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Flüchtlinge: Warum
Panik nichts bringt

Deutscher Vize-Kanzler warnt vor Angstmache

Flüchtlingskrise in Europa © Bild: imago/ZUMA Press

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer vorgeworfen, mit seinen Äußerungen in der Flüchtlingskrise nur Stimmung zu machen. "Weder Gesundbeten hilft, noch Panik- und Angstmache. Und schon gar keine starken Sprüche wie aus der CSU.

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Es gibt keine Zugbrücke, die wir vor Deutschland hoch ziehen können", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Und Soldaten mit aufgepflanztem Bajonett wird selbst die CSU nicht an den Grenzen aufmarschieren lassen, um Flüchtlinge abzuwehren", sagte Gabriel.

Die bayerische Landesregierung hatte am Freitag angekündigt, vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu klagen, wenn die Regierung in Berlin nicht selbst die Initiative für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergreife. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze nach Österreich. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit "anlassbezogenen eigenen Maßnahmen".

Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Sinkende Flüchtlingszahlen werden wir erst erreichen, wenn wir die Ursachen der Flucht beseitigen - also zu einem Waffenstillstand in Syrien kommen. Bis dahin müssen wir die Nachbarländer Syriens - Jordanien, Libanon und die Türkei - so stark unterstützen, dass die Flüchtlinge sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen, sondern nahe ihrer Heimat bleiben können."

+++ DIE EREIGNISSE DES TAGES +++

Österreich: 5.500 übernachteten in Transitquartieren

5.500 Flüchtlinge haben die Nacht auf Samstag in österreichischen Transitquartieren verbracht. Das waren um 2.000 mehr als in der Nacht zuvor. Etwa 1.500 weitere Menschen befanden sich in der Früh an Sammelstellen, wie das Rote Kreuz mitteilt. Freitagfrüh waren an Sammelstellen etwa 1.000 Flüchtlinge registriert worden. Im burgenländischen Grenzort Nickelsdorf trafen bis zum Nachmittag erneut 3.760 Menschen ein.

Über 7.000 Neuankünfte in Ungarn

Der Flüchtlingsstrom nach Ungarn reißt nicht ab. Am Freitag sind erneut 7.215 Migranten eingetroffen. Laut Polizeibericht von Samstagmorgen sind 7.189 Menschen über die kroatisch-ungarische, die übrigen über die serbisch-ungarische Grenze gekommen. Insgesamt wurden seit Jänner 341.934 Flüchtlinge in Ungarn gezählt, die meisten Ankommenden werden weiter an die österreichische Grenze transportiert.

Seit dem Inkrafttreten der verschärften ungarischen Einwanderungsgesetze am 15. September wurden laut Behörden insgesamt 670 Strafverfahren gegen Migranten wegen illegalem Grenzübertritt an der mit einem Drahtzaun gesicherten ungarisch-serbischen Grenze eingeleitet. In den Medien wird kritisiert, dass mehr als 160.000 "völlig Fremde" von den Behörden durch Ungarn an die österreichische Grenze geschleust wurden, da die Polizei seit Jänner über 340.000 Flüchtlinge ermittelte, von denen nur 176.000 eine Asylantrag stellten.

Erste Hotspots in Griechenland

Der erste sogenannte Hotspot zur Registrierung der Flüchtlinge in Griechenland soll in den kommenden Tagen auf der Insel Lesbos in Betrieb gehen. Das kündigte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach politischen Gesprächen am Samstag in Athen an.

Zudem sollen Griechenland und die Türkei in den kommenden Wochen einen Aktionsplan ausarbeiten, wie sie kooperieren werden, um gemeinsam das Problem der Flüchtlingskrise in der Ägäis anzugehen, fügte Avramopoulos hinzu. Die Bedeutung der Hotspots hob auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hervor, der Avramopoulos begleitete. "Wir müssen wissen, wer an unsere Tür klopft", sagte Asselborn. Wann die ersten Flüchtlinge aus Griechenland in andere EU-Staaten gebracht werden sollen, blieb zunächst unklar. Am Nachmittag wollte sich auch der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres auf Lesbos ein Bild von der Lage der Flüchtlinge machen.

Notunterkunft in den Niederlanden angegriffen

Rund 20 Vermummte haben eine Notunterkunft für Flüchtlinge im niederländischen Woerden angegriffen. Sie hätten in der Nacht auf Samstag schwere Feuerwerkskörper und Eier auf das Gebäude geworfen und versucht einzudringen, teilte ein Polizeisprecher in Utrecht mit. Es war der erste größere Übergriff dieser Art in den Niederlanden.

Zehn Personen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. In einer Sporthalle in dem Ort bei Utrecht sind seit Mittwoch rund 150 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea untergebracht. Die niederländische Regierung verurteilte den Angriff. Die Täter müssten streng bestraft werden, sagte der für Asylfragen zuständige Staatssekretär Klaas Dijkhoff in Den Haag. "Flüchtlinge müssen sicher sein."

Belgier für Grenzkontrollen

In Belgien sprechen sich drei Viertel der Bevölkerung angesichts der Flüchtlingskrise für Grenzkontrollen aus. Laut einer am Samstag in der Tageszeitung "Le Soir" veröffentlichten Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ipsos sind es 74 Prozent, die eine stärkere Überwachung der Grenzen befürworten. Dabei liegt die französischsprachige Wallonie mit 77 Prozent voran, während in Brüssel nur 68 Prozent für ein Ende des Schengen-Systems eintreten.

55 Prozent der befragten Belgier sind auch für ein Ende des Flüchtlingszustroms. In der Wallonie sind es mit 60 Prozent wiederum die meisten, die kritisieren, dass ihr Land zu aufnahmefreundlich gegenüber Asylbewerbern sei. In Brüssel sind es 49 Prozent.

EU: Neue Sonder-Abgabe vorgeschlagen

Die EU-Kommission schlägt einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der Flüchtlingskrise die Einführung von Sondersteuern zur Grenzsicherung und zur Versorgung der Schutzsuchenden vor. Derzeit würden informelle Gespräche darüber geführt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) ohne Angabe von Quellen.

Zusatzeinnahmen könnten aus einem Aufschlag auf Mineralölsteuern oder die Mehrwertsteuern der EU-Staaten fließen. Die Einnahmen könnten direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern. Angeregt habe den "Flüchtlings-Soli" der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, die meisten EU-Staaten unterstützen den Vorschlag, berichtete die "Süddeutsche".

Viele Unterkünfte nicht winterfest

Tausende Plätze in deutschen Flüchtlingsunterkünften sind kurz vor Beginn der kalten Jahreszeit nicht winterfest. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergeben. Während Asylbewerber in Berlin, Hessen, Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern im Winter auf ein festes Dach über dem Kopf hoffen können, werden sie in Bremen oder Niedersachsen womöglich in nachgerüsteten Zelten wohnen müssen. Auch Schleswig-Holstein schließt winterfeste Zelte als letzten Lösungsweg nicht aus.

Situation in Nickelsdorf

In der Nacht auf Samstag haben 1.870 Flüchtlinge den burgenländischen Grenzort Nickelsdorf erreicht. Diese seit Mitternacht verzeichnete Zahl nannte Samstagfrüh die Landespolizeidirektion Burgenland. In Heiligenkreuz wurden hingegen keine Flüchtlinge registriert. Am Freitag verzeichnete die Polizei insgesamt 6.746 Menschen, die im Burgenland eintrafen.

Kommentare

Angenommen bei den "Flüchtlingen" würde es sich überwiegend um nette und attraktive Blondinen zwischen 20 und 30 handeln und nicht wie gegenwärtig, um aggressive kräftige muslimische Männer. Inwieweit würde das die grundlegende Einstellung zu den "Flüchtlingen" und der Zuwanderung allgemein beeinflussen?

wenn man sich das Weltgeschehen ansieht und auch die Geschichte dazu kennt, kommt man weise zu Schluss, dass man hier keinen Frieden erzeugen kann.

Oberon
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Derzeit gibt es reichlich TV-Sendungen über Flüchtlinge, und in einer davon wurde überraschenderweise(!) ein älterer, allein reisender Syrer gezeigt, der sich bei einem arabisch sprechenden Helfer beklagte, dass er seine Asyl-Unterkunft nicht gefunden hat. Der Dolmetscher ermahnte ihn erst mal, nicht so zu schreien, schließlich muss nicht jeder mit anhören, welches Problem er hat. Er wunderte.....

Oberon
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... sich auch noch, dass der Mann allein von Syrien nach D gefunden hat, aber seine Unterkunft nicht. Vermutlich hat sie ihm nicht gefallen, denn er verlangte ausdrücklich ein Hotelzimmer.
Selten, dass uns solche Szenen gezeigt werden, Undankbarkeit von Asylsuchenden wird's wohl öfter geben.

werden oder sagten: "Lieber zurück nach Syrien als hierbleiben". Die Stimmung der Asylsuchenden wurde als aggressiv bezeichnet.

Der Wunsch zurück nach Syrien sollte sofort erfüllt werden, aber gleich für Alle!!!

Dankbare Kriegsflüchtlinge:

In Markersdorf bei Cheminitz haben sich heute Nachmittag 60 Asylsuchende geweigert ihre vorläufige Unterkunft in einer Turnhalle zu beziehen. Sie verlangten die Unterbringung in Wohnungen oder einem Heim. Eine Syrerin sagte: "Das ist nicht komfortabel genug, das ist nur eine Turnhalle!"
Einige Asylsuchenden forderten, in Bussen zurück nach Österreich gebracht

Man kann Glück haben, auch der Taipan kann trocken beissen. Die Frage ist, für wie lange, die Uhr tickt und ist nicht mehr aufzuhalten....

Momentan befinde sich Deutschland "im Fokus des internationalen Terrorismus" und es war zum Teil Glück, dass keine Anschläge bis jetzt verübt wurden.
In einem Interview äußerte er jetzt: "Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht."

Und andere wieder und das ist wohl am Wahrscheindlichsten:

Aufgrund des aktuellen Flüchtlingsstroms sah Thomas de Maizière sich dazu gezwungen, sein Schweigen zu brechen und offen über mögliche Terroristeneinwanderung in Deutschland zu sprechen.
"Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen", erklärte er.

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