Fischer warnt vor Missachtung vom VfGH:
"Sonst droht Rückkehr zum Faustrecht"

Eurofighter-Ausstieg "ganz bestimmt denkmöglich"

Bundespräsident Fischer hat sich neuerlich gegen jede Missachtung des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit dem Kärntner Ortstafel-Streit verwahrt. Ein VfGH-Erkenntnis wörtlich als "Faschingsscherz" herabzuwürdigen, sei "etwas, das wir sehr, sehr ernst nehmen müssen", sagte das Staatsoberhaupt. "Wenn es die Verfassung nicht gäbe und nur den Grundsatz, 'das Recht geht vom Volk aus', und im Übrigen macht jeder, was er will, dann wären wir zurück im Faustrecht".

Zu seiner Rolle im Ortstafel-Konflikt stellte der Bundespräsident klar: "Ich fühle mich nicht ohnmächtig. Ich bin nicht am Zug. Meine Aufgabe ist es, das Bewusstsein für das Problem wach zu halten, ohne sich provozieren zu lassen. Ich war deutlich genug." Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte dem Bundespräsidenten zuletzt vorgeworfen, zu einer "Kompetenzüberschreitung" geschwiegen zu haben, die - wie er meinte - der VfGH mit den Ortstafel-Erkenntnissen begangen hätte. Haider sprach von einer "psychologischen Kriegsführung" des Präsidenten gegen Kärnten. Die von Haider angeführte Regierungspartei BZÖ hatte dem Staatsoberhaupt "Parteilichkeit" zum Vorwurf gemacht. Vizekanzler Hubert Gorbach hatte von einer "Einmischung ins Tagesgeschäft" gesprochen, "die eines Bundespräsidenten nicht würdig ist."

"Kenne Eurofighter-Verträge nicht"
Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres auf die geheim gehaltenen Eurofighter-Kaufverträge angesprochen, sagte Fischer in dem Interview mit der "Kleinen Zeitung", er kenne diese Verträge nicht. "Ich habe auf einer Auslandsreise kürzlich mit dem Verteidigungsminister darüber geredet. Und ich denke, dass nicht einmal er jedes Detail des Vertrages kennt." Die Kontrollrechte des Parlaments seien unantastbar, "aber nicht völlig unbeschränkt. Es gibt Ausnahmen: Es gibt den Datenschutz und das Amtsgeheimnis. Welche Teile des Kaufvertrages auskunftspflichtig sind und welche nicht, kann ich auf Grund der fehlenden Kenntnis des Vertrages nicht beurteilen. Ich nehme an, dass die Präsidialkonferenz des Nationalrates sich damit befasst hat, und hoffe, dass dort die Sache korrekt behandelt wurde", sagte der frühere langjährige Nationalratspräsident.

Eurofighter-Ausstieg "denkmöglich"
Dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigt, ist für das Staatsoberhaupt "ganz bestimmt denkmöglich". "Die relevante Frage ist nur: Zu welchen Kosten. Ein totales Ausstiegsverbot kann es nicht geben. Aber es kann sein, dass der Ausstieg mit so hohen finanziellen Hürden verknüpft ist, dass er nicht praktikabel wäre." Fischer: "Österreich ist ein neutrales Land, hat eine Landesverteidigung, und die müssen wir ernst nehmen. Die Frage ist: Soll Österreich in einer Konstellation, wo wir Mitglied der Europäischen Union und von befreundeten Staaten umgeben sind, diesen speziellen Betrag ausgeben?"

Präsident warnt vor schmutzigen Wahlkampf
Den politischen Parteien riet Heinz Fischer im Nationalratswahljahr: "Aus purer Klugheit sind alle gut beraten, im Gedächtnis zu behalten, dass man auch nach der Wahl miteinander reden und arbeiten muss, dass es Brücken und Freundschaften geben muss. Und das alles unabhängig davon, ob der Bundespräsident besorgt ist oder nicht. Ich kann nicht zwei Mal in der Woche sagen, es erfüllt mich mit großer Sorge, da mach' ich mich lächerlich." (apa)