"Der Rest der Welt kann auch helfen, etwa mit humanitärer Hilfe", betonte die Innenministerin laut der englischen CNN-Übersetzung. Mikl-Leitner bekräftigte ihr Eintreten für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingskrise, verteidigte aber auch die umstrittenen Grenzschließungen auf der Balkanroute.
Die Bilder vom Flüchtlingselend an der griechisch-mazedonischen Grenze seien "schrecklich", räumte die ÖVP-Politikerin. Schuld an diesen Bildern seien aber "diejenigen, die an einer Politik der offenen Arme festhalten" und damit falsche Erwartungen bei den Flüchtlingen wecken. "Wir können nicht alle hereinlassen, wir müssen auch Menschen zurückschicken".
Mikl-Leitner bezeichnete die Türkei als "wesentlichen Partner" bei der Lösung der Flüchtlingskrise, doch dürfe sich die EU nicht in Abhängigkeit Ankaras begeben. "Wir müssen unsere Außengrenzen schützen", betonte die Ministerin. Auch werde die Türkei das vereinbarte Geld für die Flüchtlingshilfe nur bekommen, wenn es konkrete Projekte vorlege.
Die Ministerin warnte auch vor einem Aufschwung der extremen Rechten in Europa, sollte die Flüchtlingskrise nicht gelöst werden. "Wenn wir nicht die notwendigen Schritte setzen, werden die Nationalisten die Oberhand gewinnen und das geeinte Europa wird an sein Ende kommen."
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Türkei "zur Rücknahme bereit"
Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen betont. "Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte er nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Alexis Tsipras am Dienstag in der westtürkischen Küstenmetropole Izmir. "Aber dafür wird die EU die selbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen."
Davutoglu sagte, im Juni werde die Visapflicht für Türken für den Schengen-Raum aufgehoben. Über die von Davutoglu genannten Punkte wurde allerdings noch keine abschließende Einigung mit der EU erzielt.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht unterdessen darauf, dass die EU der Türkei 2018 weitere drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land zahlt. Die Türkei habe mittlerweile 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstagabend auf einer Wahlveranstaltung in Baden-Württemberg. "Deshalb ist es als erstes fair von uns, wenn wir fragen: Können wir der Türkei beim Schultern dieser Aufgabe auch ein Stück weit helfen?" Sie zeigte sich verwundert über die Kritik daran, dass die Türkei nach den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro nun eine Anschlussfinanzierung ab 2018 fordert.
"Neue Flüchtlingspolitik": Seehofer dankt Österreich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat am Dienstag Österreich "ausdrücklich" für seine neue Flüchtlingspolitik gedankt. "Wir unterstützen Österreich bei seiner neuen Flüchtlingspolitik", betonte Seehofer bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in München.
Denn schließlich liege es nur an Österreich und den Balkanländern, dass weniger Flüchtlinge kommen, meinte Seehofer. Diese Tatsache sei "nicht auf die Politik der deutschen Regierung zurückzuführen". Die Politik Österreichs sei eine "wirksame Maßnahme" der Begrenzung. Zudem zwinge sie, Europa zu handeln. Seehofer gab ferner zu bedenken, dass dies "eindeutig humaner" sei, als Hoffnungen auszulösen, die niemand erfüllen könne.
Platter wies die Kritik an Österreich zurück. Immerhin habe man hierzulande im vergangenen Jahr 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. "Das kann sich dieses Jahr nicht wiederholen", bemängelte der Tiroler Landeshauptmann. Die Untätigkeit der EU habe Österreich gezwungen, nationale Maßnahmen zu ergreifen.
"Erhebliche Bedenken" gegen Deal mit Türkei
Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat sich kritisch zu dem geplanten Flüchtlingsdeal mit der Türkei ausgesprochen. "Ich habe erhebliche Bedenken hinsichtlich einer Regelung, die Menschen zurückschickt , ohne dass alle Bestimmungen des Flüchtlingsschutzes und des Völkerrechtes gewährleistet sind", sagte Grandi am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Flüchtlinge dürften nur dann zurückgeschickt werden, wenn die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf einen Drittstaat übergeht, sagte der UNO-Hochkommissar. Dies müsse gesetzlich festgelegt werden. Grandi sagte, das UNHCR sei bei den Gesprächen zwischen der EU und der Türkei nicht dabei gewesen, auch würden die Beratungen dazu noch andauern.
Grandi forderte von der EU, dass "Hochrisikokategorien" für Menschen geschaffen werden, die nicht zurückgeschickt werden. Außerdem verwies er darauf, dass die Türkei bereits fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe. Er hoffe, dass weitere legale Einreisemöglichkeiten nach Europa über "Resettlement" geschaffen werden, auch für anerkannte Flüchtlinge im Libanon und in Jordanien.
Der UNO-Hochkommissar forderte die Europäer auf, bei der Verteilung von Flüchtlingen weitere Fortschritte zu machen. Europa müsse ein wirksames Asylsystem schaffen, nicht nur in Hinblick auf die derzeitigen Migrationsströme sondern und für die Zukunft. Die EU-Staaten an der EU-Außengrenze dürften nicht alleine die Last tragen. "Der Bau von Zäunen und Mauern ist keine Lösung. Dadurch verschlimmert sich nur das Leiden von Menschen, die am meisten gelitten haben." Viele Politiker würden in der Flüchtlingskrise auf Populismus und Hassreden setzen, dies sei nicht akzeptabel.
Offener Brief: "Es ist beschämend"
In Griechenland lebende und arbeitende Österreicher haben in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise in einem offenen Brief an die "Vernunft" der Regierung in Wien appelliert. Das Schreiben wurde unter anderem in der in Athen herausgegebenen "Griechenland Zeitung" veröffentlicht. Neben der "beispiellosen Solidarität" der sehr viel ärmeren Nachbarländer Syriens, die Millionen Schutzsuchende aufnehmen, sei es "beschämend", wenn vonseiten Österreichs behauptet werde, es nehme mehr Menschen auf als die meisten anderen Länder, hieß es.
Man müsse aus Mitverantwortlichkeit und Solidarität gegenüber den Opfern handeln. Dazu brauche es Weitblick und Überzeugungskraft. "Schließlich soll aus Millionen gewaltsam vertriebenen Kindern eine Generation heranwachsen, die europäischen Gedankengut nicht feindselig, ja hasserfüllt gegenübersteht, sondern dieses als positiv, bereichernd und vorbildgebend empfindet", schrieben die Auslandsösterreicher.
Es könne nicht sein, dass Griechenland zum Handlanger einer "Stacheldrahtpolitik" werden solle, die dazu führen werde, dass Menschen nicht mehr aus dem Meer gerettet, sondern dem Ertrinken preisgegeben werden würden. Dies würde erneut in eine Schuld Griechenlands umgemünzt werden. Zu einem "infamen Schuldenberg" käme dann noch Beihilfe zum massenweisen Tod hilfloser Menschen dazu.
Wenn das kleine Österreich sich in einem nationalen Alleingang komplett gegen Flüchtlinge abschotten wolle, werde es als Auslöser einer humanitären Katastrophe in die Geschichte eingehen. Österreichs Regierung rechtfertige ihre Reaktion damit, dass sie sich außerstande fühle, einen größeren Zustrom von Flüchtlingen zu verwalten. Dabei seien die Grenzübergänge Österreichs in ihrer Übersichtlichkeit nicht zu vergleichen mit der Komplexität der maritimen Grenzen Griechenlands.
Die Auslandsösterreicher appellierten an die "Vernunft, nichts unversucht zu lassen, Europa vor kurzfristigem Neonationalismus zu schützen". Österreich solle angesichts seiner geschichtlichen Vergangenheit, insbesondere auf dem Balkan, alles tun, in diesen schwierigen Zeiten eine besonnene, tragfähige, weitblickende und vor allem eine auf den Ideen der Aufklärung und Menschlichkeit basierende Politik durchzusetzen.
Regierung sieht Linie bei Gipfel bestätigt
Die österreichische Regierung sieht ihre Linie nach dem EU-Türkei-Gipfel in ihrer Flüchtlingspolitik bestätigt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass man die Tageskontingente beibehalten werde. Das Ergebnis des Gipfels sei "höchstens ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung". Die Tageskontingente bei der Aufnahme würden daher beibehalten.
Das Ziel ist für die Innenministerin eine "schnelle, große Lösung" auf EU-Ebene, was die Lösung des Flüchtlingsproblems betrifft. In den kommenden Tagen würde nun jeder einzelne Punkt des Gipfels abgearbeitet werden, um einen Beschluss herbeizuführen. Österreich bleibe jedenfalls auf der aktuellen Linie. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unseren Positionen", betonte Mikl-Leitner.
Bei einer EU-weiten Verteilung der Asylsuchenden sieht Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Österreich nicht in der Pflicht. "Ich würde derzeit die Aufnahme nicht für Österreich sehen", meinte er dazu und weiter: "Derzeit sind ganz klar andere Staaten gefordert." Österreich habe sehr viele Asylsuchende, zeigte sich Doskozil mit Mikl-Leitner weiter auf einer Linie. Auch der Verteidigungsminister sieht die Einführung von Grenzkontrollen nach dem Gipfel als bestätigt.
Regierungsspitze sieht theoretischen Fortschritt
Vorsichtig haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels beurteilt. Erste Vereinbarungen zeigten in die richtige Richtung, aber er könne "noch nicht Entwarnung" geben, so Faymann. Nur "theoretisch einige Schritte weitergekommen" sieht Mitterlehner die Union.
Der Kanzler konstatierte etwa einen Fortschritt dahingehend, dass man mit der Türkei in "guten Gesprächen" über den Grenzschutz sei, aber noch sei nichts dauerhaft gelöst. Der Gipfel habe aber "im Wesentlichen" den Boden bereitet für Vereinbarungen über eine Eindämmung des Schlepperwesens und über Kontingente für Resettlement- und Relocation-Programme. Wobei Faymann einräumte: Das bereits beschlossene Verteil-System "funktioniert nicht" bzw. nicht "schnell genug".
Der Kanzler trat auch dem immer wieder geäußerten Vorwurf entgegen, die EU lasse sich von der Türkei quasi erpressen und sei im Gegenzug für ein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage bereit, auf dem Menschenrechts- oder Meinungsfreiheitsauge blind zu werden. Man habe gegenüber der Türkei lediglich "Absichtserklärungen", etwa in Sachen Visa und Beitrittsverhandlungen, abgegeben, und keine inhaltliche Position eingenommen. "Es ist kein Zugeständnis erfolgt, dass sich die Europäische Union weniger zur Kurdenfrage oder zur Medienfreiheit äußert." Daher müsse man aber auch damit rechnen, dass es in Zukunft Uneinigkeit mit der Türkei geben könnte: "Es ist ein Vorteil, mit der Türkei den Grenzschutz zu organisieren. Nur, dauerhaft darauf verlassen kann man sich nicht."
Auch Mitterlehner sah ein "Problem der Verbindlichkeit mit der Türkei, weil hier immer wieder neue Forderungen auftauchen". Ihm bereitet außerdem Kopfzerbrechen, was mit jenen Flüchtlingen passieren soll, die sich bereits jetzt in Griechenland stauen: Bis zu 75.000 würden das bis nächste Woche werden. Der Gipfel habe "noch immer kein definitives Ergebnis" gebracht.
"Zweifelsohne" positiv am Gipfel sei die Formulierung zur Balkanroute, hielt der Vizekanzler fest. Auch Faymann betonte einmal mehr, dass sich Österreichs Position bestätigt habe. Und beide rechnen damit, dass die Union ihre Kritik an Österreich, wenn es Flüchtlinge nach Slowenien zurückzuweist, wohl nicht aufrechterhalten könne, wenn sie wiederum Menschen von Griechenland in den Drittstaat Türkei verbringe.
Türkei pokert beim EU-Gipfel hoch
Mit dem Vorstoß der Türkei, gegen weitreichende Zugeständnisse alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen, will die EU die Migrationskrise überwinden. Wenn der Vorschlag wie am Montag vereinbart auf dem nächsten Gipfel in zehn Tagen beschlossen und dann umgesetzt werde, sei das "der Durchbruch", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des EU-Türkei-Gipfels.
"Die Tage irregulärer Einwanderung sind vorüber", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Nacht auf Dienstag nach Ende des Gipfels. In den Schlussfolgerungen wird der Vorschlag "herzlich begrüßt"; alle 28 EU-Staaten erklärten, dass sie die Eckpunkte mittragen. Tusk soll bis zum nächsten Gipfel die Feinheiten ausarbeiten.
Der EU-Gipfel hat nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ein Ende des Durchwinkens auf der Balkanroute bekräftigt. Faymann sagte, der Gipfel habe zur Türkei "einiges vom Grundsatz her angenommen". Der genaue Inhalt sei noch auszuverhandeln und soll beim nächsten Gipfel vorgelegt werden. Die einfachste Zeit sei jene des "Durchwinkens" von Flüchtlingen gewesen. Aber "wir sind nicht dazu da, es jemanden leicht zu machen, sondern um Ordnung zu schaffen." Ohne den "klaren Aufschrei und den Weckruf Österreichs wäre es nicht zu dieser Dichte an Besprechungen gekommen, und auch nicht zu der klaren Entscheidung, dass das Ende des Durchwinkens ein Ende der (Balkan-)Route bedeutet".
Westbalkanroute nicht "geschlossen"
In der Abschlusserklärung wurde die Formulierung gestrichen, dass die Westbalkanroute für Migranten geschlossen sei. EU-Diplomaten zufolge hatten sich Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gegen diesen Satz ausgesprochen. Stattdessen wird nur festgestellt, dass der Migrationsstrom über die Westbalkanroute zum Erliegen gekommen ist.
Mit seinem Vorstoß hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu den Gipfel völlig überrumpelt. Am Sonntagabend sei er "mit einem Zettel" zu einem Treffen Merkels mit dem niederländischen Regierungschef und amtierenden Ratsvorsitzenden Mark Rutte in Brüssel gekommen, schilderte die deutsche Kanzlerin. Darauf habe er seinen "qualitativ neuen" Vorschlag zusammengefasst, weil er nicht mehr daran geglaubt habe, die illegale Migration mit den bisherigen Maßnahmen stoppen zu können. Das späte Eintreffen des Vorschlags habe die Dinge erschwert, sagte die Kanzlerin, aber "lieber jetzt als gar nicht".
Das fordert die Türkei
- Rückführung aller Migranten, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kosten dafür trägt die EU.
- Geordnete Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen durch die EU-Staaten. Für jeden Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei gebracht wird, soll einer legal in die EU kommen können. Dafür könnte der existierende Rahmen zur Umsiedlung von Flüchtlingen genutzt werden.
- Beschleunigung des Verfahrens zur Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die in die EU reisen wollen. Ziel ist es, dass Türken spätestens von Ende Juni an kein Visum mehr für Reisen in EU-Länder brauchen.
- Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder in der Höhe von drei Milliarden Euro entscheiden.
- Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
- Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.
Umsetzung könnte schwierig werden
Eine der größten Hürden dürfte es sein, Zypern zum grünen Licht für die beschleunigten Beitrittsverhandlungen zu bewegen. Das sei "ein hartes Brett", sagte Merkel. Ungarns Regierungschef Viktor Orban machte deutlich, dass er sich nicht an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen wolle. Bauchschmerzen bereitet vielen Hauptstädten vor allem das harte Vorgehen Ankaras gegen regierungskritische Medien.
Tusk sagte, die Pressefreiheit sei "eine Schlüsselbedingung" in den Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft, durch das angestrebte Flüchtlingsabkommen gebe es "hier keine Änderung". In den Schlussfolgerungen heißt es dazu allerdings lediglich, die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoglu "die Lage der Medien in der Türkei diskutiert". In der Debatte um Pressefreiheit in seinem Land sagte Davutoglu: "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt." Neben der regierungskritischen Zeitung "Zaman" war in der Türkei auch die mit dem Blatt eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt worden.
Vorschlag "teuflisch"
Scharfe Einwände gegen den neuen Flüchtlings-Plan erheben Menschenrechtsgruppen. Der Vorschlag sei "teuflisch", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er warnte davor, Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan oder dem Irak gegen die Opfer des syrischen Bürgerkriegs auszuspielen. "Das ist unmoralisch und rechtswidrig." Abschiebungen in die Türkei wären eine "eklatante Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention".
Juncker zufolge wurden rechtliche Fragen der Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei aber in der kurzen Zeit schon "sehr sorgfältig geprüft". Die Schlussfolgerung sei gewesen, dass das Vorgehen "legal" sei.
Wenn der Plan nicht aufgeht ...
Das zentrale Problem der europäischen Flüchtlingspolitik bleibt indes auch vom Sondergipfel in Brüssel ungelöst. Wie sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden? Denn auch über das mit der Türkei angestrebte "Resettlement", mit dem auf legalem Weg anerkannte syrische Flüchtlinge nach Europa geschickt würden, ist in dieser Frage keine rasche Lösung zu erwarten, angesichts der tief sitzenden Widerstände in Osteuropa.
In zehn Tagen wollen die Staats- und Regierungschefs erneut zu einem regulären EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen. Sollte keine gemeinsame europäische Antwort an Ankara zustande kommen, wird eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise immer schwerer. Dies würde vermutlich weitere nationale Alleingänge nach sich ziehen und ein Überleben des Schengen-Raumes fraglich machen. Dabei ist wohl letztlich nicht entscheidend, ob der EU-Gipfel die Balkanroute auch explizit für geschlossen erklärt, was Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) durchsetzen, Merkel aber vor dem Gipfel noch verhindern wollte.
Kommentare
Schön langsam frage ich mich, ob diese EU - Politiker geführt von einer Merkel noch alle Waffeln im Kopf haben? 1 : 1 Austausch von illegalen zu legalen Flüchtlingen ( den die EU finanzieren muss), Freier Eintritt für alle Türken ... Allah ist groß... und dann noch ein eventueller Beitritt der Türkei zur EU!
Bitte bitte bitte... Land Österreich tritt aus aus diesem Irrenhaus EU...
So wie sich viele von uns fragen warum unsere Vorfahren damals mit den Nazis mitgemacht haben, werden unsere Nachfahren sich wundern warum sich ganz Europa von einer einzigen Frau ins Chaos stürzen ließ. (Immer wieder Deutschland: 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg und jetzt schon wieder)
Meine Vorfahren haben bei den Nazis nicht mitgemacht. Doch sie waren um des eigenen Lebens willen auch nicht als Widerstandskämpfer tätig. Nicht alle sind Helden.Bis auf einen. Der wurde im Einserlandl enthauptet.
Andere, wie die Vorfahren des Staatshistorikers+Politgünstlings R. und des ehem. Leiters eines Archivs des Naziwiderstandes waren aktiv für die NSADP tätig.