Flöttl verteidigt riskante Fremdfinanzierung: Angeblich war BAWAG-Vorstand informiert

Ex-Vortstand Büttner bestreitet das aber heftigst Wirtschaftsprüfer Zöchling widerspricht Weninger

Flöttl verteidigt riskante Fremdfinanzierung: Angeblich war BAWAG-Vorstand informiert © Bild: APA/Schlager

Zwei überraschende Zeugenbefragungen und Fragen an den Spekulanten Wolfgang Flöttl nahmen den 63. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess ein. Flöttl erläuterte, dass er aus seiner Sicht zu allen seinen Geschäften berechtigt war und auch mit nicht limitierter Leverage, also riskanter Fremdfinanzierung, bei seinen Spekulationen mit BAWAG-Geldern arbeiten durfte. Dies habe der gesamte BAWAG-Vorstand gewusst, so Flöttl - was besonders von Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner heftig bestritten wurde.

Für die in den Verträgen mit der BAWAG vereinbarten Zinsen für die Kredite wäre aber Leverage gar nicht notwendig gewesen, berief sich der Anwalt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, auf Angaben des Sachverständigen Fritz Kleiner. Flöttl widersprach, die BAWAG habe mit "Libor plus 2 Prozent" und einer Anfangsgebühr eine sehr hohe Rendite von rund zehn Prozent auf ihr Geld vereinbart. Mit steigendem Leverage (Fremdfinanzierungs-Anteil) nehme auch das Risiko zu, räumte Flöttl in der Befragung ein, aber er habe ja auch sein eigenes Geld investiert und mit den hohen Verlusten gar nicht gerechnet.

Flöttl trug "primäres Risiko"
Im August 1998 hatte Flöttl die Finanzierung seiner Investments auf Yen umgestellt. Der Anstieg des Yen-Kurses gegenüber dem Dollar verteuerte den Kredit und führte - in Kombination mit dem hohen Fremdfinanzierungs-Anteil - schließlich zu dem hohen Verlust der BAWAG von 639 Mio. US-Dollar (430 Mio. Euro), so der Spekulant: "Ich habe ein Währungsrisiko genommen und das war's". Die Finanzierung in Yen sei ausschlaggebend für den Verlust gewesen, so Flöttl in der Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner. Er sei aber auch schon vorher immer wieder ein Währungsrisiko eingegangen. Bei früheren Geschäften habe er Gewinne gemacht, führte er ins Treffen: "Von 1987 bis 1998 waren wir nicht unerfolgreich".

"Warum war die BAWAG nicht an der gesamten Gewinnmöglichkeit beteiligt?" wollte die Richterin wissen. Er habe sein Eigenkapital für die ersten 20 Prozent Verlust gestellt, erläuterte Flöttl, und damit das primäre Risiko getragen. "Beide Parteien haben geglaubt, dass das ein gutes Geschäft für sie ist, es war dann am Ende aber ein falsches Modell", zeigte Flöttl heute rückblickend Einsicht. "Hätte ich gewusst was passiert im Oktober, hätte ich aufgehört im September". In wenigen Tagen im Oktober 1998 hatte Flöttl die gesamten 639 Mio. US-Dollar der BAWAG (89 Mio. Dollar aus dem Narrow Investment, 550 Mio. Dollar aus den Arbitrage Gesellschaften) verloren.

Offener Widerspruch
Ein Zeuge von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, Johann Zöchling, verteidigte die Tätigkeit der KPMG als Prüfer der BAWAG. "Wir haben pflichtgemäß gehandelt, wir sehen auch aus heutiger Sicht keine Fehler", meinte er. Der KPMG-Wirtschaftsprüfer Zöchling war bei der BAWAG Zweitunterzeichner nach dem angeklagten Wirtschaftsprüfer Robert Reiter und in den Jahren 2004 und 2005 selbst Abschlussprüfer der Bank. Zwischen Zöchling und dem angeklagten Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger kam es heute zum offenen Widerspruch bezüglich der Gewerkschaftsgarantien für die angeschlagene Bank: Während laut Zöchling die Kreditaufträge der gewerkschaftlichen Solidarität Privatstiftung im Jahr 2002 zusätzlich zu der 2001 erteilten Garantie der ÖVV (ÖGB Vermögensverwaltungs GmbH) erteilt worden waren, sieht Weninger die Kreditaufträge der Solidaritätsstiftung als Ersatz für die ÖVV-Garantie.

Hintergrund der Debatte: Um die an Flöttl gewährten und nach dessen Verlusten Ende 2000 definitiv uneinbringlich gewordenen Kredite nicht wertberichtigen zu müssen und keinen Verlust in der BAWAG-Bilanz ausweisen zu müssen, hatte Anfang 2001 der ÖGB eine Garantie für das Obligo von - laut Anklage 1,44 Mrd. Euro - übernommen. Die ÖVV übernahm damals die Haftung, bis im Jahr 2002 die Solidaritätsstiftung gegründet wurde, in die das BAWAG-Paket eingebracht wurde. Da damit das Haftungsvermögen der ÖVV verringert wurde, erteilte die Stiftung eigene Kreditaufträge und übernahm damit selber die Haftung. Würde jedoch damit die ÖVV-Garantie erloschen sein bzw. wegfallen, so bestünde bei der Deckung der wertlosen Flöttl-Kredite eine Lücke - was wegen des Anklagepunktes Bilanzfälschung von Bedeutung ist.

Weitere Casino-Zeugin
Zu Beginn der Verhandlung wurde eine weitere Zeugin von der KPMG zur Kreditprüfung der CAP Holding beim seit Oktober 2000 stillgelegten Casino Jericho befragt. Der Fall war ein "Besprechungsfall", aufgrund der politischen Situation in Palästina wurde jedes Jahr bei der BAWAG nachgefragt, ob eine Wiedereröffnung bevorstehe. Dabei sei KPMG-Prüfungsleiter Anton Kampelmühler immer zum Ergebnis gekommen, dass kein Wertberichtigungsbedarf bestehe, schilderte sie. "Die BAWAG wollte nicht abwerten", zitierte Richterin Bandion-Ortner aus dem Akt. Tatsächlich hatte die BAWAG die Ansprüche betreffend das Casino aufgewertet, und im Gegenzug Verluste aus den notleidenden Flöttl-Krediten abgeschrieben.

Ein ganzer Aktenberg - 40 Kisten mit 420 Aktenordnern - ist von der Sonderkommission BAWAG des Bundeskriminalamts ans Gericht angeliefert worden. In Nebenräumen des Großen Schwurgerichtssaals im Wiener Landesgericht werden die Unterlagen nun zur Einsicht für die Verteidiger der Angeklagten aufbewahrt. (apa/red)