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Flüchtlinge - Österreich nimmt derzeit keine über EU-Türkei-Deal auf

Zusagen alter Kontingente im "Resettlement"-Programm müssen noch erfüllt werden

Drei Monate nach dem Start des Abkommens geht die Umsiedelung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die EU nur schleppend voran. Deutschen Regierungskreisen zufolge waren es bis dato 798 von den 18.000 vereinbarten Plätzen, laut EU-Kommission 511 (Stand: 10. Juni). Österreich ist indes bemüht, Zusagen alter Kontingente zu erfüllen. Aufnahmen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sind derzeit kein Thema.

Die Quote für "Resettlement" (Umsiedlung von bereits anerkannten Flüchtlingen) hat Österreich mit 1. 453 von 1.900 außerhalb des EU-Türkei-Deals zugesagten Plätzen schon zu einem Großteil erreicht. Bis Ende 2017 sollte das Kontingent endgültig erfüllt sein, sagte Innenministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck am Dienstag gegenüber der APA. Das "Resettlement"-Programm in Österreich läuft schon seit mehreren Jahren und wurde noch vom früheren Außenminister Michael Spindelegger initiiert.

Bei "der zeitlichen Umsetzung" seien jedoch die bereits in Österreich gestellten Asylanträge zu berücksichtigen, sagte Grundböck weiter. Österreich gehört mit rund 90.000 Asylanträgen (ohne "Resettlement"-Zahlen) im vergangenen Jahr neben Deutschland und Schweden zu den Hauptaufnahmeländern. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Deals sind nach Angaben des Innenministeriums-Sprechers "jetzt noch offen", geplant seien aber angesichts des laufenden Programms bisher keine.

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, die seit Anfang April in Kraft ist, sieht vor, dass Flüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Im Gegenzug nimmt die EU bis zu 72.000 syrische Flüchtlinge aus den türkischen Lagern auf. Davon sollten zuerst 18.000 Flüchtlinge via Umsiedlungsprogramm ("Resettlement") nach einem Verteilungsschlüssel den EU-Länder zugeteilt werden. Das ist die Differenz der dafür im Juli 2015 vorgesehenen 22.000 Plätze und den 4.555 umgesiedelten Flüchtlingen (Stand: 15. März 2016).

Mittlerweile hat sich die Anzahl der umgesiedelten Flüchtlinge außerhalb des EU-Türkei-Deals auf 7.272 (Stand: 10. Juni 2016) erhöht. Ob und inwiefern das Auswirkungen auf den EU-Türkei-Deal hat, ging aus den Dokumenten der EU-Kommission nicht hervor.

Wenn das Kontingent der 18.000 erschöpft ist, sollten 54.000 Syrer über das Umverteilungsprogramm ("Relocation") unter den EU-Ländern - ebenfalls nach einem Schlüssel - aufgeteilt werden. Diese Zahl war ursprünglich für die Umverteilung der Flüchtlinge aus Ungarn gedacht. Budapest verzichtete aber darauf. Die restlichen 106.000 der 160.000 von der EU beschlossenen Plätze im Rahmen der Umverteilung sollten Griechenland und Italien entlasten.

Die eigentlich bereits im September 2015 von den EU-Innenministern beschlossene Umverteilung aus Italien und Griechenland läuft jedoch ebenfalls mehr als schleppend. Bis Mitte Juni wurden nach Angaben der EU-Kommission lediglich 1.503 Asylsuchende aus Griechenland und 777 aus Italien umverteilt. Österreich müsste laut dem Beschluss vom Vorjahr insgesamt 1.953 Menschen aufnehmen, hat bisher aber noch keine Plätze eingemeldet und ist laut einem EU-Beschluss von März 2016 auch vorübergehend von der Aufnahme befreit.

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