Flöttl war "Geldsammelstelle": Gutachten von Kleiner im Fokus des BAWAG-Prozesses

Ex-ÖGB-Finanzchef Foglar nur kurz befragt worden Keine Buchhaltung der Flöttl-Firmen vorliegend

Zu mehreren Fragestunden des Anwalts von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, mit Gutachter Fritz Kleiner geriet der BAWAG-Prozess am 73. Verhandlungstag. Die Kleiner-Befragung wurde nur kurz von einer Zeugenaussage des früheren ÖGB-Finanzchefs Erich Foglar zu den Gewerkschaftsgarantien für seine frühere Bank unterbrochen. Schubert konfrontierte den Grazer Wirtschaftsprüfer mit zahlreichen Fragen zu seinem 432-seitigen Gutachten, in dem er den früheren BAWAG-Vorstand schwer belastete.

Kleiner argumentierte, er sei zwar mit der Prüfung der Handelstätigkeit von Wolfgang Flöttl, aber nicht mit der Prüfung einer Einhaltung rechtlicher Vorschriften durch Flöttl betraut worden.

Besonders umstritten zwischen Anwalt Schubert und Gutachter Kleiner war heute die Frage, ob der mit BAWAG-Geldern spekulierende Flöttl bzw. seine Gesellschaften wie ein "Hedge-Fonds" agiert hätten. Flöttls Geschäftstätigkeit sei nicht die eines Hedge-Fonds gewesen, sondern er habe auf die Währungs- und Zinsdifferenz zwischen US-Dollar und japanischen Yen gesetzt. Außerdem gebe es keine allgemeingültige Definition, sondern nur "Charakteristika" eines Hedge-Fonds, betonte Kleiner. "Einen typischen Hedge-Fonds gibt es nicht, einen typischen Hedge-Fondshändler gibt es auch nicht". Bei Hedge-Fonds gehe es um "unregulierte Vermögensmassen". "War Flöttl samt seiner Firmen eine Investmentbank, war er ein internationaler Broker?" fragte Staatsanwalt Georg Krakow nach. "Nein, er war eine Geldsammelstelle, die mit Brokern zusammengearbeitet hat", meinte Kleiner.

Emotionale Arbitrage-Risiko-Debatte
Zur Frage, ob Arbitrage mit besonderem Risiko verbunden sei, kam es zu einer teils emotional geführten Debatte. In einem Dokument auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht (FMA) über Hedge-Fonds heißt es: "Arbitragefonds nutzen Preisdifferenzen und Marktungleichgewichte aus, um so weitgehend risikolose Gewinne zu erzielen". Flöttl hatte ab 1995 mit BAWAG-Kapital seine Gesellschaften "Capital Markets Arbitrage", "Global Markets Arbitrage", "International Markets Arbitrage" und später "Global Arbitrage" und "Financial Arbitrage" gespeist und der Bank zunächst auch die vereinbarten Zinsen für die überlassenen Millionen gezahlt. Im Oktober 1998 hatte er innerhalb weniger Tage das gesamte BAWAG-Geld - 639 Mio. Dollar - nach seinen Angaben zur Gänze verloren. Verantwortlich für den Totalverlust war laut Flöttl der hohe Hebel (Fremdfinanzierung), den er in Yen aufgenommen hatte.

"Arbitrage ist das risikolose Ausnutzen von verschiedenen Marktgegebenheiten", führte der mitangeklagte frühere BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker ins Treffen. Flöttl habe daher gegenüber der BAWAG etwas angegeben, was er gar nicht gemacht habe. Kleiner teilte Schwarzeckers Ansicht nicht, Flöttl sei durch die Verträge mit der BAWAG nicht beschränkt gewesen, sondern habe in alle möglichen Wertpapiere und Finanzinstrumente investieren können. "Wie kann dann so ein Verlust passieren, wenn es doch ein risikoloses Geschäft war?" erkundigte sich Richterin Claudia Bandion-Ortner bei Schwarzecker. "Das haben wir uns alle gefragt, er hat alles auf eine Karte gesetzt und verloren". Staatsanwalt Georg Krakow fragte den Sachverständigen, ob die Verwendung von drei Sondergesellschaften (Arbitrage-Gesellschaften) eine Diversifizierung bedeute. Nein, meinte der Gutachter.

Die Bilanzen von zwei Arbitrage-Gesellschaften Flöttls seien im Bericht der BAWAG-Innenrevision erwähnt, so der Gutachter. Diese Gesellschaften hätten "kurz nach Einlangen des BAWAG-Geldes" Bilanzstichtag gehabt. Die Buchhaltung von Flöttl bzw. seiner Firmen liege jedoch nicht vor. Die Beurteilung des Handelsverhaltens von Flöttl stützt sich im wesentlichen auf Trading-Unterlagen von Brokern und die Verlust-Audits von Arthur Andersen.

Elsner: "Bin kein Bankgutachter"
Anwalt Schubert fragte Kleiner zum Begriff "range accrual". Der Sachverständige musste passen, worauf die Richterin die Frage des Anwalts aufgriff und an Elsner stellte. "Ich bin kein Bankgutachter", erläuterte Elsner, dass auch er mit dem Begriff nichts anfangen konnte. Lediglich Flöttl kannte den Begriff aus der Finanzwelt. Der Elsner-Anwalt wollte auch wissen, warum Flöttl seine Geschäfte über so viele internationale Broker gemacht habe. "Wenn Sie nur einen Broker haben, kennt der Ihr Trading", erläuterte Flöttl. Viele verschiedene Broker dienten hingegen der Diskretion.

Zum Abschluss appellierte Richterin Bandion-Ortner an alle: "Ich hoffe, es geht ein bisschen friedlicher, es ist so anstrengend, wenn herumdiskutiert und gestritten wird". Nach der Fünf-Tage-Prozess-Woche wird nun die Belastung für die Beteiligten etwas verringert: Nächste Woche wird nur vier Tage verhandelt. (apa/red)