Kurz: Stärkung von Frontex
"einzige Lösung der Migrationskrise"

"Grausamer Kreislauf muss durchbrochen werden"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält die Stärkung der EU-Grenz- und -Küstenschutzagentur Frontex für die "einzige wirkliche Lösung der Migrationskrise". Kurz betonte am Sonntagabend am Rande seines Besuchs in Berlin insbesondere eine notwendige Ausweitung des Mandats der Behörde: "Der grausame Kreislauf (aus Schlepperei und Sterben im Mittelmeer, Anm.) muss durchbrochen werden."

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Flüchtlinge - Kurz: Stärkung von Frontex
"einzige Lösung der Migrationskrise"

Der Kanzler war direkt vor seiner Visite bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel noch am Sonntag gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk zu einem Kurzbesuch in Kairo bei Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi gewesen. Er würdigte in Berlin die Anstrengungen Ägyptens, die illegale Migration nach Europa auf dem Seeweg einzudämmen: "Seit zwei Jahren fährt kein einziges Schiff (der Schlepper, Anm.) von Ägypten weg. Es ist also schaffbar."

"Gräben zu tief"

Zur Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa gab sich Kurz indes eher zurückhaltend: "Das ist keine Lösung für die Migrationsfrage." Außerdem beklagte er die "Aufgeheiztheit der Stimmung" in der EU, und dass die "Gräben zu tief" geworden seien, auch im Vorfeld der EU-Wahlen 2019. "Jetzt gibt es eine aufgeheizte Vorwahlstimmung: Macron gegen Orban, Orban gegen Macron", sagte er mit Hinweis auf den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron - den er am heutigen Montag in Paris besuchen wird - und Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Es gibt zu wenig Fokus auf das gemeinsame Lösen der Probleme."

Die Stärkung von Frontex auf Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird eines der zentralen Themen beim informellen EU-Gipfel am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Salzburg sein. Während Österreich und Deutschland die Vorschläge weitgehend unterstützen, zeigen sich die Südeuropäer besonders bezüglich der angedachten umfassenden Kompetenzausweitung von Frontex skeptisch. Nach den Plänen sollen die EU-Grenzschützer etwa auch ohne vorherige Rücksprache mit nationalen Behörden tätig werden können.

Pilz: Jeder aufgegriffene Flüchtling kostet 50.000 Euro

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat im Landesverteidigungsausschuss am Montag über den Flüchtlings-Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Landesgrenzen berichtet. Der Abgeordnete Peter Pilz von der gleichnamigen Liste hat dabei die Kosten pro aufgegriffenem Flüchtling errechnet und kommt auf über 50.000 Euro.

Insgesamt sind demnach 817 Soldaten von sechs Assistenzkompanien "in der Flüchtlingsabwehr im Einsatz". Sie haben seit Jahresbeginn 673 illegale Grenzgänger aufgegriffen. Für ein Dreivierteljahr gerechnet ergibt das Kosten von 54.600 Euro pro Flüchtling. Dabei waren die Aufgriffe je nach Bundesland sehr unterschiedlich. Im Burgenland wurden 62, in Kärnten 64, in der Steiermark zehn und in Tirol 537 Flüchtlinge aufgegriffen.

Somit sei im Osten Österreichs das Verhältnis noch krasser, rechnet Pilz vor: Im Jahr 2018 haben 697 Soldaten 136 Flüchtlinge aufgegriffen. Fünf Soldaten kommen im Burgenland, in der Steiermark und in Kärnten auf einen Flüchtling. Das sei "Unsinn und Propaganda mit Phantomflüchtlingen", so Pilz, der forderte "diese Unfug ist sofort zu beenden".

Ministerium steht zum Einsatz

Das Verteidigungsministerium hat die Berechnungen des Abgeordneten Peter Pilz zurechtgerückt und sich zum Grenzeinsatz des Bundesheeres trotz der hohen Kosten bekannt. "Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, die Alarmanalage seine Hauses abzubauen, nur weil es im letzten Jahr keinen Einbruch gegeben hat", hieß es aus dem Büro von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

Kommentare

Henry Knuddi
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der asylplappereraussenministerschweigekanzler plappert von was? i hör nix

Henry Knuddi
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irgendwie ist des schon fade - soll mal andere schallplatte einlegen

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