Fiskalpakt von

Keine Eurobonds, kein Aufschnüren

Spindelegger und Fekter schließen sich Schäuble an

Fiskalpakt - Keine Eurobonds, kein Aufschnüren © Bild: APA/Oczeret

Vizekanzler und Außenminister Spindelegger hat sich vor dem Ministerrat strikt gegen ein Aufschnüren des europäischen Fiskalpakts für mehr Budgetdisziplin ausgesprochen. Hier werde man keinen Konsens finden, anders hingegen wenn es um das Ziel Wachstum gehe. Finanzministerin Fekter hielt fest, dass sie wie ihr deutscher Amtskollege Schäuble gegen Eurobonds ist.

Spindelegger meinte, man habe den Fiskalpakt monatelang diskutiert, für ein Aufschnüren sei jetzt kein Platz. Wenn es um das Wachstum geht, finde man einen Konsens, wenn es darum geht den Fiskalpakt aufzuschnüren, "da finden wir keinen Konsens". Zum Vorschlag Projektbonds einzuführen, erklärte er, man müsse hier die Details diskutieren.

Fekter betonte, wie Schäuble gegen Eurobonds zu sein. Sie habe "kein Verständnis" dafür, dass Österreich höhere Zinsen zahlen müsse. Solange die Haushaltsdisziplin in Europa nicht zur Gänze eingehalten wird und die Stabilität nicht erreicht ist, möchte sie Österreichs Bonität nicht aufs Spiel setzen. Dem neugewählten französischen Präsidenten Hollande empfiehlt sie, um Wachstum zu erzielen, einen Konsolidierungspfad wie in Österreich zu beschreiten mit Strukturreformen und gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen. Wachstumsimpulse sollen jedenfalls nicht auf neuen Schulden aufbauen.

Wahlen in Griechenland abwarten
Bezüglich Griechenland möchte die Finanzministerin die kommenden Wahlen abwarten und hofft, dass danach eine tragfähige Regierungsbildung möglich wird. Ohne Einhaltung der Auflagen könne sie sich nicht vorstellen, dass der Internationale Währungsfonds "noch an Bord ist". Dann werde es aber schwierig, dem Land zu helfen, so Fekter.

Entscheidend für Finanzstaatssekretär Schieder ist nach eigenen Angaben die Frage, wie man Wachstum schaffen kann. Ein Weg hierfür seien Projektbonds. Hollandes Vorschlag, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu erweitern, möchte er jedenfalls nicht abqualifizieren, sondern diskutieren.

Kommentare

es ist genug lassen sie sich nicht über den tisch ziehen!!!!!!die griechen sollen ihren mist selbst lösen.
der steuerzahler ist ja keine melkkuh die mann immer wieder anzapft.

Ja zu projektbezogenen EURO Bonds Ich würde mir eine strikte "Projektfortschrittskontrolle" wünschen, d.h. die aus einem projektbezogenen EUROBOND gewährten Kredite, werden Zug um Zug, tranchenweise z.B.entsprechend dem Baufortschritt etwa einer "Großsolaranlage" in Griechenland ausbezahlt. Der Projektfortschritt ist genau zu dokumentieren. Zuvor sollten solche Projekte auf ihre Sinnhaftigkeit, Rentabilität etc. geprüft werden.

RobOtter

Fr. Merkel ist natürlich dagegen... ....Eurobonds auszugeben. Deutschland zahlt europaweit die geringsten Kreditzinsen. Mit Eurobonds würden die Zinsen auf ein gemeinsames europaweites Niveau gelegt werden. Da kann Deutschland nur verlieren.

Es hat sich nichts geändert 12.1.2012: Wir schließen uns der Meinung Deutschlands an meinten in einer Debatte Fischler (ÖVP) und Scholten (SPÖ) über die Tätigkeit von Außenminister Spindelegger. Merkel macht das schon für uns.

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