Flüchtlinge von

Erstes Asylgespräch in Burgenland

Niessl macht sich für Erstaufnahmezentren an der Schengenaußengrenze stark

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

In Eisenstadt ist am Freitagnachmittag trotz kurzem Feuerwehreinsatz im Landhaus das erste Asylgespräch, an dem Vertreter der Landesregierung, der Landesspitze und NGOs teilgenommen haben, zu Ende gegangen. Dabei wurde über die Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen diskutiert. Landeshauptmann Hans Niessl erklärte im Anschluss, er sei für Erstaufnahmezentren an der Schengenaußengrenze.

Niessl sei "überzeugt davon, dass diese Flüchtlingsfrage hier in Österreich und in Zentraleuropa nur dann gelöst werden kann, wenn auch an der Schengenaußengrenze Erstaufnahmezentren errichtet werden und dort bereits Asylverfahren durchgeführt werden. Und so lange das nicht der Fall ist, wird es auch immer wieder Probleme geben", meinte der Landeshauptmann bei einer Pressekonferenz.

Das Gespräch, an dem Niessl, Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und auch Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) teilnahmen, sei "sehr konstruktiv" gewesen. Diese Gespräche - weitere sollen laut Tschürtz 14-tägig folgen - sollen dazu beitragen, dass man das Regierungsprogramm auch umsetzen könne. Darin ist klar definiert, dass man in kleinen Einheiten Kriegsflüchtlinge unterbringen wolle. Niessl nannte erneut den "guten Richtwert" von zehn Flüchtlingen bei 1.000 Einwohnern.

Bürgermeister stärker einbinden

Man habe festgestellt, dass man noch bessere Informationen für die Gemeinden brauche und die Bürgermeister noch stärker einbinden werde. Außerdem wiederholte Niessl, dass das Land Gemeinden mit 30 Prozent bzw. maximal 10.000 Euro finanziell unterstützt, wenn etwa entsprechende Einrichtungen aufgebaut werden oder bestehende Gebäude adaptiert werden müssen. Auch an der Verbesserung des Informationspaketes wolle man arbeiten.

Weiters habe man die Anregung der NGOs aufgegriffen, eine Wohnungsbörse auch von Privatwohnungs- und Hausbesitzern zu erstellen. "Das heißt, dass die NGOs - Caritas, Diakonie, auch das Rote Kreuz - bereit sind, hier Aufklärungsarbeit zu leisten, Menschen einzuladen, die bereit sind, in ihrer Wohnung Flüchtlinge aufzunehmen, wobei wir wieder auf kleine Einheiten setzen." Hier soll auf Erfahrungen von Niederösterreich zurückgegriffen werden und ebenfalls eine Höchstzahl - diese liege bei acht Personen - eingehalten werden. Die Wohnungseigentümer sollen Kriegsflüchtlinge auch in entsprechender Form betreuen. Außerdem werde man weiter darauf pochen, dass die Tagessätze angehoben werden.

Für Tschürtz stellt die Information eigentlich den wichtigsten Bereich dar. Denn "alle Informationen, die nicht kommen, die regen zur Diskussion an". "Wichtig ist auf jeden Fall, dass der Bürger erkennt, dass er einbezogen wird in die Flüchtlingsbetreuung", so der Landeshauptmannstellvertreter, der sich für Bürgerinformationen aussprach.

"Megaressort" für Darabos

Darabos, der seiner Ansicht nach ein "Megaressort" übernommen hat, kündigte an, dass er "nicht nur bemüht sein werde, sondern auch garantieren möchte, dass diese Quote (die vom Bund vorgeschriebene Quote zur Unterbringung, Anm.) erfüllt wird. Derzeit seien ungefähr 1.300 Flüchtlinge im Burgenland. Man liege "knapp ein Prozent unter der Quote", sagte der Soziallandesrat. Bei dem Gespräch habe man "innovative Lösungen" gefunden. Derzeit habe man etwa 370 Plätze zur Unterbringung in Aussicht, die es ermöglichen die Quote für das Burgenland zu erfüllen. Generell meinte er allerdings, sei "diese Aufgabe fast eine Sisyphusaufgabe", weil im Gegensatz zu den vergangenen Jahren aufgrund des Syrien-Krieges immer mehr zusätzliche Flüchtlinge pro Monat dazu kommen.

Darabos hatte sich zwar "fest vorgenommen, keinen Streit mit meiner Exkollegin (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Anm.) zu dieser Frage anzuzetteln - das bringt überhaupt niemanden was", verwies aber doch darauf, es sei "oft auch so, dass Quartiere, die von uns vorgeschlagen werden, ziemlich lange in der Pipeline im Innenministerium liegen - auch kleinere Quartiere. Man muss das prüfen - das ist klar - es kann ja nur so sein, dass diese Quartiere auch geeignet sein müssen - das ist der erste Punkt", so der Landesrat. Der zweit Punkt sei - und das sage er als Ex-Verteidigungsminister "jetzt in aller Deutlichkeit und in aller Offenheit: In eine Kaserne wie Bruckneudorf 400 Flüchtlinge zu pferchen, ist politisch weder durchsetzbar noch politisch sinnvoll." Deswegen gebe es auch dieses Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, kleinere Einheiten zu schaffen.

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Grenzen dicht, alle illegalen Einwanderer und abgelehnten Asylforderer sind gemäss Recht und Gesetz sowie im Interesse der Bevölkerung sofort ausser Landes zu schaffen. Kriminelle und gewalttätige Scheinasylanten haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und sind ebenfalls umgehend abzuschieben.

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