"Die Maßnahmen, die wir treffen werden, werden ein Spiegelbild dessen sein, was von Deutschland oder Österreich gemacht wird", betonte der mazedonische Außenminister. "So viele Migranten die EU-Staaten hineinlassen wollen, so viele werden wir hineinlassen und durchreisen lassen", machte Poposki klar. Es werde eine humane Behandlung der Migranten geben, dabei werde man aber auch "die Sicherheit der Bürger wahren". Konkret soll nur noch ein Grenzübergang offen bleiben, an dem die Migranten registriert werden sollen, sagte der mazedonische Außenminister.
Kurz kündigt Unterstützung an
Skopje sei dankbar für jede Unterstützung europäischer Staaten, einschließlich Österreichs, bei der Grenzsicherung. Ob Polizisten oder Soldaten geschickt werden, sei unerheblich. "Was wir brauchen, ist jede Form von Personal, die eine Uniform trägt und Sicherheitsmaßnahmen treffen kann", sagte Poposki. Sein österreichischer Kollege fügte hinzu, dass selbstverständlich Mazedonien beim Grenzeinsatz "das Kommando" haben werde.
"Mazedonien muss darauf vorbereitet sein, den Zustrom vollständig zu stoppen, weil es das erste Land nach Griechenland ist", betonte Kurz. Wien wolle das Balkanland in Form von Polizei oder Militär, aber auch mit Ausrüstung unterstützen. Er bezeichnete es als "Pflicht" Österreichs, Mazedonien bei der Grenzsicherung zu helfen. "Das Land könnte es sich auch leicht machen und die Flüchtlinge weiterwinken so wie es Griechenland tut." Er hoffe, dass die Kooperation in der Region dazu führt, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise wahrscheinlicher wird.
Kurz und Poposki sprachen auch über die schwere innenpolitische Krise im Land vor den für Ende April geplanten, vorgezogenen Parlamentswahlen. Der mazedonische Außenminister sagte, dass österreichische Wahlbeobachter willkommen seien, um die "Glaubwürdigkeit" des Urnenganges zu stärken. Kurz rief Opposition und Regierung auf, sich auf die unter EU-Vermittlung ausgearbeitete Vereinbarung zu halten. "Es muss gemeinsam daran gearbeitet werden, freie und faire Wahlen vorzubereiten", sagte Kurz, der in Skopje auch mit Oppositionsführerin Radmila Sekerinska zusammentraf.
Aktionsplan für engere Zusammenarbeit
Wie in den anderen Westbalkan-Ländern wurde auch in Skopje ein bilateraler Aktionsplan für die engere Zusammenarbeit insbesondere bei der EU-Integration präsentiert. Darin bietet Österreich unter anderem Vermittlungsdienste bei der Lösung des Namensstreits mit Griechenland an, der die EU-Annäherung des Landes seit Jahren behindert. Wien und Skopje wünschen sich, dass die EU-Beitrittsverhandlungen noch heuer starten. Österreich möchte dem Balkanland auch im Bereich der Umweltpolitik und bei der Modernisierung seines Ausbildungssystems helfen, auch ein Diplomatenaustausch ist geplant.
Die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen entwickeln sich gut. In den ersten drei Quartalen des Vorjahres legten die österreichischen Exporte um sieben Prozent auf 89 Millionen Euro zu, die Importe aus Mazedonien legten um 8 Prozent auf 48 Millionen Euro zu. Mit einem Gesamtvolumen von 440 Millionen Euro ist Österreich drittgrößter Investor in der früheren jugoslawischen Republik.
Doskozil will Mazedonien mit Soldaten unterstützen
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bekräftigte am Freitag, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. "Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen", so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.
"Ja, der Bundesminister hat das initiiert und wäre zur Unterstützung bereit", heißt es in der Stellungnahme. Eine sichere Grenze in Mazedonien mit lückenlosen Kontrollen entlaste die Südgrenze Österreichs und entschleunigt den Zustrom. "Deshalb ist Österreich bereit zu unterstützen", heißt es in der Stellungnahme weiter.
Wichtig sei dabei, diese Thematik intensiv mit den Mazedoniern zu besprechen und auszuloten, ob und in welcher Form Hilfe gebraucht werde. Das werde auf mehreren Ebenen gemacht: Außenminister Sebastian Kurz in Mazedonien und Doskozil in München. Man sei eng mit dem Außenminister abgestimmt.
WEITERE AKTUELLE ENTWICKLUNGEN:
Merkel diskutiert Flüchtlingskrise mit Clooney
Ungewöhnlicher Besuch im Kanzleramt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag Hollywood-Star George Clooney in ihrem Büro zum Gespräch empfangen. Bei dem Treffen ging es nach Angaben der Bundesregierung vor allem um die Flüchtlingskrise. Der 54-Jährige gehört seit langem zu den Schauspielern, die sich politisch engagieren.
Bei dem etwa einstündigen Treffen war auch seine Ehefrau Amal (38) dabei. Clooney hält sich für die Berlinale in der Hauptstadt auf. Die Filmfestspiele waren am Donnerstagabend mit seinem neuen Film "Hail, Caesar!" eröffnet worden. Schon vor dem Treffen im Kanzleramt hatte er Merkels Flüchtlingspolitik gelobt. "Ich bin absolut einverstanden damit", sagte er. Auch die USA müssten sich mehr engagieren. Das Gespräch fand nach Angaben der Bundesregierung auf Bitten des US-Schauspielers statt.
An dem Treffen nahm auch der ehemalige britische Außenminister David Miliband teil. Der Labour-Politiker ist Präsident der amerikanischen Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC), in der sich die Clooneys für Flüchtlinge engagieren. Zum Inhalt der Unterredung wollte die Bundesregierung keine genaueren Angaben machen.
Seehofer: "Wir stehen zur Kanzlerin"
Nach seinen heftigen Attacken auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich CSU-Chef Horst Seehofer um Entspannung im Verhältnis zur CDU-Vorsitzenden bemüht. "Wir stehen zur Kanzlerin", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut Vorausmeldung vom Freitag. Der bayerische Ministerpräsident hatte in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich gemacht, dass er Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik für falsch hält und eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern gefordert.
Zuletzt zog Seehofer in dieser Woche heftige Kritik auf sich, als er im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise von einer "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland sprach. Der CSU-Vorsitzende wies nun den Vorwurf zurück, dass damit Merkel in die Nahe von Unrechtsregimen wie der DDR gerückt habe. "Man muss schon bösartig sein, wenn man aus meinen Worten herausliest, ich würde der Kanzlerin unterstellen, sie betreibe ein Unrechtsregime", sagte Seehofer dem Magazin. "Das habe ich nicht gesagt und ist auch nicht meine Meinung."
EU-Schonfrist für Griechenland
Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung. Setzt Griechenland die dabei gemachten Empfehlungen nicht um, kann die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums auf bis zu zwei Jahre empfehlen.
Die griechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, einen Aktionsplan vorzulegen, um die beanstandeten Mängel abzustellen. "Obgleich Griechenland infolge der hohen Zahl von ankommenden Personen unter beispiellosem Druck steht, ist eine hinreichende Identifizierung, Registrierung und Aufnahme unabdingbar", heißt es in dem Beschluss, der gegen den Widerstand der Regierung in Athen angenommen wurde.
Griechenland steht seit Monaten unter Druck, weil der Großteil der dort ankommenden Flüchtlinge ungehindert über den Balkan Richtung Österreich, Deutschland und Schweden weiterreisen konnte. Zahlreiche Länder haben deshalb Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums eingeführt, wo normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.
Die deutsche Bundesregierung hat ihre Grenzkontrollen gerade nochmals um drei Monate bis Mitte Mai verlängert. Danach ist dies auf der bisherigen Rechtsgrundlage nicht mehr möglich.
Artikel 26 des Schengener Grenzkodex lässt notfalls aber eine Verlängerung der Kontrollen auf bis zu zwei Jahre zu, wenn "anhaltende schwerwiegende Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen" das Funktionieren des Schengenraums insgesamt gefährden. Dazu muss die EU-Kommission ausdrücklich feststellen, dass die Sicherung der EU-Außengrenzen etwa in Griechenland weiter nicht funktioniert.
Kommentare
Unsere hirnlosen Politiker fahren durch die Gegend und unfähig selbst etwas sinnvolles zu entwickeln und zu beschließen!!!! Kurz, der Kasperl, ist nur unterwegs ohne Ergebnis!! Grenzen dicht , ihr Vollgummis und Merkel weg, dieses Luder!!!Ganz Europa ist versaut und nichts als Kriminalität!!! Ausländer alle raus und Ruhe ist!!!
Man darf dabei nicht vergessen:
WIR verdienen nichts anderes! (Wir haben uns diese und keine andere Regierung gewählt)
Wer einen Faymann und Mitterlehner wählt kann sich keinen Orban erwarten.
Langsam kommt darauf, was hat Orban ein halbes Jahr vor gewusst
Wenn jemand glaubt es geht nicht mehr blöder?
Bei Faymann und seiner SPÖ darf das Wort Grenzzaun gar nicht erwähnt werden. Dann aber reist Faymann heute nach Italien und will von seinem Genossen die Zustimmung für einen Grenzzaun am Brenner. Strache muss sich biegen vor lachen!
Wer schützt unsere Grenzen?
Ist es der Bundeskanzler?
Die InnenministerIn)
Das Heer?
Der Landeshauptmann?
Der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Heeres?
Wenn es drauf ankommt niemand!
Was sind wir doch für eine Bananenrepublik geworden...
Unsere Verfassung stammt aus 1920; damals waren solche Strukturen noch sinnvoll.
Heute mit Handys, Internet, EU und Autos gehört eine solche Verfassung längst den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst. (Ländervertreter ist lt. damaliger Verfassung der Bundesrat und nicht der Landeshauptmann usw.)
Gibt es die GrünInnen noch?
So demonstrativ geschwiegen haben Glawischnig, Korun & Co noch nie! Frauen und Mädchen werden belästigt und vergewaltigt - und die schweigen?
Da stimmt doch etwas nicht.
Als HC Strache im Herbst einen Grenzzaun verlangt hat war er noch ein "Rechter Hetzer". Mitterlehner (ÖVP) merkte an: Ein Grenzzaun bringt gar nichts. - Auf einmal ist alles ganz anders.
Als Strache bei Griechenland von einem Fass ohne Boden sprach wurde er noch im Parlament von Rot und Schwarz lautstark ausgelacht (Juni 2012). Nun ist vielen das Lachen schon vergangen.
Wahltag ist Zahltag.
Verzeihung!
Jeder der HC Strache erwähnt ist sofort ein "Rechter Hetzer" das haben ich vergessen.
Oder Rassist, Nazi.