Fakten von

Der Flüchtlings-Deal
zwischen EU und Türkei

Visafreie Einreise gegen Rückübernahme von Flüchtlingen: Steigt die Türkei ein?

Flüchtlinge kommen in München an © Bild: APA/DPA/Andreas Gebert

Die Europäische Union könnte türkischen Staatsbürgern schon in den nächsten Monaten die visafreie Einreise erlauben. Eine Visaliberalisierung innerhalb eines Jahres sei "absolut realistisch", sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum". Eine der Bedingungen dafür sei, dass Ankara einem Rückübernahmeabkommen für Flüchtlinge zustimme.

THEMEN:

"Das würde ermöglichen, dass Flüchtlinge, die nach Europa kommen, in die Türkei zurückgestellt werden können", sagte Hahn. Zugleich trat er Vorwürfen entgegen, die Europäische Union mache Ankara in der Flüchtlingskrise politische Zugeständnisse. Die EU werde bei den Menschenrechten oder im Kurden-Konflikt kein Auge zudrücken, und es werde auch nicht mehr als die avisierten drei Milliarden Euro an Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei geben. Hahn warb zugleich für die umstrittene "Belebung" der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Gerade in der Menschenrechtsfrage seien die Beitrittsgespräche "der einzige Hebel", den die EU gegenüber Ankara habe. Deswegen

Kritik an der EU-Politik übten der Politikwissenschaftler Cengiz Günay und die APA-Türkei-Korrespondentin Cigdem Akyol. Günay sagte, dass die Menschenrechte in der Türkei aktuell so stark verletzt werden wie schon lange nicht mehr. "Zu diesem Zeitpunkt Beitrittsverhandlungen zu versprechen, ist ein Hohn." Akyol schlug in dieselbe Kerbe. Die Menschenrechte seien seitens der Europäischen Union "sehr wohl verhandelbar", kritisierte sie. Zugleich warf sie Ankara vor, Flüchtlinge als "Schachfiguren" und "Verhandlungsmasse" einzusetzen. Laut Akyol geht es Ankara nicht um Geld, sondern um politische Zugeständnisse, insbesondere die Visaliberalisierung.

Die Runde äußerte sich pessimistisch, was die Erfolgsaussichten des Flüchtlings-Deals zwischen EU und Türkei betrifft. "Die Menschen mit einer Handvoll Euro aufhalten zu wollen, ist totaler Blödsinn", sagte der Pro-Erdogan-Aktivist Fatih Köse. Kein Migrant werde wegen einer mit EU-Hilfe verbesserten Versorgung in der Türkei von seinen Migrationsplänen lassen. "Wenn ein Mensch es sich in den Kopf setzt, nach Europa zu kommen, dann macht er es." Ähnlich äußerte sich der ORF-Korrespondent in der Türkei, Jörg Winter. "Die Leute haben eine Vision", sagte er. Sie strebten nach einem besseren Leben in Europa.

Hahn betonte, dass das Geld nicht an die Türkei ausgezahlt, sondern "von uns, der EU, gemanaged" werde. "Es geht, wenn überhaupt, um drei Milliarden Euro und keinen Cent mehr", stellte der EU-Kommissar klar. Auch werde das Geld erst fließen, nachdem Ankara "erkennbare Maßnahmen" zur Verringerung des Flüchtlingsstroms gesetzt habe. Das sei "bisher ausgeblieben". Zugleich warb Hahn dafür, dass die EU ihren Grenzschutz verbessere, um in eine "Position der Stärke" gegenüber Ankara zu kommen. "Es muss das oberste Ziel sein, unsere Außengrenzen zu sichern", betonte Hahn. Derzeit kämen nämlich nur "40 Prozent oder weniger" der aus der Türkei einreisenden Migranten aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Viele stammten etwa aus Marokko oder auch aus dem Iran.

WEITERE THEMEN DES TAGES

Polizei Salzburg will mehr Präsenz zeigen

Die Polizei will in Salzburg ab sofort mehr Präsenz zeigen. 30 zusätzliche Beamte sind ab dem 1. Februar an "heiklen" öffentlichen Plätzen in der Stadt unterwegs. Die Exekutive will damit das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen erhöhen - nicht zuletzt als Folge der Silvestervorfälle in Köln und Salzburg. Die Aktion allein auf Flüchtlinge zurückzuführen, greift für die Polizei aber zu kurz.

"Es hat zuletzt einfach eine Gesamtentwicklung gegeben, wo wir Bedarf zum Gegensteuern gesehen haben. Das betrifft aber auch die jetzt kommende Faschingszeit", erklärte Polizeisprecherin Karin Temel. "Eine der Maßnahmen, die wir nun setzen, ist mehr Sichtbarkeit der Polizei." Die neue Einsatzeinheit wird dabei rund um die Uhr einsatzbereit sein. Schwerpunkte der Patrouillen sind vor allem der Salzburger Hauptbahnhof und benachbarte Viertel, die Innenstadt und der Bereich rund um die Flüchtlingsunterkünfte.

"Es ist nicht das Ziel, die Polizisten zu stark an die Büros zu binden. Sie sollen auf der Straße sichtbar sein", betonte auch Polizeioffizier Harald Hofmann bei einem Pressetermin am Montag. Die Beamten sollen vor allem Ausweiskontrollen durchführen und bei Delikten einschreiten. Zugleich unterstützen sie ihre regulären Kollegen bei besonderen Vorkommnissen - etwa bei Raufereien unter Asylwerbern oder Alarmfahndungen nach Überfällen.

Die 30 Köpfe starke Einheit besteht nicht aus neu geschaffenen Stellen, die teilnehmenden Polizisten stammen aus Inspektionen im ganzen Bundesland. Die Maßnahme gilt zunächst im Februar, für den März laufen aber bereits die Planungen für eine Verlängerung. Ob - und wenn wie stark - die Kriminalität in der Stadt zuletzt überhaupt zugenommen hat, konnte Hofmann nicht sagen. "Wir bemerken zwar einen Anstieg bei den Eigentumsdelikten. Und an der Fortgeh-Meile am Kai hat auch die Zahl der Taschendiebstähle zugenommen. Konkrete Vergleichszahlen werden aber erst mit Erscheinen der neuen Kriminalitätsstatistik Ende März bzw. Anfang April vorliegen."

Griechenland schlägt Helfer für Friedensnobelpreis vor

Die griechische Akademie der Wissenschaften hat drei Menschen stellvertretend für Tausende Flüchtlingshelfer für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Ausgezeichnet werden sollten die US-Schauspielerin Susan Sarandon, eine 85-jährige Griechin und ein 40-jähriger Fischer von der Insel Lesbos.

Sie sollten den Preis stellvertretend für die Einwohner der Inseln der Ostägäis und die dort tätigen internationalen Organisationen zugesprochen bekommen, sagte der Präsident der Akademie in Athen, Thanasis Valtinos, am Montag. Die Helfer hätten sich 2015 um Hunderttausende Flüchtlinge gekümmert.

Sarandon hatte sich als erste international bekannte Persönlichkeit für die Rettung der Menschen eingesetzt. Die betagte Militsa Lamvisi hatte spontan ein Flüchtlingsbaby mit einer Milchflasche gefüttert, damit sich die Mutter von der waghalsigen Überfahrt übers Meer aus der Türkei nach Lesbos etwas erholen konnte. Der Fischer Stratis Valiamos habe Dutzende Menschen aus den Fluten gerettet, schrieb die Akademie.

Zuvor hatte schon die Bürgerbewegung Avaaz die Einwohner der griechischen Inseln in der Ostägäis sowie die dort tätigen Flüchtlingshelfer aus aller Welt für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Einen entsprechenden Aufruf hätten bis 1. Februar mehr als 630.000 Menschen online unterzeichnet, stand am Montag auf der Seite der linksliberalen sozialen Bewegung.

Flüchtlinge kosten Deutschland 2016/2017 rund 50 Mrd. Euro

Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den deutschen Staat nach einer neuen Studie in diesem und im kommenden Jahr insgesamt knapp 50 Mrd. Euro kosten. 2016 ist nach der Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) mit Kosten von 22 Mrd. Euro zu rechnen, schreibt die "Rheinische Post" (Montag). Wenn die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen sollte, dann erhöhten sich die Kosten im kommenden Jahr auf 27,6 Mrd. Euro. Sollten diese Prognosen Realität werden, käme der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 nicht mehr ohne Neuverschuldung aus, analysiert das arbeitgebernahe Institut.

Abgelehnte Asylbewerber verlassen Belgien per Flugzeug

Belgien hat am Montag 111 abgelehnte Asylbewerber per Flugzeug in die irakische Hauptstadt Bagdad gebracht. Die Menschen seien freiwillig gegangen, sagte der für Asyl und Immigration verantwortliche Staatssekretär Theo Francken dem öffentlichen Rundfunksender RTBF. "Wenn sie zurückgehen wollen, dann können sie zurückgehen." Der Politiker der flämischen Nationalistenpartei N-VA fügte hinzu, die Menschen seien enttäuscht, denn sie hätten in Europa nicht das erhoffte Eldorado gefunden.

Kommentare

Jeden Tag kommen mehr Wahrheiten ans Licht!
http://www.krone.at/Wien/Muslime_mit_Zweitfrau_Bis_zu_3000_Euro_Sozialhilfe-Hoehere_Asylkosten-Story-494002

Oliver-Berg

Es gab im Balkankrieg in den 90ern eine Regelung in Österreich, dass Asylanträge in einer österreichischen Botschaft bzw. Konsulat vor Einreise zu stellen sind. Das war vor dem EU-Beitritt. Alles andere wurde als illegale Einreise gewertet. Vor Schengen gab es noch strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze.

Oliver-Berg

Die EU-Grüßen verblöden total. Die zahlen 3 Mrd EUR an Erdogan, die Türken kontrollieren ihre Küste überhaupt nicht. In Izmir kann sich jeder aussuchen, wann er ins Schlauchboot auf die griechischen Insel fährt. Warum sind die Griechen nicht in der Lage die Leute einfach zurück zu schicken?

parteilos melden

Im Grunde ist es ein Wahnsinn, dass die ganze Welt auf die EU blickt und von ihr Geld fordert. Geld für den Aufbau in Afrika, Geld für Friedensprojekte, UNO ein schwarzes Loch usw...Unsere Politiker zerstören eigentlich alles, was nur möglich ist. Firmen wandern ab, der Verwaltungsmob erreicht ungeahnte Höhen. Das Schlaraffenland ist dran sich aufzulösen.

Nudlsupp melden

Was die aktuellen Verhandlungen mit der Türkei betrifft, gebe ich Ihnen teilweise recht. Geld in Friedens- oder Entwicklungsprojekte zu stecken, ist jedoch ein gute Investition insbesondere für uns. Ressourcen hierfür, wären bei einer gerechten Verteilung auch ausreichend da. Denken Sie nur darüber nach, was europäische und amerikanische Investoren und Unternehmen ...

Nudlsupp melden

dort mit den Menschen und in der Landwirtschaft alles anstellen, und dann dieser moralisch äußerst fragwürdigen Gewinne, hier sogar der Allgemeinheit entziehen. Einer der schlimmsten Auswüchse ist für mich Apple. Im übrigen bin ich aber explizit der Meinung daß auch und vor allem die Amerikaner stärker an den Kosten Ihres "Tuns" beteiligt werden müssen.

Die SPÖ-Mitglieder sollten besser Asylbewerber zuhause aufnehmen und sie finanzieren. Das würde wenigstens jene Bürger entlasten die den ganzen Asylschwachsinn ablehnen.

Macellen melden

Bei Herrn Hahn bekommt man den Eindruck, dass er ein türkischer Beamter ist!

christian95 melden

Der war schon als Wiener Politiker eine "taube Nuß".

GerryvonWalde melden

Der organisiert unseren Untergang.

Um 3 Mrd. (oder gar 5 Mrd. wie sie nun die Türkei verlangt) kann die EU ihre Außengrenze nicht schützen?
Die Bonzen in Brüssel lassen sich fürstlich bezahlen, agieren aber immer öfters hilflos.

Seite 1 von 1