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Visafreies Reisen für Türken?

EU-Gipfel diskutiert über mehr Geld für die Türkei und Schließung der Balkanroute

EU-Gipfel © Bild: imago/ZUMA Press

Weitere Milliardenhilfe, visafreies Reisen bereits ab Juni und ein Austausch von syrischen Flüchtlingen im 1:1-Verhältnis: Das sind die Eckpunkte des Flüchtlingsdeals mit der Türkei, über die am Montagabend bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel beraten wurde. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor mit einem Nein zur Abriegelung der Balkanroute für Aufsehen gesorgt.

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Das EU-Angebot sieht Diplomaten zufolge vor, dass Ankara bis Ende 2018 drei Milliarden Euro zusätzlich für die Flüchtlingshilfe bekommt. Im November waren bereits drei Milliarden Euro von den EU-Staaten in Aussicht gestellt worden. Das zusätzliche Geld soll wieder zweckgewidmet für die Flüchtlinge sein und nicht direkt an die Türkei überwiesen werden. Außerdem soll die Visapflicht für Türken bereits am 1. Juni fallen.

Kernpunkt des Deals

Kernpunkt des Deals ist, dass die Türkei in der Ägäis aufgegriffene illegale Migranten zurücknimmt. Im Gegenzug verpflichtet sich die EU, syrische Kriegsflüchtlinge von der Türkei zu übernehmen. Zu diesem Zweck ist ein Mechanismus geplant, wonach für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer ein syrischer Kriegsflüchtling über das Resettlement-Programm von der EU aufgenommen werde.

Entscheidung vertagt

Unklar war am frühen Abend, ob der Gipfelentwurf Aussichten auf einen Konsens hat. Es werde "intensiv diskutiert", hieß es in Diplomatenkreisen. Mit dem Deal sollen Flüchtlingstragödien verhindert und Schlepper bekämpft werden. Flüchtlingskrise: Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten haben die Entscheidung über einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei am heutigen Montagabend vertagt, teilten EU-Diplomaten in Brüssel mit. Man werde die Beratungen in den kommenden Tagen fortsetzen, hieß es. An der Zusammenkunft hatte auch der türkische Premier Ahmet Davutoglu teilgenommen.

Dem türkischen Premier wurde vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Latte hoch gelegt. "Ich hoffe, er kommt mit Geld zurück", sagte Erdogan mit Blick auf den Brüssel-Aufenthalt Davutoglus. Der Präsident kritisierte am Montag in Ankara, dass die EU schon vor vier Monaten Geld versprochen, es aber "immer noch nicht gegeben" habe.

Schelling gegen weiteres Geld für Ankara

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sprach sich unterdessen gegen weiteres Geld für Ankara aus. "Ich bin nicht bereit, über die drei Mrd. hinaus noch mehr Geld zur Verfügung zu stellen", sagte Schelling noch vor Bekanntwerden des neuen EU-Gipfelentwurfs. Er wolle nicht weitere Mittel zur Verfügung stellen, "solange nicht klar ist, dass Länder mit Sonderbelastungen wie Deutschland, Schweden oder Österreich ebenfalls abgegolten werden", sagte Schelling.

Machtkampf um Schließung der Balkanroute

Zu Beginn des Gipfeltages sorgte die deutsche Kanzlerin Merkel für Aufsehen, indem sie öffentlich Widerstand gegen die im Gipfelentwurf enthaltene Schließung der Balkanroute anmeldete. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie in Brüssel. Sie forderte stattdessen eine "nachhaltige Lösung" mit der Türkei. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach sich Diplomaten zufolge für eine Änderung der Formulierung aus, die als Erfolg Österreichs und der mitteleuropäischen Staaten angesehen wurde. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte bei seinem Eintreffen in Brüssel, er sei "sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch. Schlepper sollen keine Chance haben." Auch der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar bezeichnete eine Schließung der Balkanroute zum Auftakt des EU-Gipfels als "absolut notwendig".

Flüchtlinge: "Mama Merkel!"

An der geschlossenen griechisch-mazedonischen Grenze appellierten unterdessen rund 200 verzweifelte Flüchtlinge an die deutsche Kanzlerin, ihnen zu helfen. Die Menschen riefen "Mama Merkel!" und hielten eine deutsche Fahne hoch, wie ein Fotoreporter der Nachrichtenagentur dpa am Montagnachmittag vor Ort beobachtete. Merkel hatte die von Österreich betriebene Schließung der mazedonischen Grenze scharf kritisiert. Österreichische Politiker zeigten sich unbeeindruckt und warfen Berlin ihrerseits Doppelzüngigkeit vor, weil es selbst Flüchtlingskontingente beschlossen habe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte am Montagabend in einem ATV-Interview, die EU müsse "notfalls auch das Zeichen setzen, dass ein Grenze wirklich eine Grenze ist". "Gewaltszenen sind nicht angestrebt, aber da und dort unvermeidbar".

Kommentare

Reine Erpressung der Türken und das ist kriminell!!!! Gehören alle eingesperrt! Wozu bekommt Juncker eigentlich unverschämtes Gehalt, diese Witzfigur??? Merkel endlich in Pension schicken!!!!Schlimmer als im 2.WK. ,wo jetzt hunderte Millionen Menschen bestraft werden!!!

christian95 melden

Mit Orban als EU Präsident würde Europa wieder ernst genommen werden. Juncker und Schulz sind doch nur hochbezahlte "Schaumschläger".
Österreich-Deutschland im 1. und 2. Weltkrieg war ein Desaster.
Österreich-Ungarn war da viel besser. (Nur Faymann will Orban nicht).

christian95 melden

Damals Prinz Eugen und heute Orban retten Europa vor den Osmanen!

annas melden

noch einmal, Asylanten, Migranten, Kriminelle, die in A sich aufhalten, leben oder im Untergrund leben, und sich was zuschulden kommen lassen, sollten sofort abgeschoben werden,in ihrf Heimatland, wo sie eben herkommen, ohne herumzuzocken, denn : solche Menschen brauchen wir nicht. basta. aus.

christian95 melden

Und mit wie vielen Herkules Flieger wurden Illegale schon aus dem Land geflogen? Alles nur zur Volksberuhigung und "wir wollen" aber niemals "wir tun es".

Rene Wien melden

Danke Orban! :) Ungarischem Veto sei Dank ( vorerst) ;)
Hmm... Österreich / Ungarn.. hatten wir doch schon..
Angesichts der Lage vielleicht gar nicht so verkehrt.. (Ungarn war offensichtlich auch das einzige Land welches ein Veto einlegte..)
Spreich alle anderen Länder wären mit der Lösung zufrieden?!?

christian95 melden

DANKE, danke Herr Orban!
Unser Faymann hat wieder einmal zugestimmt.
(Aber wir verdienen nichts anderes)

christian95 melden

Das muss man sich einmal vorstellen: Putin bekommt Sanktionen, die Türkei bombardiert die Kurden stürmt unabhängige Zeitungen und soll zum Dank dafür 6 Mrd. bekommen.....
Um das viele Geld kann die EU nicht die Grenze zur Türkei sichern???

also ich muss ganz ehrlich sagen ich bin kein fan von donald trump ABER bei solchen schlagzeilen wünsch ich mir das der typ die wahlen für sich entscheidet und das durchzieht was er verspricht! wenns auch nur ein "kleines" zeichen ist das gestzt wird!

eröffnet die "merkl" bald nen laden wo man sich ne burka und nen koran kaufen kann?

haben die nen knall??? was soll die scheisse??? schmeissen den schei.. türken das steuergeld nach und laden die nächsten schmarotzer ein auf kosten des steuerzahlers sich europa heimisch zu machen!

Die deutschen liefern Waffen nach Afrika und bekommen dafür Flüchtlinge die pro Mann um die 600 000€ kosten. Zusätzlich bezahlen die Türkei das sie manche wieder zurück nehmen.
Also ich finde doofer geht es nimmer.

Rigi999 melden

Grinsen nur blöd aus jedem Bild, diese Hammel!!! Null Charakter, diese unnützen Politiker und Zerstörer Europas!!!

Rene Wien melden

Am schönsten lächelt aber immer noch der Faymann ;)
https://www.tt.com/politik/europapolitik/11211551-91/eu-stellt-t%C3%BCrkei-bei-gipfel-mehr-geld-und-visafreiheit-in-aussicht.csp

christian95 melden

Um 6 Mrd. kann die EU ihre Grenze zur Türkei nicht sichern? Gehts noch ein wenig blöder? Nun braucht niemand mehr den gefährlichen Weg übers Mittelmeer. In der Türkei kauft man sich einen falschen Pass vom Schlepper, darf damit durch die ganze EU reisen wirft ihn weg und ruft Asyl, dort wo man bis zu € 3.000,- bekommt. Die Zäune am Balkan sind überflüssig.

christian95 melden

Und die Türkei kassiert doppelt. Einmal für den Pass und ein weiteres Mal von der EU....
JEDER kann nun ungehindert über die Türkei einreisen!

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