Flüchtlinge von

Asyl: Fall Laila P. regt auf

NEOS halten Abschiebung für nicht zulässig - Junge Afghanin gilt als suizidgefährdet

NEOS-Parteimitglied Nikolaus Scherak © Bild: APA/HANS PUNZ

Der Fall einer Afghanin, die am Mittwoch nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, hat auch den Nationalrat beschäftigt. Die NEOS beschuldigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihre Behörden bewusst rechtswidrig zu handeln.

Die Causa Laila P. hatte in den vergangenen Tagen in sozialen Netzwerken großes Aufsehen erregt. Die Afghanin war über Bulgarien in die "Dublin III"-Region gekommen, weshalb der Balkan-Staat eigentlich für ihr Verfahren zuständig ist.

Die junge Afghanin fühlte sich in Bulgarien jedoch misshandelt und gilt laut einem Gutachten als "suizidgefährdet". Sie schlug sich 2013 nach Österreich durch, scheiterte aber hier rechtlich, da eben Bulgarien für ihren Antrag zuständig ist.

Abschiebung nicht zulässig?

Die NEOS wiederum meinen, dass die eingeleitete Abschiebung nicht zulässig sei, weil die Frist, in der Österreich sie nach Bulgarien zurückschieben hätte können, längst abgelaufen sei. An sich gilt hier laut Dublin-III-Abkommen eine Sechs-Monate-Frist, wobei hier während der Berufungsverfahren die Frist ausgesetzt ist, wie das Innenministerium betont.

Da Mittwochnachmittag nicht alle Daten vorlagen, ist schwer zu beurteilen, ob die Frist eingehalten wurde. Die NEOS bzw. ihr Mandatar Nikolaus Scherak behaupten, bereits seit einem halben Jahr sei eine Außerlandesbringung eigentlich nicht mehr möglich. Das Innenministerium gibt zu Einzelfällen wie üblich keinen Kommentar ab, geht aber davon aus, dass die vorgegebenen Fristen grundsätzlich eingehalten werden.

Pilot weigerte sich

Die Abschiebung der jungen Frau ist jedenfalls einmal fürs erste gescheitert. Der Kapitän einer Austrian-Maschine weigerte sich Mittwochvormittag nach verbalem Protest von Laila P., sie zurück nach Sofia zu fliegen.

Am Abend soll es nun - wie in den vergangenen Tagen - eine Solidaritätsaktion von Freunden und Unterstützern vor dem Polizeianhaltezentrum Roßauer Lände geben. Ob bzw. wann ein neuer Abschiebeversuch unternommen wird, war Mittwochnachmittag unklar.

Dass im Fall Laila überhaupt zur Außerlandesbringung gegriffen wurde, könnte damit zusammenhängen, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zuletzt die Abarbeitung von Dublin-Fällen forciert hat.

Kommentare

RobOtter
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Tja die Herren und Damen die meinen dass Asyl in Österreich so toll sei sollen doch den Paß wegwerfen, sich vor die Tore eines Asylaufnahmezentrums stellen und dann dieses Leben in Luxus, Völlerei und sozialer Wärme genießen.
Was hält Euch davon ab?

giuseppeverdi melden

Wissen Sie was mich davon abhält. SIE, weil Sie meinen Platz in Österreich mit Ihrem Gesülze belegen Herr Traiskirchner!

giuseppeverdi melden

Ach ja! sie sind nach eigenen Aussagen Traiskirchner. Da könnten Sie für die von Ihnen so bedauerten Flüchtlinge was tun. Sie haben doch eine Wohnung oder ein Haus oder wo Sie sonst dahinvegetieren. Warum ziehen nicht SIE ins Lager und übergeben Ihre Hütte den Flüchtlingen? Das hätte den Vorteil, dass 7 oder 8 weniger im Lager wären und den Nachteil, dass Sie ihre Hütte bald abtragen könnten!

giuseppeverdi melden

Und so schlecht dürfte es den Flüchtlingen nicht gehen, wenn Sie gestern die Übertragung aus dem Parlament gesehen haben. Da hat sich ein Abgeordneter, der das Lager kurz vorher besucht hat, (wörtlich) über die "Markenklamotten und die neuesten Handys" die die Asylanten besitzen gewundert. Na noch Fragen Sie Märchenerzähler?

Just-The-Truth melden

Welcher Abgeordnete war's denn, wenn ich fragen darf? Dann müsste ich nicht die ganze Übertragung anschauen um mir mein eigenes Bild zu machen.

Nudlsupp melden

Und selbst wenn. Muß ein Flüchtling in Lumpen rumlaufen, damit er Ihren Ansprüchen Genüge getan wird? Worüber diskutieren wir hier eigentlich? Wie tief kann man noch sinken? Das ist doch mir vollkommen egal, welche Klamotten jemand trägt, der verfolgt wird und in Sicherheit leben will.

giuseppeverdi melden

Gut dann sagen wir, er muss nicht in Lumpen herumlaufen. Aber muss er deswegen das NEUESTE Handy besitzen?

Der-Tiroler melden

In Bulgarien lebt es sich halt nicht so toll wie in Österreich ohne die Asyl-Millionen mit denen unser Staat so um sich schleudert. Warum sollten illegal Eingewanderte dafür auch noch belohnt werden. Wissen wohl nur die NEOs...

Just-The-Truth melden

Natürlich lebt es sich in Österreich gut. Aber wie hast du dir dein Recht verdient hier zu leben? Achso. Du wurdest hier geboren, was für eine Leistung. Im Prinzip hattest du nur Glück also sei dankbar dafür. Und im Sinne der Menschlichkeit sollten wir auch Platz für weniger Glückliche schaffen und Ihnen die Möglichkeit geben, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Der-Tiroler melden

Dass für euch linkes Gesindel keine Gesetze gelten ist nichts neues. Im Gegensatz zu dir liege ich nicht auf der faulen Haut und lass mich vom Staat durchfüttern.

Just-The-Truth melden

Leider muss ich dich enttäuschen. Ich arbeite, finanziere mich selbst und studiere auch noch. Des weiteren stehe ich weder links noch rechts.

giuseppeverdi melden

@Just-The-Truth Wie ist das mit den geltenden Gesetzen? Nach Ihrer Ansicht darf ich die also nach Bedarf drehen und wenden wie ich will oder? Schon mal was von 'Dublin II" gehört? Alle, die hier her kommen führen an, dass sie deshalb aus ihrer Heimat geflohen sind, weil sie dort - aus was für Gründen immer - verfolgt wurden. Sie wollten nur Sicherheit vor dieser Verfolgung!
Bulgarien ist ein....

giuseppeverdi melden

....EU-Land und damit ist die Dame dort sicher vor Verfolgung also genau dem, was sie wollte. Dass es sich in Bulgarien nicht so gut leben lässt wie in Österreich ist unbestritten. Aber der Dame ging es doch um Sicherheit oder? Einmal mehr zeigt sich, dass dieses Sicherheitsargument in 80% der Fälle missbraucht wird und dass es nur um wirtschaftliche Besserstellung geht. Österreich wird nicht..

giuseppeverdi melden

...die ganze Welt retten können. Slowenien nimmt IM GESAMTEN JAHR so viele Flüchtlinge auf, wie Österreich an einem Tag. Und wenn bloßes Schreien genügt, eine Abschiebung zu verhindern, dann werden wir bald noch mehr Zeltstädte haben. Und dann noch eine Frage: Was haben Sie effektiv bisher getan um Flüchtlingen zu helfen außer dass Sie VOM STAAT verlangen, dass er alle herein dürfen? Nichts oder?

giuseppeverdi melden

Ach ja und das mit der Selbstmordgefährdung ist der neueste Schmäh. Wenn mich das vor einer Abschiebung retten würde, dann sind 100 % der Asylanten Selbstmordgefährdet. Und die, die zu Unrecht da sind und den Abschiebebescheid erhalten haben doppelt. Wollen wir wetten?

giuseppeverdi melden

Ach ja und noch etwas: Hungerstreiken können wir ja auch noch!

Just-The-Truth melden

@guiseppe: Mein Kommentar sollte sich nicht direkt auf den Fall Laila P. beziehen. Wie das Mädel sich hier verhält, gefällt mir genauso wenig! Und genauso wie Sie, bin ich natürlich der Meinung, dass man sich an geltende Gesetze zu halten hat und dieses System nicht missbraucht werden darf.

Just-The-Truth melden

Und ja, natürlich können wir nicht die gesamte Welt retten. Ich verlange vom Staat nicht dass Alle einen Platz finden. Aber eine bestimmte Anzahl, im Rahmen einer Quote die JEDES EU-Land zu erfüllen hat, wird unser System mit Sicherheit nicht zum Kollabieren bringen. Natürlich im Rahmen der geltenden Gesetze und auch nur für Diejenigen, die nicht einfach nur das System ausnutzen möchten.

Just-The-Truth melden

Effektiv geholfen, abgesehen von Kleiderspenden, habe ich noch nicht, dass gebe ich gerne zu. Aber ich habe kein Problem damit, dass ein Teil meiner Steuern Asylsuchenden zugutekommt. Genauso wenig habe ich ein Problem damit, dass ein anderer Teil dem Einheimischen zugutekommt. Zugegeben, als Student mit Nebenjob zahle ich zurzeit nicht viel Steuern aber auch später wird es mich nicht stören.

Just-The-Truth melden

Mich stört nur dieser grenzenlose Hass, der hier von einigen im Forum mal grundsätzlich gegen JEDEN Asylsuchenden gerichtet ist, gepaart mit absoluter Unwissenheit. Die Kommentare vom Tiroler, mirwuarscht a.k.a 1234 und Anderen sind unter aller Würde. Wo bleibt da die Menschlichkeit?

Nudlsupp melden

Das Problem an den Flüchtlingen ist einfach, daß sie sich als ideales Hassobjekt eigenen. Sie sehen anders aus, sie sind arm, sie sind in gewisser Weise von uns abhängig und können sich nicht wehren. Objektiv betrachtet, bekommen die Flüchtlinge in der Wahrnehmung einen viel zu hohen Stellenwert. Sie tun uns überhaupt nicht weh, und schon gar nicht finanziell. Da gibt es ganz andere Baustellen....

Nudlsupp melden

wo wirklich Kohle sinnlos verbrannt wird. Menschen ein sicheres Leben zu ermöglichen, auch wenn sich ein Teil Wirtschaftsflüchtlinge drunter mischt, finde ich eine gute "Investition". Und zum leidigen Thema Flüchtling aufnehmen, hahahahahaha, lieber Leute des rechten Flügels, nehmt ihr ein paar Demenzkranke reinrassige Österreichische Rentner auf, und wechselt denen täglich die Windeln, dann.....

Nudlsupp melden

nehmen wir ein paar Flüchltinge auf. Wenn Ihr dazu nicht bereit seid, ein paar Österreicher aufzunehmen, dann hört auf, den Hass auf die Flüchtlinge zu projizieren, hier künstlich Feindbilder zu schaffen und steht dazu, daß Ihr insgesamt assozial seid, nur nehmen aber gar nicht geben wollt. Nicht nur was Ausländer betrifft. Ich kann diese verlogene Diskussion nicht mehr ertragen.

giuseppeverdi melden

Letzte Antwort an Nudlsupp, weil sich mit dem zu diskutieren nicht lohnt. Die Österreicher haben mit Ihren Steuern Krankenanstalten und Heime geschaffen wo Demenzkranke "Rentner " wie Sie sich ausdrücken, wenn deren Angehörige es so wollen, gepflegt werden können. Also haben die Österreicher mit Ihren Steuern bereits dafür gesorgt, dass UNSERE Demenzkranken ordentlich versorgt werden können....

giuseppeverdi melden

Und Ihre Argumente werden ad absurdum geführt, weil wir Österreicher zum Teil das Geld, dass diese Asylanten den Schleppern zahlen, in dieser Höhe gar nicht haben. Und wenn Sie mir bitte auch noch sagen, warum alle in Österreich, dass von sicheren Ländern umgeben ist, landen, wenn es doch wie sie behaupten nur um Ihre Sicherheit und nicht um wirtschaftliche Besserstellung geht? -Slowenien...

giuseppeverdi melden

..nimmt in einem JAHR so viele auf, wie Österreich an einem TAG. Was ist also mit den anderen Ländern? Und Ihre dümmlichen Argumente mit den "reinrassigen Demenz-Rentnern" zeigt, welch Geisteskind Sie sind. Sie verlangen Asylanten gerecht zu behandeln aber die eigenen Leute spielen Sie gegen die Asylanten aus. Was ist da bitte an ihren Argumenten anders als an jenen den Sie den Rechten vorwerfen?

giuseppeverdi melden

An Just-TheTruth: Es war der Abgeordnete Christoph Hagen des Team Stronach, der das auf offener Szene sinngemäß gesagt hat. Sie brauchen mich nie ab zu testen weil ich hier nur Sachen schreibe, die auch überprüfbar sind. Sie wissen doch, dass das Internet sehr gefährlich ist, was solche Behauptungen anbelangt!

giuseppeverdi melden

Noch was an Nudlsupp! Ich weiß, Sie reden viel aber haben keine Ahnung was sich nach Anerkennung des Asylgrundes abspielt. Ich sage Ihnen, dass - würden wir 70.000 aufnehmen, es später rund 250.000 sein werden, weil jeder, der den Asylstatus bekommt, ein RECHT auf Nachzug seiner Familie hat. Aber was rede ich da so viel. Ihre beschränkte Geisteswelt ist nicht in der Lage das alles zu begreifen!

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