Fischer ist für mehr Volksbeteiligung in der Asyl-Debatte: "Ängste sind ernstzunehmen"

Bundespräsident fordert Einvernehmen in Eberau Gespräch mit Maria Fekter über die Causa Zogaj

Fischer ist für mehr Volksbeteiligung in der Asyl-Debatte: "Ängste sind ernstzunehmen" © Bild: Reuters/Föger

Bundespräsident Heinz Fischer plädiert für eine einvernehmliche Lösung für das Erstaufnahmezentrum im Burgenland - und generell für verantwortungsvolles Handeln in der Asylpolitik. Sowohl mit Ängsten der Bevölkerung müssten die Politiker verantwortungsvoll umgehen als auch mit den Nöten der Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten.

In der Causa Zogaj pochte er im ORF-"Mittagsjournal" einmal mehr darauf, neben der Rechtsstaatlichkeit auch der "humanitären Dimension" Rechnung zu tragen. Fischer verwies darauf, dass die Entscheidung für das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg nicht nur von Innenministerin Fekter und dem dortigen Bürgermeister getragen, sondern auch von der Bevölkerung mitgetragen wurde. Im burgenländischen Eberau sei dieser Konsens "noch nicht erzielt". Also müsse man daran arbeiten, auch dort, wenn möglich, Einvernehmen herzustellen.

Zudem forderte Fischer Regierung, Sozialpartner und Länder auf, "alles zu tun", um den auch 2010 zu erwartenden weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit "in Grenzen zu halten". Er bekräftigte, sich im nächsten Jahr als überparteilicher Kandidat zur Wiederwahl zu stellen.

Auf die Frage, ob er falsch agiert habe, wenn die ÖVP seine Überparteilichkeit bestreitet, meinte Fischer: "Könnte auch sein, dass die ÖVP etwas falsch macht." Er bemühe sich, über den Parteien zu stehen - aber das heiße ja auch nicht, dass jede Partei seine Wahl empfehlen müsse. In Sachen Studentenproteste sagte Fischer in Richtung aller Beteiligten, "dass an Gespräch und Dialog kein Weg vorbeiführt".
(apa/red)

Kommentare

ZOGAJS BP fischer samt Gattin soll die Familie aufnehmen.Bei seinen Einkommen wird es ihnen nicht schwer fallen die Zogajs durch zu Füttern.EINMAL gewählt, nie wieder!!!!!

Unterschied zwischen Eberau und Vordernberg Wie wenig ein HBP Fischer zu denken scheint, tritt mit dem Argument an den Tag, dass die Bevölkerung und die Politik in Vordernberg alles gemeinsam trage und in Eberau nicht. Was aber ist der Unterschied zwischen Vordernberg und Eberau? In Vordernberg gibt es ein "Schubhaftgefängnis", soll heißten, dort werden die Schubhäftlinge hinter Schloss und Riegel ihre Zeit bis zur Abschiebung verbringen und die Bevölkerung wird sie nie zu Gesicht bekommen. Dass da eine Gemeinde wirtschaftlich denkt ist klar. Lohnsteuer und Einnahmen aus dem Einkauf des Gefängnisses schalgen sich in der Gemeinde kass beträchtlich nieder. In Eberau soll ein Asylantenheim entstehen, bei dem die Asylanten selbstverständlich sich frei bewegen dürfen und sozusagen auf die Bevölkerung losgelassen werden. Alles klar HBP?

Hat er mal den Weg aus dem .... gefunden und gibt auch einmal eine Meinung ab. Nur auf diese seine Meinungen können wir Österreicher schön langsam verzichten. Mein Stimme bekommt er jedenfalls nicht mehr.

melden

gibst mehrere fischer? news schreibt: Fischer ist für mehr Volksbeteiligung ....
weiters.. "Ängste sind ernstzunehmen". ach so? wie war dann dass bei der eu-vertragsunterzeichnung?

melden

Re: gibst mehrere fischer? Ja und was ist mit den Zogaj´s deren Verbleib von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Schmieriger geht es nicht mehr! Meine Stimme kriegt der auch nicht mehr!

BP Fischer-Causa Zogaj BP Fischer hat eine komische Rechtsauffassung, wenn er der Meinung ist, bei den Staatserpressern Zogaj, humanitären Dimensionen Rechnung tragen zu müssen. Kkar, ich würde mich vielleicht auch umbringen wollen, wenn ich ein Leben wie die Made im Speck aufgeben muß und in meiner HEIMAT hart am Aufbau schuften müßte und kein Steuerzahler da ist, von dem mir das Geld in den Hintern geblasen wird....Komischerweise sind alle nur dann "selbstmordgefährdet", wenn eine Kamera dabei ist. Heim mit denen, es ist kein Krieg mehr, unsere Eltern sind Gottseidank damals auch nicht davongerannt (sonst hätten viele von uns heute nichts) und denen hat keiner einen
Advokaten bezahlt, oder 1400 Schilling im Monat beigesteuert....

Wien_1190 melden

ohhhh... wahre worte aus dem Mund des Präsidenten !
Freut mich sehr ... man sieht die Wahlen kommen immer näher und in den letzen Monaten wurde vergessen Volksnähe zu "heucheln" ;)

melden

Re: ohhhh... Bravo, dem ist nichts hinzuzufügen!

Viennese melden

Re: ohhhh... Ganz meine Meinung! Fischer ist nicht umsonst der "rote Heinzi". Als Bundespräsident untragbar!

Seite 1 von 1