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Flüchtlinge: Regierungsspitze
in Sachen Verordnung einig

Kern und Mitterlehner sprechen von diffiziler Situation

Die Regierung hat sich am Dienstag einmal mehr dazu bekannt, die Notfallverordnung im Asylbereich vorzubereiten. Gleichzeitig stellten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner (ÖVP) klar, dass die Sache nicht einfach zu gestalten sei.

Angesichts möglicher rechtlicher Probleme meinte Kern, es handle sich um "keine undiffizile" Angelegenheit. Noch deutlicher wurde Mitterlehner, der von einer "sehr diffizilen" Sache sprach.

Wann die Verordnung fertig sein muss, wurde von der Regierungsspitze nicht gesagt. Kern deutete allenfalls an, dass die Dringlichkeit nicht zu groß ist, indem er darauf verwies, dass die festgelegte Obergrenze erst zu 57, 58 Prozent ausgeschöpft sei.

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