Flüchtlinge von

EU-Kommission dringt
auf Ende von Grenzkontrollen

Schengen eine der größten Errungenschaften europäischer Integration - Kickl dagegen

Flüchtlinge - EU-Kommission dringt
auf Ende von Grenzkontrollen © Bild: APA/Liebl Daniel/Zeitungsfoto.at

Die im Zuge der Einreise von Hunderttausenden Migranten 2015 eingeführten Grenzkontrollen zwischen europäischen Staaten sollten aus Sicht der EU-Kommission möglichst bald wieder abgeschafft werden. "Wir haben den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet. Das sollte uns dazu bringen, so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren", sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Österreichs Innenminister Kickl reagierte umgehend und erklärte, dass Österreich seine Grenzkontrollen beibehalten wird.

Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Kontrollen gibt es aber aktuell an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. An diesem Donnerstag stellt Avramopoulos in Brüssel Details der Kommissionsvorschläge zur Migrationspolitik vor.

»Wir haben nicht die Absicht, jemals eine Festung Europa zu bauen.«

Avramopoulos sagte dem Blatt: "Schengen ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Wir müssen alles tun, um es zu sichern - und mit den neuen Vorschlägen tragen wir noch einmal dazu bei." Zur Diskussion über eine Abschottung der EU vor Migranten aus arabischen Staaten und Afrika sagte er: Wir haben nicht die Absicht, jemals eine Festung Europa zu bauen. Europa ist und bleibt ein Platz, in dem jene internationalen Schutz bekommen können, die ihn wirklich benötigen."

Kickl: Österreich wird Kontrollen beibehalten

Österreichs Innenminister Kickl reagierte prompt: Österreich will seine Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz, "nicht nur am Papier, sondern auch faktisch", gibt, erklärte er am Donnerstag.

Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. "Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen", meinte Kickl. Er könne außerdem das "Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren".

Kickl meinte zudem, dass Österreich "nicht in allen Punkten ganz einig mit der Kommission" sei. Avramopoulos will am heutigen Donnerstag in Brüssel die Vorschläge der Kommission zur Migrationspolitik vorstellen. Am Freitag nimmt er an der Innenminister-Konferenz in Wien teil, dann wird es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten gehen.

EU intensiviert Polizei-Kooperation

Im Rahmen einer Konferenz der Innenminister der EU ist in Wien jedenfalls ein Abkommen zur Ausweitung der polizeilichen Kooperation auf den Westbalkan unterzeichnet worden. Der "Prümer Vertrag" sieht den direkten Zugang der jeweiligen Behörden etwa auf DNA- oder Fingerabdrücke aller anderen Mitglieder vor.

Der Prümer Vertrag wurde zunächst 2005 von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet, 2007 wurde er dann in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er erlaubt den Polizeibehörden unter anderem Zugang zu DNA-, Fingerabdruck- und Autokennzeichenregistern der anderen Mitgliedsstaaten.

Herbert Kickl bezeichnete die Ausweitung des Vertrages auf die Westbalkan-Staaten - Albanien, Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien - als "Meilenstein" zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Terrorismus, Extremismus und von Schlepperei. Laut Kickl sei man durch den Austausch im Rahmen der Prüm-Kooperation - durch den Abgleich von DNA-Daten - auch den Paris-Attentätern auf die Spur gekommen.

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