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Flüchtlinge - EU-Kommission wehrt sich gegen UNO-Kritik

UNO-Menschenrechtskommissar bezeichnete Zusammenarbeit mit libyscher Küstenwache als "unmenschlich"

Die EU-Kommission hat die jüngste Kritik des UNO-Menschenrechtskommissars Zeid Ra'ad al-Hussein, der die Zusammenarbeit der EU mit der libyschen Küstenwache als "unmenschlich" bezeichnet hatte, zurückgewiesen. Dass es Erfolge in der Migrationsbewältigung gebe, liege an dieser Kooperation, sagte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos laut einer Kommissionssprecherin am Mittwoch.

"Ich nehme das Statement des UNO-Menschenrechtskommissars zur Kenntnis" sagte der Migrationskommissar weiter und fügte mit Verweis auf die vereinbarte Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hinzu: Er hoffe aber auch, dass Hussein, die Handlungen seines Kollegen, dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zur Kenntnis nehme.

Konkret hatte der UNO-Menschenrechtskommissar kritisiert, dass die EU dazu beitrage, dass immer mehr Flüchtlinge zurück nach Libyen gebracht würden, wo sie unter "grausamen" Umständen leben müssten. Viele werden nach eigenen Angaben von den Wachen geschlagen.

Die Zustände in den Aufnahmezentren hatte die EU ebenfalls bereits mehrfach kritisiert. Allerdings, so Avramopoulos laut der Kommissionssprecherin, habe es in dem ständigen Dialog auch dort auch Fortschritte gegeben. Migranten müssten in Zentren gebracht werden, die den "internationalen Standards" entsprechen, fordert die EU stets.

Die EU sei auf jeden Fall nicht verantwortlich für die "unmenschliche" Situation in Libyen, betonte Avramopoulos demnach weiter. Die Kommissionssprecherin erklärte, dass die EU - auch unter anderem in Zusammenarbeit mit der UNO - die Küstenwache ausbildet, die Migranten "würdevoll" und "menschenrechtskonform" zu behandeln.

Allerdings, räumte die Sprecherin auch ein, dass die EU nicht das ganze Personal der libyschen Küstenwache trainieren könnte - bisher seien es 42 Prozent gewesen. Ein Kontrollmechanismus sei implementiert worden, der die Ausbildung überwacht. Details dazu konnte die Kommissionssprecherin noch nicht nennen.

Libyen ist eines der Haupttransitländer für Flüchtlinge aus Afrika auf ihrem Weg nach Europa. Das Land wird in weiten Teilen von bewaffneten Milizen kontrolliert. Die EU und Italien unterstützen die libysche Küstenwache dabei, Flüchtlinge abzufangen, ehe sie internationale Gewässer erreichen.

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