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Flüchtlinge - Sobotka sieht Bemühen um Lösung

Innenminister begrüßt Klage gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht in dem jüngsten Vorschlag der estnischen EU-Ratspräsidentschaft zur Flüchtlingsverteilung in der EU ein Bemühen um eine Lösung. "Aus österreichischer Sicht sind auch hier noch Maßnahmen zu setzen", sagte Sobotka am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der Diskussionsprozess könne aber intensiver vorangehen.

Es gebe in der EU noch immer drei Gruppen von Staaten mit unterschiedlichen Interessen in Hinblick auf eine Reform des Dublin-Asylsystems, so Sobotka. Derzeit ist das Land der Erstaufnahme in der EU für das Asylverfahren zuständig. Nach den estnischen Plänen sollen künftig die EU-Staaten schrittweise zur Solidarität bei der Flüchtlingsverteilung gedrängt werden können.

Die kolportierte Klage der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien wegen mangelnder Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen der EU-Umverteilung begrüßte Sobotka. "Verträge sind einzuhalten", so der Innenminister. Die Klage dieser Länder gegen die Flüchtlingsverteilung in der EU sei nicht erfolgreich gewesen, "daher sind die Maßnahmen von der EU-Kommission zu setzen".

Keinen Kommentar ließ sich Sobotka zu den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ und seine künftige Rolle entlocken. Er sei seit gestern in Brüssel und könne dazu nichts beitragen, so der Innenminister. "Ich denke nicht, dass sich etwas spießt", sondern dass man zügig vorangehe. Es gehe auch nicht um einzelne Ministerien, sondern um eine gemeinsame Arbeit einer Regierung. "Eine Regierung ist nur so stark, soweit sie gemeinsam an einem Strang zieht."

Die EU-Innenminister wollen zu Mittag über die Schengen-Reform beraten. Österreich brauche Kontrollen, dazu gehörten auch die Maßnahmen an der Grenze, so Sobotka.

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