Der Satz "Wer Deutsch lernt, hat bessere Chancen, in Österreich Asyl zu bekommen" war vor sieben Jahren noch offizielle Ansicht. Vorgetragen von Innenministerin Mikl-Leitner (heute niederösterreichische Landeshauptfrau) und vor allem von Sebastian Kurz, Staatssekretär für Integration. Für ihn war damals Deutschlernen "der Königsweg der Integration"(Chat auf "Standard.at" am 24. Mai 2011).
Noch am 20.4.2013 präsentierte er sich wie ein Vordenker von Angela Merkel: "In der Willkommenskultur muss man besser werden, einwanderungsfreundlich." Selbst im November 2014 hielt Kurz im Rahmen seiner Integrationskampagne "Stolz drauf" die Willkommensfahne hoch und gab den sozial engagierten, NGO-nahen Politiker. Viele Menschen wollten nicht nur spenden, vor allem Pensionistinnen arbeiteten damals (und heute noch) ehrenamtlich im Deutschunterricht. Viele blieben so wie Merkel positiv, als 2015 die große Flüchtlingswelle einsetzte.
Nicht so Kurz, der inzwischen Außenminister geworden war. Er begann, von Monat zu Monat mit schärferen Tönen, die "Willkommenskultur" abzulehnen. Merkel mache mit ihrer "Einladung" an die Flüchtlinge einen "schweren Fehler". Der Minister hatte sich unter dem Eindruck der Umfragen und der Boulevard-Schlagzeilen politisch gedreht. Was ihm sofort nützte. Die ÖVP überholte die FPÖ.
Gleichzeitig wurden die Asylgesetze Zug um Zug verschärft -und von der Forderung nach mehr Abschiebungen begleitet. Länder wie Afghanistan wurden plötzlich "sicher", obwohl dort weiterhin fast täglich eine Bombe hochgeht. Vor allem: Das Deutschlernen verlor seinen Wert. Deutschklassen wurden gefährliche Orte -dort griff sich die Polizei die Abschiebekandidaten. Kriminelle blieben ungeschoren.
Dazu kommt ein fieses Vorgehen. Man begründet die Kürzung der Gelder für Deutschkurse mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen, während das AMS nachweist, dass die Einschränkungen zur Reduktion von Kursen führen. Resultat: Die Kriminalitätsrate wird wieder steigen, doch die Ursache wird nicht die Koalition auf sich nehmen. Sie wird sagen: Die Leute (= die Moslems) sind so.
Die Regierung betrügt dreifach: 1. die Flüchtlinge, denen vorgegaukelt wurde, mit Bildung verdiene man sich das Asyl, 2. die Wirtschaft, die ausgebildete Einwanderer dringend brauchen könnte, und 3. die ehrenamtlichen Helfer (inklusive NGOs), deren Engagement mit Enttäuschungen belohnt wird.
Was von den Betreibern der rechtspopulistischen Flüchtlingspolitik (Teile der SPÖ, insbesondere des ÖGB eingerechnet) aber nicht gesagt wird: Es geht ihnen nicht um die Flüchtlinge, deren Zahl abnimmt. Man will keine Moslems mehr in Österreich.
Darin folgt eine Mehrheit der Bevölkerung den Regierenden. Die Mehrheit politisch zu befriedigen, ist gleichzeitig der Schlüssel zum nächsten Wahlerfolg.
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Kommentare
con't ... im Aufnahmeland bleiben und sein Unwesen treiben. Die Linken jaulen sofort auf, wenn man solche Leute in Anhaltelager steckt und dort so lange behält, bis man sie außer Landes bringen kann. Auch ist es nicht nachvollziehbar, dass mehrere Asylanten bereits über Vorstrafen verfügen und noch immer hier sind. Ihresgleichen verhindert das mit Beiträgen siehe oben. Niemand glaubt Ihnen mehr.
Werter Herr Sperl, Ihr Beitrag zur linken Polemik geht mittlerweile ins Leere. Von der s.g. vorab viel gepriesenen kulturellen Bereicherung können viele vergewaltigte Frauen mittlerweile ein anderes Bild geben. Von den Drogen handelnden Afrikanern mit zero Respekt vor unserem Staat, geht die linke Justiz mit Samthandschuhen vor. Nirgendwo auf der Welt kann ein verurteilter Verbrecher weiter ...
In einem betrügen sich alle Lager: Dass man seit 30 Jahren NICHTS gegen die URSACHEN der Flucht macht, denn man gehört ja mit dem kapitalistischen System, dass super an Rüstungsexporten und an künstlich geschürten Kriegen, wo es um Energie geht (Gaspipeline-Projekt durch Syrien und Irak!) dazu. So oder so, "wir" sind nicht "die Guten"!
Der Betrug, von dem Sie sprechen, hat schon bei den Flüchtlingen begonnen.
Und konnte mit Billigung der Gutmenschen diverser Parteien leider legitimiert werden.
Der Betrug bestand darin, dass man den Ankommenden den Flüchtlingsstatus unter Missachtung aller gesetzlichen Grenzkontrollen zugestand.
Jemand der über 2000 km flüchtet, ist mit Sicherheit kein Flüchtling, sondern ein Migrant !
Alle nicht gewillt, sich einzugliedern. 90% Kriminelle, aber jeden Tag dieses Geschwättz über Flüchtlinge,Asyl,Integration usw. Wie wärs einmal , für uns "Österreicher" etwas zu tun, statt dort Milliarden zu verschwenden!!! Wem es nicht passt, auf nimmer Wiedersehen!
Ein Ewiggestriger Linkspopulist vertritt hier eine Meinung die auch von den meisten "Parteifreunden" in Wirklichkeit nicht geteilt wird.
Nicht alleine die Kenntnisse der jeweiligen Sprache ist bestimmend für die Integration, sondern in erster Linie der Wille sich den Gesetzen des Gastlandes anzupassen. Und hier mangelt es.
Ich bin entsetzt über diese unreflektierte und linkspopulistische Hetzmeinung. Jeder ist gefordert, sich Wissen anzueignen, es gibt so etwas wie Eigenverantwortung. Ein unaufmerksam besuchter Kurs ist weniger wirksam, wie aufmerksames Selbststudium. Das kann jeder nachvollziehen, der in der Schule war. Auch Sozialdemokraten können das.
NEIN - ganz großes NEIN! Sozialdemokraten können DAS NICHT! und sie konnten das auch NIE!
