Das Jahr 2015 mit unkontrollierten Grenzübertritten dürfe sich "nie wieder wiederholen", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) anlässlich der Übung "Pro Borders". "Das ist die Botschaft, die wir heute hier aussenden wollen." An der Übung direkt an der slowenischen Grenze nahmen insgesamt rund 500 Polizisten, 220 Soldaten sowie teils schweres Gerät wie der Radpanzer "Pandur" teil. Auch Hubschrauber des Innenministeriums und des Bundesheeres waren im Einsatz.
Kickl und Kunasek wollen Zeichen setzen
Man wolle damit vor allem ein Zeichen setzen, gaben Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in ihren Pressestatements am Rande der Vorführung zu verstehen - sowohl in Richtung der eigenen Bevölkerung wie auch in jene der Schlepper, aber auch der Migranten. Es gehe darum zu zeigen, "dass das Grenzmanagement funktioniert und die Abwehr funktioniert - und dass niemand glaubt, dass es ein Weiterwinken (von Migranten, Anm.) geben wird", sagte Kickl vor Beginn der rund 30-minütigen Präsentation des Grenz-Managements.
Der Ressortchef erinnerte an die "dramatischen Bilder aus dem Jahr 2015", als "zigtausende Fremde damals vor unserer Grenze nicht haltgemacht haben", nicht registriert, sondern durchgewunken worden seien. "Ein Staat, der seine Grenzen im Fall der Fälle nicht schützen kann, der verliert seine Glaubwürdigkeit", so Kickl. Sein Ministerium und die Polizei hätten die Verpflichtung und das Recht, Menschen, die illegal "oder mit schlechten Absichten kommen wollen", abzuweisen. "Das ist nichts Unanständiges, nicht Unmenschliches, sondern das, was das Recht und auch die Bevölkerung von uns erwartet." Der Staat müsse gerade dann, wenn es schwierig wird, die Kontrolle wahren. "Die Grenzschutzübung soll das Vertrauen wieder stärken."
Auf mögliche Szenarien vorbereitet sein
Darauf angesprochen, dass es derzeit nur wenige Rückweisungen nach Slowenien gebe, sagte Kickl, es gelte nicht nur auf aktuelle Situationen zu reagieren, sondern auf mögliche Szenarien vorbereitet zu sein. Denn es gebe "keine Garantie, dass sich Ereignisse wie im Jahr 2015 nicht wiederholen".
Zur konkrete Übungsannahme sagte der Minister, der Ort müsse nicht in Spielfeld sein, sondern könne auch überall anders an der Grenze sein. Die neue Grenzschutzeinheit "Puma", die sich vor allem um die Kontrolle und Registrierung der Ankommenden kümmert, soll rasch einsetzbar sein - und in Kooperation mit Polizeikräften und der Assistenzleistung des Bundesheeres "Fremde daran hindern, illegal an der Grenze einzureisen".
Kunasek erklärte, man zeige heute, dass man imstande sei, die Grenze zu schützen - und dass sich eine Situation wie im Oktober 2015 mit dem Durchbrechen von Flüchtlingen an der Grenze nicht wiederholen dürfe. Über das ausgearbeitet Konzept zeigte er sich stolz - er werde dieses beim kommenden Verteidigungsministerrat auch seinen Kollegen vorstellen.
Schützenhöfer zeigte sich hocherfreut
Hocherfreut zeigte sich bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Kickl und Kunasek auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Er sei der Bundesregierung dankbar, "dass es heute diese Übung gibt". Diese sei "auch ein Zeichen an die Schlepper, dass das nicht mehr geht". Heute sei man auf den "Ernstfall" vorbereitet, "wir können nur hoffen, dass er nicht eintritt", sagte der Landeshauptmann.
Kritik an der Übung äußerten die NEOS: Sie fuhren mit einem Plakatwagen durch Spielfeld mit der Aufschrift "Zusammenhalten statt Europa spalten". In slowenischer Sprache hieß es: "Wir entschuldigen uns bei unseren slowenischen EU-Mitbürgern und Partnern. Gemeinsame Heimat Europa, gemeinsam schützen."
Sloweniens Innenministerin Vesna Györkös Znidar hatte in einem Brief an Kickl gegen die Grenzschutzübung protestiert. Die Aktion werde nicht zu den guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern oder zu gemeinsamen Anstrengungen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation in der Region beitragen, meinte sie.
