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Flüchtlingen hat begonnen

Erste Ankünfte von Flüchtlingen aus Griechenland in der Türkei

Abschieben von Flüchtlingen © Bild: APA/AFP/Louisa Gouliamaki

Zweieinhalb Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara sind die ersten Migranten von Griechenland aus in die Türkei zurückgebracht worden. Nach Angaben der griechischen Polizei verlief die Rückführung der rund 200 Personen am Montag reibungslos.

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Es habe sich fast ausschließlich um Migranten aus Pakistan und nordafrikanischen Staaten gehandelt, die keinen Anspruch auf Asyl hätten, hieß es. Nahezu zeitgleich landeten die ersten syrischen Flüchtlinge mit einer Linienmaschine in Hannover. Sie kamen auf direktem Weg aus der Türkei und sollten mit einem Bus zunächst in das Erstaufnahmelager Friedland bei Göttingen gebracht werden. Nach dieser ersten Gruppe von 16 Menschen wurde gegen Mittag eine weitere Linienmaschine mit ebenfalls 16 syrischen Kriegsflüchtlingen am Flughafen Hannover erwartet.

Von den griechischen Ägäisinseln Lesbos und Chios hatten in der Früh insgesamt drei Schiffe in Richtung türkisches Festland abgelegt. Nach Angaben des griechischen Krisenstabes waren 136 Migranten an Bord zweier Schiffe aus Lesbos. Ein drittes Schiff mit 66 Migranten startete von der Insel Chios. Auf dem Weg in den Hafen des westtürkischen Küstenortes Dikili wurden die Schiffe von der türkischen Küstenwache begleitet. Über dem Hafen kreiste ein Polizeihubschrauber. Wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete, gingen die Flüchtlinge mit jeweils ein bis zwei Taschen von Bord in Richtung der Zelte, wo sie registriert werden sollten. Sie seien dabei von türkischen Beamten begleitet worden.

Am Hafen in Dikili entrollten einige Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Abschiebungen". Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht. Dem Abkommen zufolge sollen alle nach dem 20. März in Griechenland Eingetroffenen abgeschoben werden, die kein Asyl in Griechenland beantragen oder deren Anträge abgelehnt wurden. Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden aus Griechenland abgeschobenen Syrer soll ein Syrer aus der Türkei legal in der EU aufgenommen werden. Diese Regelung gilt zunächst für 72.000 syrische Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gesucht haben.

In vielen EU-Ländern gibt es gegen die Aufnahme von Syrern Widerstände. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wollen neben Deutschland Anfang der Woche aber auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, und zwar in derselben Größenordnung wie die Bundesrepublik. Aus dem Innenministerium in Wien hieß es zuletzt, es gebe "derzeit noch keine zeitliche Perspektive" für die Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich.

Im "Hotspot" auf Lesbos begannen am Montag Flüchtlinge massenhaft Asylanträge zu stellen, um ihre Abschiebung hinauszuzögern. Von nun an gelte es, Asylanträge zu bearbeiten, bevor weitere Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, sagte die Chefin der für Migration zuständigen Abteilung der griechischen Polizei, Zacharoula Tsirigoti. Aus Kreisen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf Lesbos hieß es, wegen der Antragsflut sei es nun umso wichtiger, dass zügig Asylexperten aus anderen europäischen Ländern nach Griechenland entsandt würden.

Der Flüchtlingszustrom nach Griechenland hält unterdessen weiter an. Innerhalb von 24 Stunden hätten 339 neue Asylsuchende vom türkischen Festland auf griechische Ägäisinseln übergesetzt, teilte der griechische Stab für die Flüchtlingskrise am Montag mit. Am Sonntag kamen demnach 514 Menschen an. Am Samstag waren es 566, am Freitag 339 und am Donnerstag 377 Migranten.

AKTUELLE EREIGNISSE

Kurz zu Besuch bei Kerry

"Die Flüchtlings- und Migrationsfrage in Europa ist ein globales Problem, das uns alle angeht." Das erklärte US-Außenminister John Kerry am Montag bei seinem Treffen mit Amtskollegen Sebastian Kurz in Washington. "Das ist eine große humanitäre, politische und auch strategische Herausforderung." Kurz ortete bei Kerry großes Verständnis für Österreichs Position in der Flüchtlingsfrage.

Österreich sei ein "wichtiger Leader" beim "Stopp" des Flüchtlingsstroms, erinnerte Kerry. Kurz unterstrich erneut, dass Österreich von der Situation besonders betroffen sein und daher Maßnahmen zur Eindämmung der Ströme und der illegalen Migration ergreifen musste. Er habe von Kerry Unterstützung für getroffene Maßnahme wie die Schließung der Balkanroute geerntet. "Er hat die Realität verstanden, dass auch illegale Migranten nach Europa gekommen sind."

Schließlich habe Österreich mit 90.000 im Vorjahr dreimal so viele Menschen aufgenommen wie die USA und Kanada zusammen, unterstrich Kurz erneut. Es habe daher keinerlei Kritik von Kerry gegeben. "Es gibt auch keinen Grund für Kritik. Wir können nicht uneingeschränkt Menschen aufnehmen." Andernfalls drohe eine Überforderung die auch mit einer Einschränkung des Handlungsspielraums Österreichs und anderer Länder einhergehen könnte. Dieses Szenario könnte sich letztlich auch zu einem Sicherheitsproblem in Europa auswachsen. Daran seien auch die USA nicht interessiert. "Wenn wir in Europa stark sein wollen, müssen wir stabil bleiben."

Flüchtlingsklausur der Wiener Stadtregierung

Die Wiener Stadtregierung hat sich für eine Klausur im Rathaus zurückgezogen. Das Thema Flüchtlinge und die damit verbundene Mindestsicherungsdebatte stehen im Mittelpunkt des nicht medienöffentlichen Arbeitstreffens. An der Klausur nehmen neben allen Stadträten auch Michael Häupl und Maria Vassilakou teil. Letztere hatte Ende vergangener Woche gegenüber der APA angekündigt, dass man sich in Sachen Herausforderungen und Grundsatzfragen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung austauschen werde - wobei sie die Pläne Oberösterreichs, die Mindestsicherung für Flüchtlinge zu kürzen, scharf kritisierte. Damit ist Vassilakou auf Linie mit Bürgermeister Häupl, der sich ebenfalls und wiederholt gegen Kürzungen ausgesprochen hat. Dem Vernehmen nach will sich die Wiener Regierung in der Klausur u.a. eine Strategie zurechtlegen, wie man gegen das oberösterreichische Vorhaben vorgehen kann - eventuell auch mit rechtlichen Mitteln.

Ermittlungen nach Ausschreitungen bei Brenner-Demo

Nach den Ausschreitungen bei einer Demonstration gegen Grenzschließungen in Europa am Sonntag am Brenner hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Ein italienischer Staatsbürger wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen und von den Ermittlern einvernommen. Zudem werde das Videomaterial in Zusammenarbeit mit dem italienischen Staatsschutz ausgewertet, erklärte ein Beamter. "Insgesamt wurden drei Polizisten verletzt und 15 Beamte durch Pfefferspray beeinträchtigt", sagte Gerhard Niederwieser vom Bezirkspolizeikommando. Auch von den Teilnehmern der Protestkundgebung mussten 15 Personen nach dem Einsatz von Pfefferspray von den Rettungskräften behandelt werden. Am Sonntag standen insgesamt 80 Beamte und ein Polizeihubschrauber im Einsatz.

Zunächst war der Protestzug der etwa 800 Kundgebungsteilnehmer, die mit Bussen und Zügen zum Brenner angereist waren, friedlich verlaufen. Die Demonstranten hatten sich auf italienischer Seite versammelt und waren Richtung Österreich gezogen. Laut Polizei entzündeten einzelne Teilnehmer nach dem Überschreiten der Grenze bengalische Feuer und besprühten Verkehrszeichen, Ortstafeln und Gebäude mit Lackspray. Plötzlich brachen rund 30 Aktivisten aus dem Protestzug aus, überstiegen die Leitschiene und liefen auf die Gleisanlagen. Ein aus Innsbruck kommender Personenzug musste deshalb laut Polizei eine Notbremsung einleiten. Durch bengalische Feuer wurde außerdem ein kleiner Böschungsbrand verursacht, hieß es.

Nachdem die Versammlung aus diesem Grund aufgelöst worden war, marschierten mehrere, teils vermummte Demonstranten gegen eine errichtete Sperrkette und bewarfen die Beamten mit bengalischen Feuern, Steinen und Flaschen, so die Exekutive. Dabei wurden drei Polizisten verletzt und Dienstfahrzeuge beschädigt. Dann setzten die Polizisten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Gegen 16.30 Uhr verließ der Demonstrationszug schließlich das österreichische Staatsgebiet.