Flüchtlinge: Verwunderung über
Austro-Kampagne in Afghanistan

Medienexperte zweifelt an Wirkung - Plus: Weitere aktuelle Meldungen

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgestellte Info-Kampagne in Afghanistan ist online gestartet. Ab Montag werden auch im Fernsehen, auf Billboards oder auf Bussen Slogans wie "Österreichs Asylrecht noch strenger" unters Volk gebracht. Damit soll die Bevölkerung von der Flucht abgehalten werden. Bei Afghanen in Kabul stößt sie auf Verwunderung bis Schulterzucken. Kaum jemand kann sich einen Erfolg der Kampagne vorstellen.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

"Wenn das zehn Afghanen davon abschreckt, von hier wegzugehen, wird das viel sein", sagt Maryam, eine Studentin in Kabul, die die Meinung der überwiegenden Mehrheit ausdrückt. Denn einerseits kenne sie niemanden, der vor seiner Flucht dezidiert geplant hätte, nach Österreich zu gehen. "Alle wollen nach Deutschland." Andererseits habe sie auch nie gehört, dass Österreich erklärt hätte, Flüchtlinge seien willkommen.

Die Studentin hält der Kampagne zumindest zugute, dass sie auf sozialen Medien laufe. Denn viele Afghanen ließen sich von fröhlichen Bildern von Afghanen in Europa auf Facebook & Co beeindrucken. Es seien vor allem die Geschichten jener, die es geschafft haben, die heute überall auch auf Verlobungsfeiern oder Hochzeiten erzählt würden. Jene, die unter schwierigen Bedingungen in Flüchtlingsheimen leben, posaunen dies nicht hinaus - das käme einem Gesichtsverlust gleich, den man sich auf jeden Fall ersparen will.

Nicht die erste Kampagne gegen Flucht

Österreich ist dabei nicht das erste Land, das versucht, Afghanen mit einer Werbekampagne von der Flucht abzuhalten. Viele Afghanen erinnern sich an eine 550.000-Dollar-teure Kampagne Australiens vor zweieinhalb Jahren, für die ein aufwendiger Spot gedreht wurde, in der ein Afghane über die Probleme durch seine Flucht erzählt. Die Nachricht an die Afghanen lautete: Flüchte nicht mit einem Boot nach Australien - denn wenn du es tust, sitzt du jahrelang fest und kommst mit Schulden zurück in die Heimat. Bereits mit dem Beginn der Kampagne zweifelten Nichtregierungsorganisationen und Experten an einem Erfolg. Zu Recht - denn der überwiegende Großteil der Afghanen dachte sich: Gut, dieser eine Mann hat es nicht geschafft. Das müsse aber nicht auf sie zutreffen.

Auch Norwegen, Finnland, Dänemark und seit November Deutschland versuchen - wenn auch mit weniger aufwendigen - Werbespots, Anzeigen in sozialen Medien und auf Billboards in den afghanischen Städten Flüchtlinge abzuschrecken. Oder - wie es vonseiten der Kampagnenbetreiber zumeist heißt - die Menschen über alle Aspekte der Flucht aufzuklären.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner
© APA/HERBERT PFARRHOFER

Kampagnen verfehlen oft die Wirkung

Bei Brancheninsidern ist zu hören, dass derartige Kampagnen oft ihre Wirkung verfehlen. Parwiz Kawa, Chefredakteur der größten afghanischen Zeitung "Hasht-e Sobh", sieht die meisten Kampagnen kritisch. "Der Großteil operiert mit sehr allgemeinen Botschaften. Das ist natürlich gut für das heimische Publikum der Länder, die sie schalten, aber nicht für die Afghanen", sagt Kawa. Man müsse die Botschaften den Gegebenheiten vor Ort anpassen. Für Afghanistan hieße das, dass man die Menschen am besten erreiche, wenn man sie nicht nur grob abschrecke, sondern ein emotionales Element hinzufüge. Etwas, dass sie dazu anrege und inspiriere, in ihrer Heimat zu bleiben.

Laut Kawa habe sich die Anzahl der Flüchtlinge aus Afghanistan in den vergangenen Wochen minimal verringert. Das führt er aber nicht auf die Kampagnen der europäischen Länder zurück, sondern auf die kalte Jahreszeit, Berichte über auf der Flucht ertrunkene Afghanen und von den Geschehnissen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Die große Fluchtbewegung sieht er aber längst nicht vorüber. "Die Welle wird anhalten."

Schützenhilfe von der afghanischen Regierung können sich die europäischen Länder laut Kawa nur minimal erwarten. Präsident Ashraf Ghani oder das Flüchtlingsministerium würden zwar in lokalen Medien nun immer stärker und öfter dafür eintreten, dass die Afghanen zuhause bleiben sollen. Sie würden aber nicht wirklich etwas tun, um die Wurzeln der Probleme zu bekämpfen, etwa Arbeitsplätze schaffen. "Die politische Führung beschränkt sich darauf, zu sagen: Geht nicht weg."

Sicherheitslage verschlechtert sich

Dass sich die Sicherheitslage ständig weiter verschlechtert, belegen die jüngsten Opferzahlen der UNO-Mission in Afghanistan: Sie haben 2015 erneut einen Rekordwert seit Beginn der Aufzeichnungen (2009) erreicht. Die meisten Zivilisten wurden bei Bodengefechten zwischen Armee und islamistischen Aufständischen getötet. An zweiter Stelle jedoch folgen bereits gezielte Tötungen von Einzelpersonen durch die Taliban, ein Plus von rund 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Experten rechnen den Anstieg auch dem Faktum zu, dass es mit dem Abzug der internationalen Truppen weniger harte Angriffsziele gebe und die Aufständischen nun auf weiche Ziele ausweichen. Rund 30 Prozent des Territoriums gilt heute als von den Taliban kontrolliert.

Auch wenn die meisten Afghanen der österreichischen Kampagne keine Aussicht auf Erfolg prophezeien, so gibt es doch Bürger, die sie begrüßen. "Solche Kampagnen sind wichtig und richtig, denn diese Massenflucht ist ein Problem für die Europäer und die Afghanen", sagt Habib Hamizada, Mitglied der zivilgesellschaftlichen "Bewegung gegen Arbeitslosigkeit". "Ja, das Leben in Afghanistan ist hart, trotzdem ist es unser Land", sagt Hamizada. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die das Potenzial haben, das Land aufzubauen, um den ganzen Erdball verstreut sind.


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Ende interner Grenzkontrollen bis Jahresende

Die Kontrollen im eigentlich reisefreien Schengen-Raum sollen nach dem Willen der EU-Kommission vor Jahresende wieder aufgehoben werden. Voraussetzung dafür ist allerdings ein besserer Grenzschutz. "Wir können keine Freizügigkeit im Inneren haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Außengrenzen wirksam zu kontrollieren", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Derzeit kontrollieren Deutschland und sechs weitere der 26 Staaten des Schengen-Raums ihre Grenzen, Frankreich begründet dies allerdings nicht mit der Flüchtlingskrise, sondern mit der Situation nach den Terroranschlägen von Paris.

Die Kosten einer Wiedereinführung der Grenzkontrollen zwischen allen Schengen-Staaten beziffert die EU-Kommission mit jährlich zwischen 5 und 18 Mrd. Euro. Unter Kontrollen leidet demnach vor allem der Güterverkehr, in Deutschland und anderen Staaten könnten mehr als 500 Millionen an Zusatzkosten pro Jahr entstehen. Auch die 1,7 Millionen Grenzpendler in der EU und der Tourismussektor wären betroffen.

Avramopoulos legte heute einen Fahrplan vor. Die EU-Behörde geht davon aus, dass die geplante europäische Grenz- und Küstenwache spätestens von August an zum Einsatz kommt. Spätestens im September soll sie dann voll einsatzfähig sein. Avramopoulos appellierte an die EU-Staaten, ihre Hilfe an Griechenland schon zuvor zu verstärken, etwa durch mehr Personal und Material für die europäische Grenzschutzagentur Frontex.

EU verzeichnete 2015 1,2 Mio. Asylwerber

Die Europäische Union hat nach offiziellen Zahlen von Eurostat im Jahr 2015 eine Rekordanzahl von 1,2 Millionen Asylwerbern verzeichnet. Österreich liegt nach den am Freitag veröffentlichten Daten mit 85.500 Erstanträgen an vierter Stelle hinter Deutschland (441.800), Ungarn (174.400) und Schweden (156.100). Damit haben sich die Asylanträge EU-weit gegenüber 2014 (562.680) mehr als verdoppelt.

Jeder dritte Asylsuchende (29 Prozent) stammte 2015 aus Syrien. Das zweithäufigste Herkunftsland war Afghanistan (14 Prozent), dahinter folgt der Irak (10 Prozent). Die Zahl der Syrer, die 2015 Schutz beantragten, hat sich gegenüber 2014 verdoppelt und erreichte 362.800. Die Zahl der Afghanen vervierfachte sich im selben Zeitraum auf 178.000. Die Zahl der um Asyl ansuchenden Iraker versiebenfachte sich und erreichte 121.500.

2015 wurden anteilsmäßig die meisten erstmaligen Asylwerber in Deutschland (35 Prozent) registriert. Darauf folgten Ungarn (14 Prozent), Schweden (12 Prozent), Österreich (7 Prozent), Italien (7 Prozent) und Frankreich (6 Prozent). Gegenüber dem 2014 stieg die Zahl der erstmaligen Asylwerber am meisten in Finnland (+822 Prozent), gefolgt von Ungarn (+323 Prozent), Österreich (+233 Prozent), Belgien (+178 Prozent), Spanien (+167 Prozent) und Deutschland (+155 Prozent).

Im Vergleich zur Einwohnerzahl hatte Ungarn 2015 mit 17.699 erstmaligen Asylwerbern je eine Million Einwohner am meisten Anträge, vor Schweden (16.016), Österreich (9.970), Finnland (5.876) und Deutschland (5.441). Am niedrigsten war die Zahl hingegen in Kroatien (34 Bewerber je eine Million Einwohner), der Slowakei (50), Rumänien (62), Portugal (80) und Litauen (93). Im Jahr 2015 wurden in den EU-Staaten durchschnittlich 2.470 erstmalige Asylwerber je eine Million Einwohner registriert.

Von den 85.505 Erstanträgen, die in Österreich 2015 registriert wurden, wurde der größte Teil (24.840) von Afghanen gestellt. Erst an zweiter Stelle rangierten in Österreich Syrer mit 24.720 Anträgen, drittstärkste Gruppe waren die Iraker mit 13.225 Anträgen.

Stars helfen Minderjährigen in Calais

Die Schauspieler Jude Law, Benedict Cumberbatch und andere Stars setzen sich für minderjährige Flüchtlinge bei Calais ein. Die Prominenten wollen bei der Zusammenführung der gestrandeten Jugendlichen mit in Großbritannien lebenden Verwandten helfen, wie die Hilfsorganisation Citizens UK mitteilte.

Jude Law leistet Flüchtlingshilfe in Calais
© APA/AFP/Philippe Huguen

Dafür habe sich unter anderem auch "Akte X"-Star Gillian Anderson in einem "Buddy-System" registrieren lassen. Jeder Promi wolle sich jeweils für einen Minderjährigen stark machen und die Reise nach Großbritannien mitfinanzieren.

Citizens UK geht davon aus, dass sich rund 150 Minderjährige ohne Begleiter im Flüchtlingslager nahe der nordfranzösischen Stadt Calais aufhalten, die Familienangehörige in Großbritannien haben. Sie sollen zu ihren Verwandten weiterreisen dürfen, wie Frankreichs Präsident Francois Hollande und der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag gesagt hatten.

Schulterschluss zwischen Merkel und Hollande

Mit einem demonstrativem Schulterschluss haben Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise angemahnt. Merkel sagte nach einem Treffen mit Hollande am Freitag in Paris: "Einseitige Lösungen helfen uns nicht weiter." Hollande sagte: "Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich die selbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen." Die EU müsse sicherstellen, dass bereits gemachte Zusagen eingehalten werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel mit der Türkei zusammen.

© APA / AFP / STEPHANE DE SAKUTIN Merkel und Hollande beim Treffen in Paris

Nach wie vor kommen wegen des Syrien-Kriegs zahlreiche Flüchtlinge über die Türkei nach Europa. Hollande und Merkel sagten über ein zuvor gemeinsam geführtes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vormittag, der Kremlchef habe zugesichert, dafür Sorge zu tragen, dass die vereinbarte Waffenruhe in Syrien eingehalten und Russland die Zivilbevölkerung nicht bombardieren werde. An dem Telefonat nahmen auch der britische Premierminister David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teil.

Hollande kündigte die Unterstützung Frankreichs für die NATO-Operation in der Ägäis mit einem Schiff an. Merkel sagte, die Mission zur Eindämmung illegaler Migration müsse jetzt schnell in Gang kommen. Sie hoffe, dass man da bereits bis Montag einen Schritt weiter sei. Merkel reist bereits am Sonntagabend nach Brüssel. Dem Vernehmen nach trifft sie sich möglicherweise schon dann mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu.

Merkel sagte, Deutschland und Frankreich stimmten vollkommen überein, dass die EU ihre Außengrenze schützen müsse, um die Reisefreiheit im Inneren Europas zu sichern. Die Länder müssten wieder wegkommen von Grenzkontrollen. Und: "Wir müssen wissen, wer nach Europa kommt." Sie teilte mit, die Türkei werde in den nächsten Tagen erstmals eine größere Zahl von Flüchtlingen von Griechenland zurücknehmen.

Misere in Griechenland dauert an

Die Misere der Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze dauert an: Nach kräftigem Regenfall in der Nacht war das provisorische Lager der Migranten verschlammt, berichtete das griechische Fernsehen am Freitag. Zudem herrschten in der Früh Temperaturen um die sechs Grad Celsius.

Das provisorische Flüchtlingslager in Idomeni
© APA / AFP / LOUISA GOULIAMAKI Flüchtlinge im provisorischen Lager von Idomeni

Insgesamt wird die Zahl der bei dem Grenzübergang von Idomeni versammelten Migranten von humanitären Organisationen auf etwa 12.000 geschätzt. In ganz Griechenland sitzen offiziellen Angaben zufolge nach der weitgehenden Schließung der Balkanroute inzwischen etwa 32.000 Migranten.

Knapp 600 neue Migranten kamen am Freitag in der Früh von Inseln der Ostägäis in der griechischen Hafenstadt Piräus an, berichtete das Staatsradio (ERT). Die Hilfsorganisationen informierten die Migranten, sie können in besser organisierten Aufnahmelagern südlich der Grenze untergebracht werden. Die meisten Menschen weigern sich. Sie erwarten, dass die mazedonische Seite - auch nur für kurze Zeit - den Grenzzaun aufmachen könnte, berichteten Reporter vor Ort.

EU-Kommission setzt Griechen Frist bis Mai

Die EU-Kommission setzt Griechenland eine Frist bis Mai zur Registrierung der ankommenden Flüchtlinge. "Griechenland erhält bis Mai Zeit, die Außengrenzen zu schützen", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der "Welt" (Freitagausgabe). Am 12. Mai werde die Kommission die griechischen Anstrengungen bilanzieren, kündigte er an. "Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können", sagte der griechische Kommissar.

Wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel hat Avramopoulos zudem eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Flüchtlingskrise angemahnt. "In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen - das ist ein sehr gutes Zeichen", sagte Avramopoulos im Interview mit der der "Welt". Trotz noch unerledigter Aufgaben gebe es "einige positive Resultate", so der Grieche. "Sicher ist: Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen."

Aufhebung der Visumspflicht: Türkei warnt EU

Die Türkei hat die EU davor gewarnt, die in Aussicht gestellte Reisefreiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Das Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV vom Freitag.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylwerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen. Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir.

"Die EU muss bis Oktober oder November die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht treffen", forderte der EU-Minister. "Wenn das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, aber im Oktober oder November die Visapflicht nicht aufgehoben wird, haben wir nach dem Rückübernahmeabkommen das Recht, das Abkommen zu annullieren."

Kommentare

Diese Merkel hat weder das Mandat der Bevölkerung, noch von der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu führen. Anstatt 3 Mrd.+ an die Türken zu zahlen, das Geld für die Grenzsicherung IN Festland-Europa verwenden. Die laschen Griechen machen sowieso nichts. Grenzen dicht, den Rest, der schon hier ist, abschieben!

Respekt! Sich hinzustellen und das zu verkünden ist bei der derzeitigen Politikerriege schon etwas. Immerhin tut sie etwas für "UNS", nämlich die Österreicher, die sie gewählt haben. Messerstecherein, Prügelein, Vergewaltigungen, ... all das wollen und brauchen wir nicht. Abschieben, woher sie kamen.

Nachdem ein W Flüchtling dem Bund ca. 600 000 € kostet, könnte man mit dem Geld die Häuslbauer unterstützen, die nebenbei arbeiten müssen weil alles so teuer ist. Man könnte auch ein Krankenhaus für Arbeiter und Angestellte bauen..

Warum so ein Aufwand?
Sozialleistungen erst nach z.B. 4 oder 5 Jahren und schon ist das ganze Flüchtlingsproblem gelöst. Statt dessen gibt es in Wien € 3.000 dafür das der Empfänger sein Haus in Serbien baut. Was haben die Links-Grünen Politiker(Innen) da für Gesetze beschlossen?

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Wollen die Bewohner von Europa immer noch nicht begreifen, dass die Flüchtlinge eine Bereicherung sind und die vielen freien Arbeitsplätze endlich besetzt werden müssen.
Immerhin werden diese Flüchtlinge eines Tages auch die Renten ferwirtschaften und dafür sorgen, dass die Sozialsysteme weiter mit viel erarbeiteten Steuergeld gespeist werden.

christian95 melden

Bis es so weit ist lungern in Wien auf Bahnhöfen und gewissen Plätzen unzählige gut ausgebildete Akademiker herum.

Rigi999 melden

Was wollen die Afghanen verwundert sein??? Die sollen was arbeiten und ihr Land aufbauen!! Nur Gesindel, das bei uns nur Kriminalität verursacht!!! Wann schleicht sich dieses Liuder Merkel samt EU Politiker endlich???? Europa ist kaputt, schlimmer als im 2.WK. Da sollen unsere Kinder leben? Ein Verbrechen!!!

neusiedlersee melden

Als Beispiel zum 2. WK:
In Wien sind alle Donaubrücken befahrbar, alle Bahnhöfe in Betrieb+ unbeschädigt, es gibt keine zerbombten Häuser, Lebensmittel sind frei käuflich, die Straßenbah fährt + Gas- Wasser- + Stromversorgung funktionieren.
In einem haben Sie recht: es gab damals weniger Afghanen in Wien.
Woraus schließen Sie, dass es jetzt schlimmer ist als es damals war?



Ein Plakat mit dem Foto der Ministerin und dem Hinweis, dass diese Person die Afghanen persönlich empfangen wird sollte reichen.
Kleinkindern und schreckhaften Personen sollte man allerdings das Hinschauen nicht gestatten.

Diese Aktion zeigt einmal mehr, wie ratlos diese hochbezahlten Hascherln sind. Weg mit ihnen. Die Arbeit machen ohnehin auf allen Augen blinde Beamte. Auch weg mit denen!

Nicht grosse und kostspielige Plakate helfen hier ! Die Studentin zeigt den richtigen Weg ! Jeden Tag mehrfach Fotos in die sozialen Medien vom Grenzübergang nach Mazedonien (noch 1.500 km vor Deutschland) oder den Plätzen / Lagern in Griechenland (2.000 km vor Deutschland) einstellen mit Berichten wie die tatsächlichen Verhältnisse sind. Das macht mehr Sinn und verbreitet sich schneller.

Roland Mösl

Geschichte eines gut gebildeten Rumänen, Matura, Psychologiestudium im Jahr 2000: Der Cusin seiner Freundin hatte im eingeredet, er würde in Italien, illegal im Land, keine Erfahrung als Bauarbeiter, keine Kenntnis der Landessprache, 2000 EUR pro Monat verdienen. Nach Jahren im "goldenen Westen" ist er heute Lehrer für Spanisch und Latein in einem Gymnasium im Bukarest, 300 EUR pro Monat.

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