiche eines drei-bis fünfjährigen Buben gefunden worden. Die Leichen wurden zur Autopsie in das örtliche Krankenhaus gebracht.

Nach griechischen Medienberichten gingen die Behörden davon aus, dass die Kinder zu einer Flüchtlingsfamilie gehörten, die in einem Boot von der Türkei nach Kos gelangen wollte.

Kommentare

Braun Gerhard

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Tusk sagt, die Türkei habe Flüchtlinge ohne Ansehen der Religion aufgenommen. Im Gegensatz zu Ihrem Land, Polen, Herr Tusk. Dort hat man christliche Syrer aufgenommen, die nach einer Woche wieder geflohen sind. Zu Mamma Merkel. Weil dort gibt's ein gutes Papperl + ein G'wandl. Wen interessiert jemandes Religion? Ich belästige auch niemand mit der meinen.

Von der Nato eingefädelt, von der EU geplant, zum Nutzen Erdogans.
Heißa jucheia, jetzt samma übern Berg. Es geht abwärts. Und trotzdem werden 2016 so an die 3 Millionen Einwanderer nach Europa kommen. Afrika wandert nicht über den Umweg Türkisch-Muslemische Republik.
Herr Juncker, sind sie ein Tepp oder spielen Sie diese Rolle für die paar Netsch die man Ihnen bezahlt?

das ist eh logisch. die türkei ist ein nachbarsland, im winter brauchen sie nicht heizen, dort kriegen sie moslimessen und sind mit dem einheimischen auf dem selben kulturellen niveau. sie sollen den krieg dort ausharren und dann zurückkehren.

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